Belgiens Außenminister bedauert das Ende der INF-Verträge

Vizepremier und Bundesaußenminister Didier Reynders (MR - Foto) bedauerte am Freitag das Ende der INF-Verträge. Die INF-Verträge (Intermediate Range Nuclear Forces bzw. Nukleare Mittelstreckensysteme) wurden am 8. Dezember 1987 in Washington auf unbeschränkte Dauer geschlossen und unterzeichnet, doch jetzt stiegen die USA definitiv aus, was Präsident Trump bereits im Februar angekündigt hatte. Viele befürchten jetzt eine Neuauflage des Kalten Krieges und des atomaren Wettrüstens. 

Jetzt, da die US-Regierung definitiv aus den INF-Verträgen ausgestiegen ist, ruft Belgiens scheidender Außenminister Didier Reynders die ehemaligen Vertragspartner USA und Russland dazu auf, eigene Initiativen zu ergreifen, um ihre Atomwaffenarsenale zu vermindern: „Als Nato-Mitglied ist für Belgien ein beherrschen der Nuklearwaffen und eine entsprechende Entwaffnung als essentieller Teil der internationalen Sicherheit von großer Wichtigkeit. Mit einem neuen Wettrüsten ist niemandem gedient.“

Reynders weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jetzt eine Verlängerung der „New Start-Verträge“ zur Abrüstung der strategischen Atomwaffen wichtig wird. Diese ebenfalls zwischen den USA und Russland beschlossenen bilateralen Verträge laufen eigentlich 2021 aus: „Russland und die Vereinigten Staaten müssen hierzu einen aktiven Dialog führen.“

Amerika beschuldigt Russland schon seit Jahren, die INF- und die Start-Verträge zu verletzen. Außenminister Reynders kritisiert Russland in dieser Frage ebenfalls: „Leider finden die wiederholten internationalen Aufrufe, sich an die Vertragsverpflichtungen zu halten, in Russland kein Gehör. Dies führte dazu, dass die INF-Verträge letztendlich aufgelöst wurden.“