“Nein” reicht nicht mehr: Frankophone müssen endlich ihr Belgien-Konzept vorlegen

Die französischsprachigen Parteien müssen endlich ihre eigene Vision davon entwickeln, wie die Zukunft Belgiens als Staat aussehen soll. Nur immer  mit "Nein" auf alle flämischen Vorschläge reagieren, reicht einfach nicht mehr. Diesen Standpunkt vertrat am Mittwochabend Alain Gerlache (Foto), politischer Analyst des öffentlich-rechtlichen frankophonen Rundfunks RTBF, im VRT-Nachrichtenmagazin „Terzake". 

Der Beginn der Verhandlungen über eine Neuauflage der jetzigen Koalition von Nationalisten (N-VA), Christdemokraten (CD&V) und Liberalen (Open VLD) in Flandern sorgt  bei den Französisch sprechenden Bürgern und Parteien Belgiens in der Wallonie und Brüssel für gemischte Gefühle, erklärte Gerlache. "Einerseits sind sie erleichtert, weil die rechtsextreme Partei Vlaams Belang nicht zu Koalitionsgesprächen eingeladen wurde, aber es gibt andererseits auch Ängste wegen der sehr ausgeprägten flämischen Akzente im Strategiepapier zu den Koalitionsverhandlungen. Das ist an sich kein Problem, aber man muss schon feststellen, dass in der flämischen Politik Flandern eindeutig die Oberhand über Belgien gewinnt. Dem französischsprachigen Süden des Landes, also in der Wallonie und in Brüssel, ist es weiterhin sehr wichtig, dass die belgische Ebene in ihrer jetzigen Form auch in Zukunft erhalten bleibt."

Die größte Partei Walloniens, die sozialistische PS, steht vor einem enormen Dilemma. „Entweder mit der rechtskonservativen, flämisch-nationalistischen N-VA verhandeln - was für die frankophonen Sozialisten extrem schwierig ist - oder nichts tun, aber das ist auch schwierig", sagt Gerlache. „Nur die Angst vor Neuwahlen kann die Einstellung der Partei beeinflussen. Auf der französischsprachigen Seite wären Neuwahlen für alle Parteien, mit Ausnahme der linksradikalen, kommunistischen PTB, verheerend, und die Antipolitik und Politikverdrossenheit würden enorm zunehmen.“

Daher wird eine Debatte über die Zukunft des belgischen Bundesstaates unvermeidlich sein, egal ob das so genannter Konföderalismus nach Schweizer Vorbild oder ein noch ausgeprägterer Föderalismus sein soll. "Es ist auch an der Zeit, dass die französischsprachigen Parteien ihre Vision der Zukunft Belgiens formulieren und nicht nur immer einfach "Nein" zu allen flämischen Vorschlägen sagen", sagte Gerlache. "Im Grunde genommen ist Belgien nur ein Wort, aber welche  Bedeutung wollen die Französischsprachigen dem Begriff Belgien in Zukunft geben? Solange sie das nicht verdeutlichen, wird es eine schwierige Debatte bleiben."