Flandern hat 78 Tage nach der Wahl eine neue Mehrheit

Flanderns Informator für die Bildung einer neuen Landesregierung, N-VA-Parteichef Bart De Wever, hat eine Neuauflage der sogenannten „Schwedischen Koalition“ aus seinen Nationaldemokraten, der liberalen Open VLD und den Christsozialen CD&V erzielt. Das bedeutet, dass sowohl Grüne und Sozialdemokraten im linken Spektrum, als auch der rechtsradikale Vlaams Belang außen vor bleiben. Jetzt könnten die Koalitionsverhandlungen beginnen, denn gegen Mittag gaben CD&V und Open VLD an, dabei zu sein. Regierungsbildner wird der designierte Ministerpräsident Jan Jambon (Foto: Jan Jambon links, Bart De Wever rechts). 

Die alte Mehrheit wird die neue Mehrheit im belgischen Bundesland Flandern. 78 Tage nach den Regionalwahlen vom 26. Mai schickte N-VA-Parteichef Bart De Wever seinen zukünftigen Koalitionspartnern sein Startpapier. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA waren aus den Wahlen als stärkste Partei hervorgegangen, auch wenn sie einige Federn lassen mussten. 

Jetzt also folgt die Neuauflage der „Schwedischen Koalition“, die aufgrund der Parteienkonstellation und den Parteifarben oder -symbolen so genannt wird: Gelb für die Nationaldemokraten, Blau für die Liberalen und ein Kreuz für die Christdemokraten. 

Regierungsbildner wird der ehemalige belgische Innenminister Jan Jambon (N-VA, der wohl auch das Amt des neuen flämischen Ministerpräsidenten bekleiden wird. Noch am Montagvormittag kamen bei Open VLD und CD&V die Parteibüros zusammen, um das Startpapier von Bart De Wever zu analysieren.

Gegen Mittag gaben beide Parteien zu verstehen, dass sie den Verhandlungsführern grünes Licht geben. Das werden Open VLD-Parteichefin Gwendolyn Rutten sein und die füherende CD&V-Politikerin Hilde Crevits. Sie sagte, dass man die Verhandlungen in Sinne der belgischen und europäischen Regelgebung als Rahmen führen werde. 

Bart De Wever wird wohl N-VA-Parteichef und Bürgermeister von Antwerpen bleiben. Wen die N-VA auf föderaler Ebene ins Rennen schicken wird, ist derzeit Thema von Spekulationen.  In einer Pressekonfernz seiner Partei am Mittag sagte er, dass die N-VA mit ihrem Strategiepapier "den Wählerwillen respektiert."

Erste Reaktionen

Beim Vlaams Belang, mit dem sich Informator De Wever ebenfalls mehrmals zu Gesprächen getroffen hatte, reagierte man auf den Vorgang zerknirscht. Dort hieße es, dass man eine „Regierung der Verlierer“ bilden werde. Vlaams Belang hatte bei den Wahlen vom 26. Mai stark zugelegt und vor allem der N-VA Stimmen abgeluchst.

Auch in der frankophonen Wallonie gingen die Entwicklungen in Flandern nicht unbemerkt vorüber. Elio Di Rupo, Vorsitzender der frankophonen Sozialisten PS - die stärkste Kraft in diesem Landesteil - twitterte umgehend: „Wir respektieren die Wahl von Bart De Wever in Flandern. Doch ich will deutlich sein: Die PS will eine sozialere und ehrlichere Politik auch auf föderaler Ebene.“

Auch auf belgischer Bundesebene steht noch keine Regierung und das wird sich wohl auch so schnell nicht ändern. Die jeweils stärksten Parteien in ihren Bundesländern, PS in Wallonien und N-VA in Flandern, sind eigentlich dazu verdonnert, gemeinsam vorzugehen, doch noch überwiegen die Unterschiede, die Zweifel und die gegenseitigen Vorbehalte und Vorurteile konkrete Gespräche. 

Wie reagieren die flämischen Parteien aus dem linken Spektrum?

Die flämischen Sozialdemokraten SP.A nennen das Strategiepapier von Bart De Wever und der N-VA „ärmlich“ und geben an, dass ihre eigene Latte wohl zu hoch gelegen habe: „Die Flamen bekommen die gleiche Regierung und die gleichen vagen Versprechungen, wie vor fünf Jahren.“ Dies sei nicht die notwendige Reform, die Flandern brauche.

Die Grünen von Groen sehen, dass das Papier nicht die Klimapolitik beinhalte, die man sich vorgestellt hat und über die man mit der N-VA habe reden wollen: „Die beiden wichtigsten Maßnahmen, um auf den Klimawandel zu reagieren, kommen überhaupt nicht vor: Eine intelligente Kilometerabgabe und ein Baustopp. Die N-VA glaube wohl an Zauberei, um das Klima zu retten, hieß es weiter bei Groen. Abschließen werfen die Grünen der N-VA vor, dass ihnen der rechtsradikale Vlaams Belang dieses Papier diktiert habe. Deshalb optiere die N-VA für ein geschlossenes und in sich gekehrtes Flandern und nicht für ein weltoffenes Flandern, wie es seit Jahrhunderten schon sei.

Die linksradikale Arbeiterpartei PVDA wirft der N-VA vor, dass das nun vorliegende Arbeitspapier für „fünf Jahre kalte Politik stehe, die die sozialen Möglichkeiten abbaut und die Menschen gegeneinander aufbringt.“ Nicht ausdrücklich rede das Papier vom Abbau der Kinderarmut, von mehr Sozialwohnungen und vom Senken der Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen und der Rechnungen für Strom und Gas. Und die Pläne für die Zukunft des hiesigen Bildungswesens sind laut PVDA „elitär“. Genau wie Groen werfen die Kommunisten der N-VA vor, zu sehr auf die technologische Entwicklung zu setzen, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen.