Ist Didier Reynders der beste belgische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars?

Die Art der Ernennung des französischsprachigen liberalen belgischen stellvertretenden Premierministers und Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten sowie für Verteidigung, Didier Reynders (MR), zum Kandidaten für den Posten des Europäischen Kommissars durch Premierminister Charles Michel mag vielleicht umstritten sein. Doch der ehemalige Europäische Kommissar, der flämische Liberale Karel De Gucht, (Open VLD) findet: „Niemand in Belgien ist besser für das Amt des EU-Kommissar geeignet als Didier Reynders.“

Für Karel De Gucht fällt die Ernennung von Reynders voll und ganz in die Zuständigkeit der geschäftsführenden Regierung. Obwohl De Gucht es nicht für richtig hält, dass die Ernennung eines EU-Kommissars in Belgien zu den Spitzenjobs gehört, die bei der Bildung einer neuen Regierung vergeben werden.

"Unabhängig von jeglicher Diskussion müssen Sie mir mal sagen, wer in Belgien besser geeignet ist als Didier Reynders, Europäischer Kommissar zu werden“, so De Gucht. Für De Gucht ist klar, dass sein liberaler Kollege der perfekte Kandidat ist, um Teil der nächsten Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen zu werden. Im VRT-Radio verwies De Gucht auf Reynders' Lebenslauf, der seit 20 Jahren in der belgischen Regierung ist, seit vielen Jahren eine herausragende Rolle im ECOFIN-Rat spiele und der schon seit langem Außenminister ist.

Belgiens Premierminister Charles Michel hatte am Samstagabend entschieden, dass Didier Reynders Kandidat für den Posten des belgischen EU-Kommissars sein soll. Das wurde von den Oppositionsparteien heftig kritisiert. Die Entscheidung wurde nämlich von Michels Minderheitsregierung getroffen, das heißt ohne Abstimmung im Parlament. Mit einer Regierung, die nur durch 38 von 150 Parlamentssitzen unterstützt wird, stellen sich auf den Oppositionsbänken Fragen nach der Legitimität der Ernennung.

De Gucht weist diese Kritik entschieden zurück. Die Ernennung falle sehr wohl unter die Befugnisse der geschäftsführenden Regierung, so De Gucht. Sie sei eine dringende Angelegenheit, Pflicht und sie koste kein Geld. „Ob Sie damit zufrieden sind oder nicht, steht auf einem anderen Blatt“, heißt es weiter. Er geht sogar davon aus, dass Reynders ein wichtiges Portefeuille zugewiesen bekommt und das, obwohl sein Parteifreund und Premier Charles Michel Ende dieses Jahres der neue Präsident des Europäischen Rates wird.

De Gucht war einst selbst für den Handel zuständig - eine der wichtigsten Befugnisse -, während Herman Van Rompuy, genau wie schon bald Michel, Präsident des Rates war.

Die Tatsache, dass die Ernennung Teil des Ernennungskatalogs während der Regierungsbildung ist, hält De Gucht für keine gute Sache, und übrigens auch nicht den Zusammenfall aller Wahlen. Er bezieht sich auf die Niederlande, wo diese Ernennung hiervon abgekoppelt wurde und wo Frans Timmermans erneut als Kommissar vorgeschlagen wurde, obwohl seine sozialistische Partei in der Opposition sitzt.

Karel De Gucht NICOLAS MAETERLINCK

„Ich hätte lieber einen Flamen gehabt“, so Geert Bourgeois, ehemaliger flämischer Ministerpräsident und derzeit MdEP

Nicht sehr glücklich über die Ernennung von Didier Reynders ist u.a. der Flame Geert Bourgeois von den flämischen Regionalisten N-VA.

"Wie Sie sich vorstellen können, bin ich damit nicht sehr zufrieden", sagt der ehemalige flämische Ministerpräsident und derzeitiges Mitglied des Europäischen Parlaments gegenüber der VRT. "Ich habe mich für die Ernennung eines Flamen ausgesprochen. Erstens, um der Ausgewogenheit willen, jetzt, da Charles Michel Präsident des Europäischen Rates werden soll."

"Zweitens, auch weil es in den kommenden Monaten und Jahren im Zusammenhang mit dem Brexit wichtig ist, dass die flämischen Interessen verteidigt werden. Flandern macht 87% der belgischen Exporte in das Vereinigte Königreich aus."

Auf die Tatsache, dass Flandern mit Karel De Gucht (Open VLD) und Marianne Thyssen (CD&V) bereits in den letzten beiden Legislaturperioden den EU-Kommissar gestellt hat, sowie die Tatsache, dass Charles Michel von den europäischen Staats- und Regierungschefs nach einem völlig anderen und getrennten Verfahren zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt wurde, geht Bourgeois nicht ein. "Wieder einmal geht eine Spitzenposition an einen französischsprachigen Liberalen. Das Gleichgewicht ist verloren", so Bourgeois.

Didier Reynders müsse als EU-Kommissar flämische Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen im Rahmen des Brexit verteidigen. Erst dann wolle der Europaabgeordnete und ehemalige flämische Ministerpräsident Geert Bourgeois dessen Kandidatur unterstützen, fügte er hinzu. Ob Bourgeois Reynders‘ Kandidatur nach der Anhörung im Europäischen Parlament absegnen werde, hänge auch davon ab, ob Reynders die Linie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vertrete, der gegen eine Lösung des harten Brexit ist, aber nicht will, dass an dem ausgehandelten Austrittsabkommen noch gerüttelt wird oder ob er die Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vertrete, die zu einem geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen will, was auch Bourgeois wünsche.

Wie De Gucht will auch Bourgeois, dass Reynders einen wichtigen Bereich zugesprochen bekommt: „Ich hoffe, er bekommt ein starkes Portefeuille. Er ist intelligent, aber ich erwarte von ihm ein klares Bekenntnis zur Verteidigung der flämischen Arbeitsplätze und Wirtschaft."

Geert Bourgeois und Didier Reynders BELGAIMAGE