Nach der Wahl in Belgien: Das Vertrauen in die Parteien schwindet

Bei den Parlaments-, Regional- und Europawahlen vom 26. Mai in Belgien wurde eines deutlich: Die traditionellen (Volks-)Parteien haben an Vertrauen eingebüßt und verloren viele Stimmen an radikale Parteien. Eine Studie von drei hoch angesehenen Universitäten belegt jetzt, dass in unserem Land noch nie so viele Wähler eine andere Partei nach vorangegangenen Wahlen gewählt haben, wie dieses Mal. Schwindet das Vertrauen in die klassische Parteipolitik? Das vorliegende Phänomen ist offenbar auf mehr als nur ein Protestwählerverhalten zurückzuführen.

Politikwissenschaftler der freien Universitäten von Brüssel, VUB (flämisch) und ULB (frankophon), sowie der KUL in Löwen (Flämisch-Brabant) haben die Wahlergebnisse vom 26. Mai in Belgien analysiert und die Wählerbewegungen zwischen den Parteien mit denen der vergangenen beiden Parlamentswahlen der Jahre 2009 und 2014 verglichen. Dabei kamen sie zu mehreren deutlichen Feststellungen. Die erste davon ist die, dass das Vertrauen der belgischen Wähler in die traditionellen klassischen Parteien weiter schwindet. Profitieren konnten davon einmal mehr radikale Parteien, sprich linksextrem in Wallonien mit der PTB und rechtsextrem in Flandern mit Vlaams Belang. Ihnen, so die Studie, gelang es, die Unzufriedenen an sich binden zu können.

Professor Kris Deschouwer von der flämischen Freien Universität Brüssel (VUB) sagte gegenüber VRT NWS eindeutig, dass ein Mangel an Vertrauen eine wichtige Rolle für die Wahlergebnisse im Mai gespielt hat, was am Beispiel Flanderns so aussieht. „Vor fünf Jahren lockte die N-VA (flämische Nationaldemokraten (A.d.R.)) viele unzufriedene Wähler mit dem Versprechen, einiges zu verändern. Die sind offensichtlich zum Vlaams Belang gegangen. Die N-VA hat ihre Führungsposition an den Vlaams Belang verloren“ steht in der Studie der drei Unis dazu zu lesen.

Dem rechtsradikalen Vlaams Belang ist es gelungen auch und gerade solche Wähler zu überzeugen, die sehr wohl ein Vertrauen in die Politik setzen.

Dass die Wähler nicht nur in Flandern mit ihren Proteststimmen das zurückgehende Vertrauen in die Parteien unterstreichen, ist aber nur eine Facette der Entwicklung. Dem rechtsradikalen Vlaams Belang ist es nämlich gelungen auch und gerade solche Wähler zu überzeugen, die sehr wohl ein Vertrauen in die Politik setzen, so die Studie. Dies mag auch ideologische Gründe haben. Das bedeutet, dass deren rechte Politik viele Wähler überzeugen konnte, was wiederum das Thema Einwanderung unterstreicht. Für Vlaams Belang-Wähler ist wichtig, dass sich nicht-westliche Einwanderer entweder kulturell anpassen oder gar nicht erst hierherkommen.

Auch in Sachen Klimawandel und Umwelt sind Vlaams Belang-Wähler deutlich weniger als die Wähler und Anhänger anderer Parteien der Ansicht, dass sie ihr Verhalten dem Klimawandel und/oder der Erderwärmung anpassen müssen. Und gerade solche Wähler haben ein Problem damit, dass sie einen Teil ihres Einkommens steuerlich für Umweltmaßnahmen aufwenden sollen. Die Studie der drei namhaften belgischen Universitäten stellt in einer Analyse der Inhalte der Parteien übrigens fest, dass sich die Ansichten der N-VA-Wähler vom VB-Wahlvolk nicht wesentlich unterscheiden. 

Der Unterschied zwischen N-VA und Vlaams Belang liegt in der Unzufriedenheit.

Laut Professor Deschouwer liegt der Unterschied im Detail: „Der Unterschied liegt in der Unzufriedenheit und am Gefühl, dass die N-VA nicht lieferte, was die Wähler von ihr erwartet hatten. Ich glaube, dass der Skandal um die Vergabe von Humanitären Visa (die ein N-VA-Politiker mutmaßlich gegen Geld und in Verbindung mit Erpressung vergab (A.d.R.)) der Partei nicht zum Vorteil gereichte. Solche Dinge können desaströs sein.“

Weitere nicht unerhebliche Gründe für die Abgabe von extremen Proteststimmen in Belgien sind auch der Umgang mit der Demokratie und das Bildungsniveau der Wähler, so die VUB-, ULB- und KUL-Studie. Hier, so Professor Deschouwer, sei ein z.B. in Flandern deutlicher Unterschied zwischen den Wählern von N-VA und Vlaams Belang auf der einen und allen anderen Parteien auf der anderen Seite zu bemerken. 

Wähler erwarten eine Politik, die Antworten auf ihre Fragen bringt.

Aus den Wahlergebnissen und aus dieser Studie sollten die Politiker bzw. die Parteien ihre Schlüsse ziehen, so die Autoren der Analyse. „Wähler erwarten eine Politik, die Antworten auf ihre Fragen bringt. Die Menschen fühlen sich in zunehmendem Maße nicht mehr durch die Politiker vertreten. Sie wurden Zeuge von Streitereien und strategischen Spielchen zwischen den Parteien. Wenn nicht mehr kommt, muss man sich nicht wundern, dass die Wähler abhaken“, so VUB-Professor Kris Deschouwer abschließend.

Doch das, was die Politik angesichts der Ränkespielchen in Sachen Regierungsbildung auf flämischer Landes- und belgischer Bundesebene gerade zeigt, stimmt den Professor nicht gerade positiv: „Was ich in den vergangenen Wochen beobachte, ist nicht von der Art, mit der Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Hier wird weniger über Politik gesprochen, als vielmehr über Strategie.“