Yorick Jansens

Laufzeitverlängerung belgischer AKW laut EuGH nicht rechtens

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg von Montagvormittag war die 2003 zugestandene Laufzeitverlängerung für die beiden belgischen Atommeiler Doel 1 und Doel 2 im gleichnamigen Kernkraftwerk bei Antwerpen nicht rechtens. Trotzdem dürfen die Meiler, die eigentlich bereits 2015 abgeschaltet werden sollten, bis 2025 am Netz bleiben, solange diese für die Elektrizitätsversorgung des Landes erforderlich sind, so das EuGH.

Die beiden belgischen Umweltverbände Bond Beter Leefmilieu und Inter-Environnement Wallonie hatten gegen die Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 vor dem belgischen Verfassungsgericht geklagt, weil diese Maßnahme sowohl ohne Umweltverträglichkeitsstudie, als auch ohne Einspruchsmöglichkeit der Bevölkerung durchgezogen wurde. Eigentlich hätten die beiden Meiler nach 25 Jahren Laufzeit bereits 2015 abgeschaltet werden müssen, doch mangels an Alternativen für die Stromversorgung in Belgien wurde die Laufzeit um 10 Jahre bis 2025 verlängert.

Das belgische Verfassungsgericht gab das Verfahren an den EuGH in Luxemburg weiter und dieser urteilte am Montag, dass Belgien mit dieser Laufzeitverlängerung vor allem wegen einer ausgebliebenen Umweltverträglichkeitsstudie gegen EU-Recht verstoßen habe.

Das EuGH-Urteil bedeutet aber nicht, dass Belgien Doel 1 und 2 jetzt abschalten muss. Die Richter in Luxemburg entschieden am Montag nämlich auch, dass die Genehmigung im Fall „einer schwerwiegenden und tatsächlichen Gefahr einer Unterbrechung der Stromversorgung“ vorübergehend aufrechterhalten werden kann. Aber, Belgien muss die erforderliche Umweltverträglichkeitsstudie, die durchaus die Form eines Genehmigungsverfahren für ein neues AKW haben kann und deshalb aufwändig und teuer ist, nachholen.

Das Urteil sagt aber auch, dass die beiden Meiler nur solange weiterproduzieren dürfen, wie ausreichende Alternativen zur Stromversorgung im erforderlichen Umfang in Belgien ausbleiben. Das belgische Verfassungsgericht gab das Verfahren an Luxemburg weiter, weil es konkret von den EuGH-Richtern wissen wollte, ob Laufzeitverlängerungen nach EU-Recht Umweltverträglichkeitsprüfungen erforderlich machen.