Innige Feindschaft? Bart De Wever (l.) und Elio Di Rupo (r.)

Mehrheit in Flandern: Blockade auf belgischer Ebene?

Jetzt, wo die Mehrheit auf flämischer Landesebene de facto steht, ist die Frage, wie sich dies auf die Regierungsbildung auf belgischer Bundesebene auswirkt. Noch bis zum 9. September sind die beiden Informatoren Johan Vande Lanotte (SP.A) und Didier Reynders (MR) im Auftrag von König Philippe damit beschäftigt, dementsprechende Gespräche und Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Doch auf frankophoner Seite ist links weiter eine Blockadehaltung zu beobachten.  

Die frankophonen Sozialisten PS, bzw. deren Vorsitzender Elio Di Rupo, beharrt weiter auf dem Standpunkt, nicht mit den flämischen Nationaldemokraten N-VA und auch nicht mit einem Mitte-Rechts-Block verhandeln zu wollen. Am Montag, nur kurz nach dem Bekanntwerden der Tatsache, dass es in Flandern zu einer Neuauflage der bisherigen Mitte-Rechts-Koalition aus N-VA, liberaler Open VLD und christdemokratischer CD&V kommen wird, twitterte Di Rupo, es sei auf föderaler Ebene eine Utopie:

„Wir respektieren die Wahl von Bart De Wever in Flandern. Doch ich will deutlich sein: Die PS will eine sozialere und ehrlichere Politik auch auf föderaler Ebene.“ Anzunehmen, dass die PS eine Koalition solche Mitte-Rechts-Koalition auf föderaler Ebene „abschleppen werde“, ist für Di Rupo demnach völlig ausgeschlossen

Eigentlich sind die PS und die N-VA auf belgischer Bundesebene als jeweils stärkste Partei in ihrer Region aufeinander angewiesen. Inzwischen zeigen sich die flämischen Nationaldemokraten N-VA gesprächsbereit, doch bei den frankophonen Sozialisten sind Verhandlungen mit dieser Partei offenbar noch stets ein Tabu. Die Tatsache, dass die neue Mehrheit in Flandern auch die alte ist und dass somit die flämischen Sozialdemokraten S.PA nicht dabei sind, machen eine Annäherung wohl noch problematischer. 

Störende Rivalitäten?

Eine nicht unwichtige Rolle in dieser Frage spielt wohl auch die Tatsache, dass die PS hier intern schwer zerstritten ist. Der moderate Flügel um Di Rupo wäre vielleicht noch zu Gesprächen bereit, doch der linke Flügel um den aktuellen Bürgermeister von Charleroi, Paul Magnette, blockt dies ab.

Eine Koalition, über die Bart De Wevers N-VA eine Konföderation Belgiens erreichen könnte, ist demnach fast ausgeschlossen. Was also wäre möglich? Ein violett-grüner Regenbogen aus Sozialisten, Liberalen und Grünen? Eine „Monsterkoalition“, sprich eine Allparteien-Regierung?

Keine dieser Möglichkeiten könnte wohl vorbehaltlos von allen betroffenen flämischen Parteien auf Zustimmung stoßen. Und wie dies im frankophonen Parteienspektrum aufgenommen werden könnte, bleibt ebenfalls Grund zu Spekulationen. Eine Regierungsbildung in Belgien wird wohl lange auf sich warten lassen. Doch die Zeit drängt, denn die Europäische Union wartet auf Haushaltsvorschläge und zudem steht das Datum für den Brexit fest.