Experten sollen leichter in Multinationals mit Sitz außerhalb der EU arbeiten können: 36.800 Euro für jeden Tag, an dem Belgien Richtlinie nicht umsetzt

Die Europäische Kommission hat drei Berufungsverfahren gegen Belgien eingeleitet, weil Belgien eine Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt, bestimmte Vorschriften noch nicht in Kraft gesetzt und das Gesetz nicht mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Einklang gebracht hat. Die Verfahren sind teilweise mit hohen Bußgeldern verbunden.

So fordert beispielsweise die Europäischen Union von Belgien Geldbußen in Höhe von mehr als 2 Millionen Euro, weil eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2014 noch nicht umgesetzt worden ist. Mit der Umsetzung der Richtlinie soll es hoch qualifizierten Mitarbeitern leichter gemacht werden, für kurze Zeit in den europäischen Abteilungen von multinationalen Unternehmen zu arbeiten, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben. Zusätzlich zu dieser Mindeststrafe folgt möglicherweise auch ein Zwangsgeld von 36.800 Euro für jeden Tag, an dem die Richtlinie nicht umgesetzt wurde.

Ähnliche Beträge drohen Belgien, weil die Vorschriften zur Berechnung der Mieteinnahmen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs noch nicht abgeändert wurden. Dies kann zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung führen und die Belgier davon abhalten, Immobilien im Ausland zu kaufen.

In einem dritten Verfahren wird Belgien vorgeworfen, die Vorschriften für den Strom- und Gasmarkt noch nicht korrekt umgesetzt zu haben. Nach Angaben der Kommission ist die belgische Regulierungsbehörde immer noch nicht in der Lage, Zwangsmaßnahmen gegen Strom- und Gasunternehmen durchzusetzen, und sie kann der Regierung nur Vorschläge unterbreiten.

 Die Bedingungen für den Anschluss an die Strom- und Gasnetze werden ebenfalls von der Regierung und nicht von der Regulierungsbehörde festgelegt, was im Widerspruch zu den EU-Vorschriften steht. Schließlich garantieren die belgischen Vorschriften nicht, dass die Netzbetreiber das gesamte Strom- und Gasnetz, für das sie verantwortlich sind, effektiv verwalten.

 Für das dritte Verfahren gibt die Kommission weder eine Geldbuße noch ein Zwangsgeld an.

Auch andere Mitgliedstaaten werden aus ähnlichen Gründen kritisiert.