Regierungsbildung: Koalition und Programm für Brüssel vorgestellt

Sechs Parteien haben sich in der vergangenen Nacht auf eine neue Regierung für die Region Brüssel-Hauptstadt einigen können. Die flämischen und frankophonen Grünen (Groen und Ecolo), die flämischen und frankophonen Sozialisten (onebrussels-SP.A und Parti socialiste), die Frankophonenpartei DéFI und die flämischen Liberalen werden die Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren verwalten. Nicht dabei sind die frankophonen Liberalen (MR).

Kurz nach den Parlamentswahlen am 26. Mai hatten sich die flämischen Parteien in Brüssel (Open VLD, Groen und one.brussels-SP.A) bereits gefunden, um die folgende Regierung zu bilden. Auf frankophoner Seite kamen sich die Sozialisten, Grünen und DéFI-Föderalisten ebenfalls näher.

Dass die Verhandlungen letzte Nacht noch fast scheiterten,  soll auf den Versuch der flämischen Liberalenchefin Gwendoline Rutten zurückzuführen sein, die unbedingt auch die französischsprachigen Liberalen mit an Bord holen wollte. Diese Forderung stieß allerdings auf ein Njet der Parti socialiste.

Im Laufe des Tages wurde die Vereinbarung der Parteien vorgestellt. Sobald die Parteikongresse sich über das Regierungsprogramm ausgesprochen haben, werden noch die Ministerposten verteilt: Die Brüsseler Regierung besteht aus einem sprachneutralen Ministerpräsidenten (womöglich wieder Rudi Vervoort von den französischsprachigen Sozialisten), vier Ministern (je zwei französisch- und niederländischsprachige) und drei Staatssekretären (zwei französischsprachige und ein niederländischsprachiger).

Nach der Vorstellung der künftigen Regierungskoalition und ihres Programms sowie einer Debatte im Parlament, werden die Abgeordneten vermutlich Samstag abstimmen.

Der alte (und neue?) Brüsseler Minsterpräsident Rudi Vervoort, hier mit seiner Parteikollegin Laurette Onkelinx

Regierungsprogramm

Am Mittwochnachmittag haben die sechs Parteien ihr Programm offiziell vorgestellt. Mobilität wird ein Schwerpunkt der Brüsseler Regierung sein: Ab 2021 soll fast in der gesamten Region Tempolimit 30 km/h gelten. Die Geschwindigkeit von 50 km/h soll in Brüssel nur noch ausnahmsweise zugelassen sein. Videoüberwachung und Radarfallen sollen verstärkt und Temposünder schneller bestraft werden. Unter der neuen Brüsseler Regierung soll die dritte Metrolinie ausgebaut werden. Auch neue Tramlinien sind in Planung werden. Dieselfahrzeuge sollen ab 2030 im gesamten Gebiet verboten werden. Die Hauptstadtregion soll bis 2050 klimaneutral sein, d. h. nicht mehr CO2 ausstoßen als verarbeitet oder gelagert wird.

Die neue Regierung hat sich ebenfalls auf umfassende Investitionen im sozialen Wohnungsbau und in die Isolation von Sozialwohnungen und privaten Wohnungen geeinigt.

Die flämischen Liberalen haben einen koordinierenden Minister für Mehrsprachigkeit  vorgeschlagen, der u. a. mehrsprachigen Schulunterricht und mehrsprachige kulturelle Veranstaltungen fördern soll.