Eine Stadtmaut für Brüssel? Wenig Einigkeit in der Regionalregierung

Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt will noch in dieser Legislaturperiode eine Kilometerabgabe einführen. Mit dem Wissen, dass eine solche Maut eigentlich nur sinnvoll ist, wenn sie in den anderen Ländern und Regionen in Belgien ebenfalls eingeführt wird, will die Regionalregierung notfalls auch alleine darauf zuarbeiten. Doch schon nach der Ankündigung des Vorhabens kam Kritik… auch aus den eigenen Reihen.

Die Region Brüssel-Hauptstadt setzt ihre Hoffnung auf eine Kilometerabgabe, um die Verkehrsströme in gute Bahnen zu leiten. Sie setzt dabei auch auf ähnliche Vorhaben in den anderen Ländern und Regionen, sprich in Flandern und in der Wallonie. Doch dort sind seit den Wahlen am 26. Mai noch immer keine Regierungen gebildet worden. Dies wolle man noch abwarten, so Brüssels grüne Mobilitätsministerin Elke Van den Brandt (Groen) am Mittwochmittag gegenüber den VRT-Mittagsnachrichten:

„Wir reichen Flandern die Hand. Wir wollen das gemeinsam mit Flandern machen. Wer werden in Brüssel auch die Steuern grüner gestalten und erste Schritte setzen. Doch am liebsten würden wir diese Fortschritte gemeinsam mit Flandern machen, sowohl in Sachen Staudruck, als auch in Sachen Lebensqualität für Brüssel.“

Kritik aus der eigenen Mehrheit

Die Tinte der ersten Erklärungen von Mobilitätsministerin Van den Brandt war noch nicht getrocknet, da meldete sich Brüssels regionaler Finanzminister von den flämischen Liberalen Open VLD. Er hält es für deutlich zu früh, jetzt schon über eine Brüsseler Kilometerabgabe zu sprechen, ohne darüber Gespräche mit den anderen Ländern und Regionen geführt zu haben.

Aus der Opposition heraus folgt ebenfalls Kritik. Hier lautet der Vorwurf, man führe eine „Ankündigungspolitik“ und spreche von einer Maut „ohne Plan, ohne Zahlen und ohne Abkommen innerhalb der Mehrheit.“ 

„Ankündigungspolitik“

Die regionale Brüsseler N-VA-Abgeordnete Cieltje Van Achter sagte dazu gegenüber der Nachrichtenplattform BRUZZ: „Hiermit sagt die Brüsseler Regierung: ‚Uns macht es nichts aus, dass die flämischen und die wallonischen Pendler doppelt zahlen müssen‘.“ Sie meint damit, dass die Pendler, die nach Brüssel hereinfahren müssen, neben ihrer normalen Fahrzeug- und Verkehrssteuer in der Hauptstadt noch zusätzlich eine Maut entrichten müssen.

Dieser Ansicht ist auch Françoise Schepmans, Fraktionsführerin der frankophonen Liberalen MR im Brüsseler Parlament: „Wir wollen keine Maut neben der Verkehrssteuer.“ Die flämische Christdemokratin Bianca Debaets von der CD&V glaubt, dass diese Ankündigungspolitik „weder die Lebensqualität, noch die Mobilität in Brüssel verbessern wird.“

Vorsicht vor einem Alleingang

Der Autofahrerverband Touring und der Arbeitgeberverband Voka sehen ebenfalls kein Heil in einer Kilometerabgabe lediglich in Brüssel. Auch hier ist man der Ansicht, dass dies die Falschen treffen werde. Cathy Macharis, Mobilitätsexpertin an der Freien Universität Brüssel (VUB), geht davon aus, dass die Pendler im Zuge der Einführung einer Maut nur für die Hauptstadtregion ohnehin Alternativen suchen und finden würden.

Macharis sagte dazu gegenüber BRUZZ: „In Brüssel gibt es so viele alternative Verkehrsmittel. (…) Eine Maut kann vergleichsweise dabei helfen, die Zahl der zu fahrenden Kilometer zu senken. Das ist gut für die Umwelt, gut für Brüssel und gut für die Sicherheit. Zudem verringert sie die Staus. Flandern und die Wallonie müssen ebenfalls in Alternativen investieren, um die Richtung einer nachhaltigen Mobilität einzuschlagen.“ Dies glaubt allerdings auch der Mittelstandsverband Unizo, wo man ebenfalls für eine Maut ist, wenn sie denn für alle Länder und Regionen in Belgien gelten wird.  

Wie soll eine kilometerabhängige Maut aussehen?

Eine Kilometerabgabe in Brüssel könnte folgendermaßen aussehen: Autofahrer entrichten eine Maut, die abhängig von den zurückgelegten Kilometern, vom Zeitpunkt einer Fahrt, von den angefahrenen Orten und vom Schadstoffausstoß des Fahrzeugs ist. Es soll dabei „teure“ Spitzenzeiten geben, wie z.B. die Stoßzeiten im Berufsverkehr morgens und abends und günstigere „Tagesrandlagen“, wie frühmorgens, am späten Vormittag oder nachmittags.

Damit will die Brüsseler Mobilitätsministerin die steuerlichen Abgaben in Sachen Verkehr „vergrünen“ und in Richtung Nachhaltigkeit lenken. Tarife, Zahlenmaterial zur Berechnung der Tarife und andere Elemente stehen derweil noch nicht fest, was Teil der Kritik an dem Vorhaben ist.