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Ursula von der Leyen: "Meine Kinder sagten mir, spielt nicht auf Zeit, macht was daraus! Ich brauche Ihre Hilfe dafür!“

Ursula von der Leyen hat am Dienstagmorgen im Europäischen Parlament in Straßburg einen ultimativen Appell lanciert, ihre Nominierung für den Posten des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission zu unterstützen. Um noch zweifelnde Parlamentarier zu überzeugen, versprach die deutsche Christdemokratin unter anderem, innerhalb von hundert Tagen während ihrer Amtszeit einen "Green Deal" zur Bekämpfung des Klimawandels auf den Tisch zu legen.

Sie wolle, dass bis 2050 Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werde, sagte von der Leyen am Dienstagmorgen im Europäischen Parlament. Zu diesem Zweck will sie unter anderem ein erstes europäisches Klimagesetz vorschlagen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50, wenn nicht gar 55 Prozent reduzieren.

Weiter versprach sie, sie wolle sich für mehr Gleichheit einsetzen. „Jede Person mit Vollzeitstelle soll einen Mindestlohn  haben.“ Und die Tarifverhandlungen wolle man derart gestalten, dass der Mindestlohn an den Sektor angepasst sei. Auch sollen diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, einen besseren Schutz genießen. Bei externen Schocks sei ein Rückversicherungssystem nötig. Außerdem müsse die EU Armut bekämpfen. Als Mutter von 7 Kindern wisse sie, wie wichtig der Zugang von Kindern zu Sport, guter Bildung und gutem Essen sowie medizinischer Versorgung sei.

Dies ist das erste Mal, dass die europäischen Regierungschefs eine weibliche Kandidatin für die Leitung der Kommission vorschlagen. Von der Leyen spielte diesen Trumpf voll aus und versprach, sie werde in ihrem Kollegium der Kommissare für eine ausgewogene Geschlechterverteilung sorgen. Auch das sei ihr ein Anliegen. Sie wies in diesem Zusammenhang  darauf hin, dass weniger als 20 % aller Mitglieder der Europäischen Kommission seit 1958 Frauen sind. "Wir vertreten die Hälfte der Bevölkerung. Wir wollen unseren fairen Anteil."

Überdies sprach sie das Thema Gewalt gegen Frauen an. Wenn jede 5. Frau von Gewalt betroffen sei, ginge das nicht nur Frauen an. Gewalt müsse auf die Liste der EU-Verbrechen gesetzt werden, so von der Leyen noch.

Ferner versicherte von der Leyen den Abgeordneten, dass sie die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten streng überwachen werde.  Die EU-Bürger sollen mitreden können und zwar bei der Konferenz über die Zukunft Europas in 2020, die zwei Jahre dauern werde. Sie versprach auch noch eine gerechte Steuer für multinationale Unternehmen und einen ‘neuen Pakt‘, der die tiefen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des Migrationsproblems überwinden soll.

Daneben müsse weiter an der europäischen Verteidigung gearbeitet werden, wenn auch der Eckstein der gemeinsamen Verteidigung die Nato bliebe. Auffallend war ihr „Appell“, Respekt gegenüber den Verdiensten der Soldaten und Soldatinnen in Europa zu zeigen.

Wer Europa schwächen und spalten will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“

Gleich zu Beginn ihrer Rede erinnerte sie übrigens daran, dass „die Gründungsmütter und -väter Europas aus der Asche der Weltkriege ein gewaltiges Werk errichtet haben: Frieden!“ 500 Mio. Europäer lebten heute in Wohlstand und Freiheit. Viele könnten sich Europa ohne dieses Heimatgefühl nicht vorstellen, sagte sie. „Heute ist aber auch dem Letzten klar, dass wir kämpfen müssen.“

Am Ende ihrer Rede zitierte von der Leyen ihren Vater. Der war 15 Jahre als der Krieg zu Ende ging.  Er habe bei der Montanunion angefangen und gesagt, ‘wir treiben wieder Handel und dabei schließt man Freundschaften und Freunde schießen nicht aufeinander.‘

Für sie zähle nur die Stärkung Europas. „Wer Europa schwächen und spalten will, findet in mir eine erbitterte Gegnerin“, betonte von der Leyen. Ihr Vater habe ihr auch gesagt, dass Europa wie eine lange Ehe sei. Die Liebe werde zwar nicht größer, aber tiefer, „weil wir wissen dass wir, wenn wir streiten, uns auch wieder vertragen können.“

„Dieses Europa will Verantwortung übernehmen. Das ist unsere nobelste Pflicht. Meine Kinder warnten mich, spielt nicht auf Zeit, macht was daraus! Ich brauche Ihre Hilfe dafür!“

Und die überzeugte Europäerin beschloss ihre Rede in drei Sprachen mit: „Es lebe Europa! Long live Europe! Vive L’Europe!“

Abstimmung an diesem Dienstagabend!

An diesem Dienstagabend um 18.00 Uhr stimmen die Abgeordneten über von der Leyen ab. Für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker muss die deutsche Verteidigungsministerin ihre Nominierung mit einer absoluten Mehrheit von 374 Volksvertretern hinter sich bringen.

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