Belgien schlägt Didier Reynders als EU-Kommissar vor

Belgiens scheidende und geschäftsführende Bundesregierung schlägt Noch-Außen- und Verteidigungsminister Didier Reynders (MR - Foto) als EU-Kommissar vor. Diese Nominierung war eine komplizierte Angelegenheit, denn normalerweise ist dies Sache von Koalitionsverhandlungen. Diese aber sind auf belgischer Bundesebene noch weit davon entfernt, überhaupt zu beginnen. Bei den flämischen Nationaldemokraten N-VA stößt dieser Vorgang auf herbe Kritik.

Bis Montag sollen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ihre Nominierten für die Europäische Kommission vorschlagen, damit sich diese zu Gesprächen mit der gewählten EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen treffen können. Sie sollen auch eine Art „Eignungstest“ beim Europäischen Parlament ablegen. Noch-Premier Charles Michel, wie Didier Reynders Mitglied der frankophonen liberalen Reformpartei MR, war wegen des Ausbleibens von Koalitionsverhandlungen in Belgien unter Zugzwang und bat die Fraktionen „aller demokratischen Parteien“ in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments, wie es dazu hieß, um Rat.

Keine Mehrheit gegen Reynders

Nach Treffen und Gesprächen mit diesen Fraktionen gab Michel zu verstehen, dass es in der Kammer keine Mehrheit gebe, die gegen den Vorschlag, Didier Reynders ins Rennen zu schicken, sei. Bei den frankophonen Parteien gab es dazu einen Konsens, doch auf flämischer Seite war die Sache wohl nicht ganz so eindeutig. Hier hätte z.B. auch der N-VA-Europaabgeordnete und ehemalige flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois gerne dieses Amt übernommen.

Auch die flämischen Christdemokraten der CD&V hatten mit dem ehemaligen belgischen Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Kris Peeters, der am 26. Mai ebenfalls ins EU-Parlament gewählt worden ist, einen Kandidaten gehabt. Und bei der liberalen Open VLD war hinlänglich bekannt, dass die Parteivorsitzende Gwendolyn Rutten gegen einen Posten als EU-Kommissarin wohl auch nichts einzuwenden gehabt hätte. 

Kritische Haltung bei der N-VA

Bei den flämischen Nationaldemokraten N-VA stößt die Entscheidung, Reynders vorzuschlagen, auf herbe Kritik. Zum einen hatte Ex-MP Geert Bourgeois unlängst angedeutet, dass ein Flame EU-Kommissar werden müsse, auch wenn die beiden letzten belgischen EU-Kommissare Karel De Gucht (Open VLD) und Marianne Thyssen (CD&V) Flamen sind. Die N-VA argumentiert hier, dass ja schon der neue EU-Ratsvorsitzende, Noch-Premier Charles Michel, ein Frankophoner sei. Doch den hatte nicht Belgien eingesetzt, sondern dies war die Wahl der 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

Zum anderen ist die N-VA der Ansicht, dass eine scheidende und geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit kein Recht habe, eine solche Entscheidung zu treffen. Die N-VA hatte die belgische Bundesregierung nach einem Streit um die Haltung zum UN-Flüchtlingsabkommen letztes Jahr verlassen und damit in die Lage gebracht, die sie heute angreift.

VRT-Politikanalyst Johny Vansevenant von Radio 1 sieht die Sache derzeit so: „Die MR wird so gut als sicher in der neuen belgischen Bundesregierung sitzen. Der Posten des EU-Kommissars kann also mit Ministerposten für Koalitionspartner verrechnet werden.“ Auf flämischer Seite ist allerdings noch unsicher, welche Partei(en) in einer neuen Regierung auf föderaler belgischer Ebene vertreten sein werden. 

Die Frage lautet jetzt, ob Didier Reynders noch Regierungsinformator sein kann. Reynders und Johan Vande Lanotte von den flämischen Sozialdemokraten SP.A haben noch bis zum 9. September den Auftrag von König Philippe, bei den Parteien zu sondieren, um eine Regierungsbildung in Belgien auf den Weg zu bringen. Da die Kandidatur für das Amt eines EU-Kommissars Regierungsangelegenheit ist, bringt dies möglicherweise einen Interessenkonflikt in Sachen Regierungsbildung bzw. Sondierung mit sich, so Analysten.