Haushaltsloch ist 3,8 Mia. Euro größer als vorgesehen – N-VA und Open VLD schieben sich gegenseitig Schuld in Schuhe

Die Regierungsparteien zeigen gegenseitig mit dem Finger auf den anderen, wenn es um das Haushaltsdefizit geht. Das ist inzwischen auf 7 Milliarden Euro angestiegen. Laut der liberalen Open VLD sei dies die Schuld der Regionalisten von der N-VA, weil diese Partei Ende letzten Jahres die Regierung verlassen hat. Seitdem befindet sich die Regierung in einem Wandel und ist nicht mehr in der Lage, Maßnahmen zur Beseitigung des Haushaltsdefizits zu ergreifen. Doch die N-VA weist diese Kritik zurück. Laut der sozialdemokratischen SP.A. sei das steigende Haushaltsdefizit wiederum das Ergebnis einer gescheiterten Regierungspolitik im Allgemeinen.

Das Haushaltsdefizit ist auf 7 Milliarden Euro angestiegen. Das ist 3,8 Milliarden Euro mehr, als die Regierung vorgesehen hatte. Die liberale Open VLD beschuldigt die Regionalisten von der N-VA. Hätte die N-VA die Regierung wegen des UN-Migrationspakts in Marrakesch nicht verlassen, wäre das jetzt nicht passiert.

Der austretende Finanzminister Alexander De Croo betonte in der VRT: "Es ist natürlich auch so, dass wir keinen Haushalt für 2019 aufstellen konnten. Der war schon fertig und dann hat die N-VA gesagt, wir stehen nicht mehr dahinter und ist ausgestiegen.“ Natürlich sei die N-VA schuld. „Seit 2018 ist das aus dem Ruder gelaufen. Das ist schade. Hierfür werde ich nicht die Verantwortung übernehmen.“

Das stimme so nicht, sagt wiederum die N-VA. Die geschäftsführende Regierung hätte einfach das Sommerabkommen umsetzen müssen. Darin stünden Maßnahmen, um das Haushaltsloch zu begrenzen. Hätte die Regierung diese Maßnahmen dem Parlament vorgelegt - selbst nach dem Marrakesch-Pakt - hätte das  Parlament die Maßnahmen sicher angenommen, so der ehemalige Finanzminister Johan Van Overtveldt. Das sei nicht erfolgt und jetzt „haben wir den Salat“.

Hört auf mit dem Streit, lautet der Appell der sozialdemokratischen SP.A. Ihr seid für das Haushaltsloch verantwortlich. Das Defizit ist die Folge einer gescheiterten Regierungspolitik. Der Taxshift und die Senkung der Unternehmenssteuer wurden nicht finanziert.

Die Liberalen schiebe die Schuld der N-VA in die Schuhe, weil die N-VA die Regierung verlassen habe, so John Crombez, der Vorsitzende der S.PA. Die N-VA weise diese Schuld wiederum zurück. Doch "sie haben gemeinsam vier Jahre lang regiert und vier Jahre lang die Haushalte aufgestellt. Diese waren nicht in Ordnung. Schauen Sie sich doch nur die Berichte der Fachleute an! Die Haushalte waren nicht gesund und sie haben diese Wahrheit vor den Wahlen verschwiegen. Das ist umso schlimmer.“

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