Regierungsbildung in Flandern: Was steht in Bart De Wevers Strategiepapier?

Die flämischen Nationaldemokraten N-VA haben ihren zukünftigen Koalitionspartnern CD&V (Christdemokraten) und Open VLD (Liberale) ihr inhaltliches Startpapier für die noch zu beginnenden Verhandlungen zukommen lassen. Dieses Strategiepapier wurde auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Was steht drin, in dieser Verhandlungsgrundlage? 

Zunächst gibt das Papier einen wirtschaftlichen Vorstoß auf den Weg, denn die N-VA will in der kommenden Legislaturperiode 120.000 Flamen zusätzlich zu einem Job verhelfen und gleichzeitig den Beschäftigungsgrad von 74,6 % im Jahr 2018 auf 80 % anheben. 

Einwanderung und Einbürgerung

Doch der Schwerpunkt des Strategiepapiers liegt doch bei den Themen Einwanderung und Einbürgerung. Wenn es von der N-VA abhängt, dann wird es für Neubürger in Zukunft nicht mehr so einfach, von sozialen Vorteilen profitieren zu können: „Wer in Flandern Anspruch auf sozialen Schutz und anders soziale Vorteile erheben möchte, der muss sich zuerst fünf Jahre lang ununterbrochen, gesetzlich und tatsächlich in unserem Land aufhalten und er muss sich voll und ganz zur flämischen Gemeinschaft bekennen.“ 

Erst nach sechs Monaten sollen Neuankömmlinge ein Recht auf Kinderzulage haben und wer eine Sozialwohnung in Flandern mieten will, der wird genauestens geprüft. Dabei wird untersucht, ob der Betreffende in seinem Heimatland noch Immobilien oder Liegenschaften besitzt.

Laut N-VA müssen Einbürgerungskurse, die zudem strenger werden sollen, auch bezahlt werden. Am Ende dieser Kurse steht ein Einbürgerungstest auch mit Fragen zur flämischen Kultur und Lebensart. Ist dieser Test überstanden, sollen die Einwanderer eine „flämische Partizipations-Erklärung“ unterzeichnen. Nicht zuletzt muss sich jeder Neuankömmling in Flandern unmittelbar beim Arbeitsamt anmelden und als Arbeitsuchender registrieren lassen. Ein Teil dieser Schwerpunkte richtet sich wohl an die Wähler des rechtsradikalen Vlaams Belang, dem Gewinner der flämischen Landtagswahlen im Mai…

Bildung und Schulwesen

In Sachen Bildungswesen in Flandern nähert sich die N-VA offenbar den Ansichten der Christdemokraten an, die seit geraumer Zeit hier die zuständigen Minister stellen. So sollen die Unterrichtsziele strenger werden und die verschiedenen Schulträger und Schulbetreiber sollen öfter auf ihre Bildungsaufträge hin behördlich geprüft werden.

Die verschiedenen Schulträger und Unterrichtsformen aso, tso, kso und bso (vergleichbar mit Gymnasium, Hauptschule, technische Schulen, Berufsschulen) sollen beibehalten werden. Die N-VA fordert, dass das Bildungswesen im belgischen Bundesland Flandern „exzellent“ wird und dass die stetigen Bildungsreformen ein Ende finden.

Flämische Staatsreform“?

Natürlich wollen die flämischen Nationaldemokraten auch weiter an der Staatsstruktur arbeiten, um Flandern eigenständiger zu gestalten. So verlangt die N-VA z.B. dass das Justizwesen föderalisiert wird, sprich, dass Flandern seine Gerichtsbarkeit als „vollständige eigene Zuständigkeit“ selbst handhaben kann. Dazu ist allerdings auf belgischer Bundesebene eine weitere Stufe der Staatsreform notwendig, die so einfach wohl nicht zu bewerkstelligen ist.

In Flandern selbst drängt die N-VA weiter auf die Fusion von Gemeinden zu größeren Kreisen, um mittelfristig die Provinzen überflüssig zu machen. Doch davon halten inzwischen nicht viele Städte und Gemeinden etwas und in Flandern tragen die Provinzen zur regionalen Identität bei. Nicht zuletzt will die N-VA das flämische Landesparlament schlanker gestalten. Auch bei der derzeitigen Anzahl von 124 Abgeordneten soll es nicht unbedingt bleiben.

Klima und Energie

In diesen Fragen bleibt die Note der N-VA vorsichtiger und etwas zurückhaltender. Zwar soll es bis 2030 10.000 Hektar zusätzlichen Wald geben sowie insgesamt vier flämische Nationalparks und in absehbarer Zeit sollen nachhaltige Verkehrsprojekte in den Ballungsräumen Antwerpen und Gent die Hälfte des gesamten dortigen Verkehrsaufkommens stellen, doch an anderer Stelle folgt weniger Konkretes.

So soll der von der scheidenden Landesregierung auf den Weg gebrachte „Betonstopp“, eine Art Bebauungsende in ländlichen Regionen, nicht unbedingt durchgeführt werden, die Energierechnungen sollen für die Bürger bezahlbar bleiben und es soll weiter streng gegen wilde Mülldeponien und gegen das Wegwerfen von Abfall im öffentlichen Raum vorgegangen werden. Doch z.B. von einem Absenken der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie von einem Dosenpfand ist in diesem Strategiepapier als Basis für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit CD&V und Open VLD nichts zu finden.