Kris Peeters fordert einheitliche Verkehrsregeln in der gesamten EU

Der frischgebackene flämische EU-Abgeordnete Kris Peeters (CD&V/EVP) ist der Ansicht, dass die Verkehrsregeln in jedem Land in der Europäischen Union die gleichen sein sollten. Dafür will sich der flämische Christdemokrat einsetzen, wie die flämische Tageszeitung De Morgen am Montag meldet. Peeters ärgert sich darüber, dass es innerhalb der EU quasi keine einzige Vorschrift gibt, die überall gültig wäre.

Bei den Verkehrsregeln, so Kris Peeters (Foto oben) ist nur eines innerhalb der Europäischen Union deutlich, nämlich, dass es nirgendwo einheitliche und für jeden klare Verkehrsregeln gibt. Eine Liste von De Morgen dazu belegt dies: Dashboard-Kameras in oder an Fahrzeugen sind in Belgien erlaubt, in Luxemburg und Österreich aber nicht; in Spanien sind Ohrhörer zur Nutzung von Freisprechanlagen verboten, über die Nutzung von Kindersitzen im Auto gibt es mindestens fünf verschiedene Standards… Völlig unterschiedlich werden die Bereiche Geschwindigkeitsregeln und Alkohol am Steuer in der EU behandelt.

Kris Peeters, ehemaliger flämischer Ministerpräsident und zuletzt Wirtschafts-, Verbraucherschutz- und Arbeitsminister in der belgischen Bundesregierung, will gemeinsam mit seiner CD&V/EVP-Kollegin, der flämischen EU-Abgeordneten Cindy Franssen, ändern und will gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei bei den noch zu benennenden EU-Kommissaren für Transport und Verkehr sowie für den Internen Markt einen Antrag stellen, eine einheitliche EU-weite Verkehrsgesetzgebung auf den Weg zu bringen.

Schon im September will die EVP eine entsprechende Resolution bei der EU-Kommission einreichen, so De Morgen. Die Kommission entscheidet dann, ob es einen dahingehenden Gesetzesvorschlag geben wird. Zumeist werden Themen, die per Resolution über die EU-Kommission an das europäische Parlament weitergereicht werden, auch in das EU-Regelwerk eingegeben - allerdings nach Besprechung von Vertretern aller EU-Mitgliedsstaaten.