Regierungsbildung in Flandern: Streitpunkt sozialer Wohnungsbau

Während die flämischen Nationaldemokraten N-VA in ihrem Strategiepapier für die Koalitionsverhandlungen für einen Baustopp für Sozialwohnungen in den Ballungsräumen plädieren, werden die Wartelisten für jene, die eine solche Wohnung gerade brauchen, immer länger. Auch deshalb stoßen die Ideen von N-VA-Parteichef Bart De Wever auf scharfe Kritik bei der Opposition und von Seiten der Sozialverbände.

In den aktuellen Statistiken der „Flämischen Gesellschaft für soziales Wohnen“ ist zu lesen, dass im vergangenen Jahr 153.910 Personen in Flandern auf eine Sozialwohnung warteten. Das waren rund 20.000 Antragsteller mehr, als noch im Vorjahr. Diese Zahlen veröffentlichten jetzt die flämischen Grünen von Groen, doch auch Flanderns Sozialdemokraten SP.A haben ein Problem mit dem Vorhaben der N-VA. Am Mittwoch besprechen die Koalitionspartner N-VA, CD&V (Christdemokraten) und Open VLD (Liberale) dieses immer heikler werdende Thema.

Die oben genannten Zahlen zeigen ein riesiges Problem auf. 2018 verfügte das belgische Bundesland Flandern über 156.280 Sozialwohnungen. Doch gleichzeitig suchen fast 154.000 Bedürftige eine solche Wohnmöglichkeit. Das bedeutet, dass sich das Angebot in dieser Hinsicht eigentlich in etwa verdoppeln müsste. Groen-Politikerin An Moerenhout sagte dazu gegenüber VRT NWS: „Ich hoffe echt, dass diese alarmierenden Zahlen von den Verhandlungspartnern ernst genommen werden. Das Angebot muss vergrößert werden, in dem neue Sozialwohnungen gebaut werden. Oder z.B. durch den Leerstand auf dem privaten Wohnungsmarkt abzuarbeiten.“ 

Was sagen die flämischen Koalitionspartner? 

Doch dies ist nicht im Sinne der N-VA, der stärksten Partei in Flandern. In deren Strategiepapier soll die Zahl der Sozialwohnungen dadurch erhöht werden, dass bestehende Wohnhäuser renoviert werden und nicht über Neubau. Städte und Gemeinden, die die vom Land verpflichtete Zahl an Sozialwohnungen erreicht haben, sollen zudem keine Mittel mehr für weiteren Neubau erhalten, sondern lediglich für Renovierungen, so das Papier.

Dies könnte auf vorsichtige Zustimmung von den Liberalen von Open VLD stoßen, die angeben, „Neubau dauert zu lang“ und ebenfalls für mehr Renovierung von bezahlbarem Wohnraum plädieren. Flanderns Christdemokraten CD&V streben in dieser Frage eher ein Gleichgewicht zwischen Neubauten und Renovierungen zwecks Schaffung von sozialem Wohnraum an. 

Kritik und juristische Gegenmaßnahmen

Indessen kündigte der Interessenverband für sozialen und bezahlbaren Wohnraum in Flandern, „De Woonzaak“ an, juristisch beim Europarat vorzusprechen, falls die N-VA-Ideen tatsächlich im flämischen Koalitionsabkommen verankert werden. Diesem Verband gehören dutzende Sozialverbände in Flandern an, auch die Gewerkschaften. Interessant ist auch, dass einer dieser Einzelverbände, die christliche Arbeiterbewegung „beweging.net“, früher ACW, „De Woonzaak“ angehört. Gerade diese Organisation rückte zuletzt wieder enger an die CD&V heran. Nicht wenige Christdemokraten kommen aus dieser christlich-sozialen Bewegung. Ob dies die CD&V in dieser Frage in die Zwickmühle bringen kann, ist nicht ganz ausgeschlossen, denn deren linker Flügel verfügt über eine starke Basis.

Interessant am Rande ist hier auch, dass die N-VA-Vorschläge in Sachen sozialem Wohnungsbau auf flämischer Landesebene im klaren Wiederspruch zum Mehrheitsabkommen in Antwerpen stehen. Hier steht im Abkommen festgeschrieben, dass es in der Hafenmetropole zu „5.000 neuen oder gründlich renovierten Sozialwohnungen kommen muss.“ Zuständig ist hier der Antwerpener Stadtverordnete für den Kampf gegen Armut, Tom Meeuws. Der ist ein flämischer Sozialdemokrat, denn die SP.A bildet hier mit Bürgermeister Bart De Wevers N-VA und der liberalen Open VLD eine Koalition. Meeuws lässt sich mit den Worten zitieren, dass ihm angesichts des N-VA-Strategiepapiers „die Haare zu Berge stehen.“