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Guy Verhofstadt hält Boris Johnsons Brexit-Taktik für sehr undemokratisch

Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt (Open VLD/Alde - Foto), derzeit Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, wirft dem britischen Premierminister Boris Johnson vor, er wolle dafür sorgen, dass das Parlament in London einen harten Brexit nicht mehr verhindern kann. In der VRT-Radiosendung „De wereld vandaag“ („Die Welt heute“) sagte er am Mittwochabend: „Meines Wissens ist so etwas noch nie passiert.“

„‘Taking back control‘ hat noch nie so düster geklungen.“, hatte Guy Verhofstadt getwittert, als bekannt wurde, dass Premier Boris Johnson in London das Parlament bis zum 14. Oktober in die Pause schicken wird. Dadurch wird es den britischen Abgeordneten praktisch unmöglich gemacht, einen No-Deal-Brexit noch zu verhindern. Verhofstadt zeigte sich mit ihnen solidarisch: „Als Kollege-Abgeordneter drücke ich meine Solidarität aus mit denen, die wollen, dass ihre Stimme gehört wird.“

Dies sei ein deutliches Manöver, um die Mehrheit im britischen Parlament, die gegen einen harten Brexit ist, zu stoppen, so Verhofstadt bei Radio 1: „Großbritannien ist doch die Heimat der Demokratie und der modernen parlamentarischen Politik. Meines Wissens ist so etwas noch nie passiert.“

Das Wort „Staatsstreich“, wie dieser Vorgang bei vielen Briten genannt wird, will Verhofstadt eigentlich nicht ins Spiel bringen, doch „wer bin ich, wenn selbst John Bercow, der "Speaker" des britischen Parlaments, dieses Wort gebraucht, um dem zu wiedersprechen.“ Der EU-Brexit-Koordinator hat vollstes Vertrauen in Bercow: „Nur über seine Leiche hat er gesagt. Der Mann hat doch enorme Macht. Er ist derjenige, der die Dinge dort organisiert.“

Verhofstadt erinnerte übrigens daran, dass die EU-Verhandlungsführer noch stets dazu bereit sind, um sich mit den Briten zusammenzusetzen, um die sogenannte „politische Erklärung“ über den Brexit zu verschärfen und bindender zu gestalten: „Das wäre dann ein Text, nach dem der Backstop (die Regelung für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, falls bis 2020 keine andere Regelung gefunden wird (A.d.R.)) in der Praxis nicht angewendet werden muss.“