Laurie Dieffembacq

Nationalfeiertag in Belgien: Armeechef fordert bis 2024 zusätzliche 2,4 Milliarden Euro

Die belgische Armee wird in der laufenden Legislaturperiode - d.h. bis 2024 - zusätzliche 2,4 Milliarden Euro benötigen, um ihre Ausrüstung zu erneuern, ihre Transformation sicherzustellen und rund 10.000 neue Soldaten einzustellen. Sie müsse den ‘Beruf an der Waffe‘ angesichts der Konkurrenz durch den zivilen Arbeitsmarkt attraktiver machen, sagte der Armeechef General Marc Compernol an diesem Freitag.

"Wir haben das gemacht (9,2 Milliarden Euro an ‘Reinvestitionen‘ in Großgeräte unter der Michel-I-Regierung, die nun geschäftsführend tätig ist, bis eine neue Bundesregierung eingesetzt ist), aber das ist noch nicht abgeschlossen", sagte er gegenüber der Agentur Belga.

"Etwa 80% dieser Investitionen (neue Kampfflugzeuge F-35, Kampffahrzeuge, Minenräumschiffe und Drohnen) wurden getätigt, um ausgediente Geräte zu ersetzen", so der Armeechef kurz vor dem Nationalfeiertag - eine Gelegenheit für die Armee, sich der Öffentlichkeit vorzustellen.

"Doch es müssen immer noch einige Investitionen getätigt werden, die weniger sichtbar und dennoch wichtig sind, um innerhalb der ‘strategischen Vision‘ (die im Juni 2016 von der Regierung genehmigt wurde und die den Rahmen der Armee bis 2030 festlegt) zu bleiben. Mit dieser Botschaft richtete er sich vor allem an die politische Welt.

"Und langsam beginnen wir, über die strategische Vision hinauszublicken. Weitere Investitionen werden notwendig, wenn wir die Kriterien der NATO künftig erfüllen wollen", betonte General Compernol. Er erinnerte daran, dass viele der Forderungen der Atlantischen Allianz derzeit nicht erfüllt würden - wie die Schaffung einer zweiten Einheit von Landstreitkräften (mindestens 3.000 Mann).

Da Rechnungen für größere Anschaffungen anstehen, geht er davon aus, dass der Wert von 1,27% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der 2024 für die Verteidigung aufgewendet wird, erreicht werden sollte. Die NATO - die ihre Mitgliedstaaten auffordert, ihre Militärausgaben bis zu diesem Zeitpunkt auf 2% zu erhöhen - schätzt, dass Belgien in diesem Jahr 0,93% seines BIP für Verteidigungsausgaben ausgeben wird (militärische Rentenzahlungen eingeschlossen). Das entspreche zusätzlichen 2,4 Milliarden für die Verteidigung bis 2024, so Compernol.

"Ich weiß, das ist eine Menge Geld, aber es ist ein Vermächtnis aus der Vergangenheit", sagte er. Sollte es keine Erhöhung des Budgets geben, wird dies Auswirkungen auf die Arbeit der Armee haben, vor allem im Hinblick auf die Beteiligung an Auslandseinsätzen, warnte der General.

Und "langfristig" sollte die Norm 1,5 oder 1,6% erreichen, "wenn wir einen Militärapparat in Belgien haben wollen, der dieses Namens würdig ist.“ Belgien gehöre immerhin zu den zehn wohlhabendsten Ländern der Europäischen Union. Allerdings hält er das von der Nato geforderte 2%-Ziel an Militärausgaben für Belgien für unrealistisch.

Ferner wies General Compernol auf die Bedeutung des Personals hin und den Rekrutierungsdruck der Armee in den kommenden Jahren. 41% der Soldaten gingen bis 2025 in den Ruhestand. Dies wird die Armee zwingen - auch wenn sie auf 27.000 Menschen reduziert ist (darunter 2.000 Zivilisten) - in diesem Zeitraum fast 12.000 Menschen einzustellen. Demgegenüber stünden ein zunehmend wettbewerbsorientierter Arbeitsmarkt und ein wachsender Mangel an Arbeitskräften in Flandern.

Compernol wies überdies auf den dringenden Infrastrukturbedarf hin, mit Baracken, die sich manchmal in einem "abscheulichen" Zustand befänden. Diese müssten renoviert und auf den neuesten Stand gebracht werden. Er begrüßte den wachsenden politischen Willen, die Schließung von Militäranlagen zu stoppen.

Doch er will noch weiter gehen, indem er plant, "langfristig neue Kasernen" in Gebieten zu bauen, in denen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die regionale Rekrutierung zu fördern und/oder mit Schulen zusammenzuarbeiten. Vielleicht könne auch die Industrie ihren Beitrag leisten.

Um die Politik zu überzeugen, hat sich der „Chef" der Streitkräfte zu einem Treffen mit Parteivorsitzenden verpflichtet. Er hat zudem ein NFL-Team (New Federal Parliament) eingerichtet, um auf Anfragen von Politikern zu reagieren, und bereitet ein Dokument für den Regierungsbildner vor - sobald dieser von König Philippe ernannt ist.