Johan Vande Lanotte (hinten) und Didier Reynders (vorne) Nicolas Maeterlinck

Regierungsbildung: Informatoren sprachen mit sieben Parteien

Am Mittwochabend trafen die beiden Regierungsbildungs-Informatoren Didier Reynders (MR) und Johan Vande Lanotte (SP.A) Vertreter von insgesamt sieben im belgischen Bundesparlament vertretenen Parteien, um effektive Koalitionsverhandlungen auf den Weg zu bringen. Zentral standen sozialwirtschaftliche und finanztechnische Themen, doch es ging auch schlicht und einfach darum, wer einer neuen Mehrheit überhaupt angehören wird.

Die Parteivorsitzenden und die Verhandlungsführer von N-VA (Flanderns Nationaldemokraten), PS (die frankophonen Sozialisten), MR (frankophone Liberale), CD&V (Flanderns Christdemokraten), Open VLD (die flämischen Liberalen), SP.A (Flanderns Sozialdemokraten) und Groen (die flämischen Grünen) hatten sich am Mittwochabend mit den beiden königlichen Informatoren Didier Reynders (MR) und Johan Vande Lanotte (SP.A) getroffen, um über den Haushalt (der bald der EU vorgelegt werden muss) und über sozioökonomische Themen zu sprechen.

Beide Themen gehören unmittelbar zusammen, denn nach Berechnungen der Informatoren müssen bis 2024 insgesamt rund 11 Milliarden Euro gefunden werden, um den jährlichen Haushalt bis dahin ausgeglichen zu halten bzw. ausgleichen zu können. 

Mit oder ohne die Grünen? 

Die frankophonen Grünen von Ecolo waren nicht eingeladen, denn diese hatten beim letzten Treffen in dieser Form angedeutet, in der Opposition bleiben zu wollen. Jetzt, am Tag danach, wird offen darüber spekuliert, ob die flämischen Grünen von Groen in Sachen Mehrheitsbildung auf belgischer Bundesebene überhaupt noch eine Rolle spielen werden und können. Beobachter gehen davon aus, dass Groen bei den Gesprächen an Ecolo gehängt werden könnte, nach dem Motto „mitgefangen, mitgehangen“.

Groen-Parteichefin Meyrem Almaci twitterte nach dem Treffen, dass ihre Partei „weiter zur Verfügung steht“. Rein rechnerisch wäre Grün nicht wirklich nötig, um eine Mehrheit auf flämischer Seite zu bilden. VRT-Politikbeobachter Johny Vansevenant ist der Ansicht, dass „noch zu viele Parteien mit am Tisch sitzen. Am flämischer Seite saßen fünf Parteien dabei, während nur drei Parteien notwendig sind.“ 

Regionale Koalitionsbildungen abwarten

In der Frage, wie die an einer Regierungsteilnahme interessierten Parteien zum Schlussdokument des Treffens stehen, wollte sich niemand so richtig in die Karten schauen lassen. Die Informatoren, die am 9. September bei König Philippe ihren nächsten Bericht vorstellen müssen, würden eine Mehrheit unter Führung von N-VA und PS bevorzugen, denn diese Parteien sind in ihren Regionen jeweils die stärksten politischen Kräfte

Finden PS und N-VA nicht zusammen, müssen kleinere Parteien Mehrheiten beschaffen. Dann, so Politik-Kollege Vansevenant, wären die flämischen Grünen von Groen wieder interessant und vielleicht sogar dringend nötig. Offenbar will die belgische Bundesebene abwarten, wie die Landesregierungen in Flandern und Wallonien aussehen werden. Die Zeit drängt und auf beiden Seiten sind effektive Koalitionsverhandlungen ebenfalls noch lediglich in Vorbereitung. 

Hinter vorgehaltener Hand wird davon geredet, dass es im November zu konkreten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene kommen werde und dass dann eine Regierung auch rasch stehen könnte. Aber, das Szenario einer Notregierung wurde auch bereits genannt. Irgendwann drängt die Zeit in Sachen Haushalt und entsprechende EU-Verpflichtung.