Streit um Geld bei der Bahn: Drohen Einschnitte auch in Ostbelgien und im belgisch-deutschen Grenzverkehr?

Bahnnetzbetreiber Infrabel droht mit Einschnitten im belgischen Schienennetz, wenn die Bundesregierung ihre Investitionssummen in die Eisenbahn nicht gehörig anhebt. In diesem Zusammenhang wirft Infrabel sogar regionale Unstimmigkeiten in die Waagschale, denn sie regt an, in Wallonien Strecken stillzulegen oder zumindest auf eingleisigen Verkehr umzurüsten. Zur Liste der in Frage gestellten Linien gehört auch die Linie 37 zwischen Lüttich in Belgien und der Grenze zu Aachen in Deutschland, was nicht zuletzt auch die Bahnanbindung an Ostbelgien und an den dortigen Bahnhof Eupen betreffen könnte.

Infrabel droht mit Streckenstilllegungen bzw. mit dem Teilrückbau von Gleisen auf Nebenstrecken in Wallonien und auch mit der Rücknahme von geplanten Arbeiten zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur im Hafen von Antwerpen - politisch gesehen äußerst wunde Punkte. Infrabel, der Infrastrukturbetreiber der belgischen Bahngesellschaft NMBS/SNCB, erhält seit einer längeren Sparrunde von der belgischen Bundesregierung jährlich eine Dotation von 1 Milliarde Euro für Investitionen.

Doch bei Infrabel heißt es nach einem Audit, das ein Schweizer Unternehmen durchgeführt hatte, dass man in den kommenden 10 Jahren 82 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich brauche, um das System am Laufen zu halten, wie die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd nach Einblick in ein internes Dokument des Bahninfrastruktur-Dienstleisters dazu in dieser Woche meldete. Sollte die Regierung, wie geplant, das Budget für die Laufzeit 2020 bis 2024 auf dem heutigen Niveau belassen, droht Infrabel mit Einschnitten. 

Laut Infrabel könnte es schnell gehen

Infrabel sagt dazu in dem von De Tijd zitierten Dokument, dass man bereits 2020 damit anfangen könnte. Betroffen wären dabei insgesamt 13 Linien in der gesamten Wallonie, was konkret 684 Reisezüge und 103 Güterzüge betreffen kann. Dazu gehört auch die Linie 37, die Lüttich mit Aachen verbindet, bzw. das belgische Inland mit Eupen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Diese Einschnitte in Ostbelgien bzw. in der Provinz Lüttich könnten alleine 165 Reisezüge täglich treffen und den deutschsprachigen Landesteil ganz vom belgischen Netz abtrennen. Ganz nebenbei wäre auch der kleine Grenzverkehr zwischen Spa, Verviers, Welkenraedt, Hergenrath und Aachen HBF davon betroffen…

Hier wurde und wird derzeit noch umfangreich modernisiert. Aufgrund dessen könnte man das interne Papier von Infrabel auch nur als Drohung verstehen, doch es ist ein heißes Eisen, das Infrabel hier anpackt. Politisch gesehen ist das Sprengstoff.

Spitzentreffen aller Beteiligten? 

Der frankophone Sozialist Jean-Marc Delizée (PS), Vorsitzender des parlamentarischen Kammerausschusses für Mobilität, öffentliche Arbeiten und staatliche Unternehmen (Infrabel ist als Teil der NMBS-Bahnholding ein solches Unternehmen), regt jetzt ein Spitzentreffen aller betroffenen Verkehrsminister in Bund und Ländern mit den einzelnen Geschäftsbereichen der Bahn und den führenden belgischen Wirtschaftsverbänden an, um eine Lösung zu finden.

Bei Infrabel reagierte man unter der Woche mit der Aussage, dass die ganze Angelegenheit „on hold“ gesetzt sei und dass das Papier lediglich ein Vorschlags- und Arbeitspapier ist. Aber, die Sache ist platziert und birgt einiges an politischem Sprengstoff mit sich. Ex-Bahnchef Etienne Schouppe (CD&V), ein flämischer Christdemokrat, ärgerte sich z.B. gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen darüber, dass sich Infrabel einmal mehr auf Kriegsfuß mit der Politik und mit der Bahngesellschaft NMBS/SNCB befinde. 

Zuviel Macht für Infrabel? 

Auch vor dem Hintergrund, dass Infrabel gerade ankündigte, schon im Herbst umfangreiche Arbeiten im Brüsseler Nord-Süd-Tunnel anzugehen - was zu massiven Zugausfällen kommen wird und vor allem zahllose Pendler betreffen wird - fordert Schouppe, dass man den Bahninfrastruktur-Dienstleister in seiner Macht einschränken solle. Dies sei ein Auswuchs der eigentlich positiv angedachten EU-Maßnahme, den Wettbewerb auf der Schiene durch eine Aufspaltung der Bahn in mehrere Geschäftsbereiche aufzuteilen, zu erhöhen.

Auch der frühere Bahnchef weiß, dass eine neue Bahnreform in Belgien derzeit nicht gewünscht wird und politisch wohl kaum durchgesetzt werden kann. Doch so, wie sich Infrabel gerade verhält und alle und jeden gegen sich aufbringt, sorgt der Bahndienstleister dafür, dass er doch auf allen Ebenen in die Kritik gerät und seibst angreifbar wird. Politik und Kunden gleichzeitig zu provozieren, zeugt von wenig Feingefühl.

Lineas, die Gütersparte der NMBS/SNCB, zieht bereits gegen Infrabel vor Gericht. Dies vor dem Hintergrund, dass der Bahndienstleister ständig wenig kommuniziert und alle Beteiligten erst im letzten Moment von Problemen, wie Streckensperrungen vor Bauarbeiten, unterrichtet. Dies führt zu zahlreiche ausfallenden Zügen, was wiederum hohe Kosten und Regressforderungen sowie verärgerte Transportkunden mit sich bringt.