Neu ab dem 1. September in Sachen Geld, Recht und Gesetz sowie in der Gesundheitssorge

Am 1. September stehen wieder einige Veränderungen in Belgien an. Ob es sich nun ums Geld oder um die Gesundheit handelt, wir haben eine Zusammenfassung für Sie erstellt.

Geld

1.      Mit Ökoschecks E-Roller oder Hoverboard kaufen

Ab dem 1. September können Arbeitnehmer mit ihren Öko-Gutscheinen auch City-Steps, Einräder und Hoverboards kaufen, sofern sie keinen Verbrennungsmotor oder dieselelektrischen Motor haben.

Der Grund dafür ist die Einführung des Mobilitätsbudgets Anfang des Jahres. So können die Mitarbeiter einen Geldbetrag auf verschiedene Verkehrsmittel verteilen, um leichter und umweltbewusster zur Arbeit zu gelangen.

2.      Einige Dienste bei der KBC werden teurer

Die KBC erhöht ihre Gebühren für eine Reihe von Bankdienstleistungen erheblich. So ist beispielsweise der monatliche Beitrag für das beliebteste Kontenpaket der Bank, das KBC Plus-Konto, um ein Viertel höher. Das kostet von nun an 2,5 Euro pro Monat.

Der Beitrag für das KBC-Girokonto reicht von 1,25 Euro bis 1,75 Euro. Mit diesem Konto sind manuelle Transaktionen für über 65-Jährige und Behinderte weiterhin kostenlos.

Das KBC-Basiskonto bleibt eine kostenlose Alternative, aber einige Transaktionen, die nicht in dieser Formel enthalten sind, werden viel teurer. So wird es beispielsweise mehr als doppelt so teuer sein, Geld an einem Geldautomaten einer anderen Bank abzuheben: von 0,20 Euro auf 0,50 Euro.

Die Bank erhöht auch eine Reihe von Gebühren für Dienste, für die eine kostenlose digitale Alternative besteht. Der monatliche Postversand von Kontoauszügen kostet künftig z.B. 1,7 Euro statt 0,85 Euro pro Monat.

3.      Rechtsschutzversicherung steuerlich absetzbar

Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, können Sie in Ihrer nächsten Steuererklärung eine Steuerermäßigung von 40 Prozent geltend machen. Diese Steuerermäßigung erhalten Sie für einen indexierten Betrag von bis zu 310 Euro pro Jahr. Die maximale Steuerermäßigung für das Steuerjahr 2020 beträgt also 124 Euro.

Ziel ist, den Rechtsbeistand zugänglicher zu machen und für diese Versicherung zu werben. Eine solche Versicherung deckt die Kosten für einen Anwalt, wenn Sie sich in einem Rechtsstreit befinden.

Doch die Maßnahme ruft auch Kritik hervor, denn es hat sich bereits gezeigt, dass einige Versicherer ihre Preise einfach erhöhen. Infolgedessen scheint der Steuervorteil in die Taschen des Versicherers zu fließen.

4.      Zuschlag für eine halbe Million Mitarbeiter

Die Löhne und Gehälter von fast einer halben Million Büroangestellten werden ab dem 1. September um 1,1 Prozent steigen. Anfang des Jahres wurde im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses für Arbeitnehmer (PC 200) eine Branchenvereinbarung abgeschlossen, die für rund 55.000 Unternehmen und mehr als 440.000 Angestellte gilt.

Neben dieser Lohnerhöhung besteht auch die Möglichkeit einer Umwandlung in eine gleichwertige Leistung, wie z.B. (zusätzliche) Essensmarken. In diesem Fall muss bis Ende September ein Betriebsvertrag abgeschlossen werden. In Unternehmen ohne Gewerkschaftsdelegation müssen die Arbeitgeber bis Ende September über eine mögliche Umstellung informiert werden.

5.      Flämischer Bildungsurlaub statt Erziehungsurlaub

Der flämische Bildungsurlaub ersetzt den bezahlten Erziehungsurlaub. Konkret kann ab dem Schuljahr 2019-2020 jeder Mitarbeiter der Privatwirtschaft 125 Stunden Ausbildungsurlaub nehmen, ohne sein Gehalt zu verlieren. Die flämische Regierung wird dann die Lohnkosten an den Arbeitgeber zurückzahlen. Neu ist, dass auch ein Lernen am Arbeitsplatz dafür in Frage kommt.

Außerdem wird es flämische Ausbildungsschecks geben. Auf diese Weise können den Arbeitnehmern die Hälfte der Kosten für die arbeitsmarktorientierte Ausbildung bis zu einem Höchstbetrag von 250 Euro erstattet werden (der Arbeitnehmer zahlt dann 125 Euro aus eigener Tasche). Handelt es sich um die Aneignung von Basiskenntnissen wie Niederländisch, Rechnen oder ICT oder eine Ausbildung für einen so genannten „Engpassjob“ fällt der persönliche Beitrag sogar vollständig weg. Diejenigen, die einen Hochschulabschluss machen, haben einen Höchstbetrag von 500 statt 250 Euro.

Und dann ist da noch der flämische Ausbildungskredit, der sich auf die größten Engpässe auf dem Arbeitsmarkt konzentriert. Mitarbeiter, die sich gründlich umschulen lassen wollen und zu diesem Zweck eine intensive Schulung absolvieren müssen, können ihre Karriere ganz, halbtags oder für ein Fünftel unterbrechen. Sie erhalten dann von der flämischen Regierung dafür neben der föderalen Unterstützung eine Prämie.

Recht und Gesetz

1.      Kontrollausschuss in jedem Gefängnis

In jedem Gefängnis muss es einen Überwachungsausschuss geben. Die Mitglieder dieser Ausschüsse werden unter anderem den Betrieb des Gefängnisses überwachen: Wie werden Häftlinge behandelt, werden alle Vorschriften eingehalten? Ab dem nächsten Jahr werden sie sich auch mit den Beschwerden von Häftlingen gegen das Management befassen müssen.

Solche Ausschüsse gab es bereits, aber ihre Arbeitsweise war nicht immer einheitlich. Und nicht jedes Gefängnis hatte einen vollwertigen Ausschuss.

Jeden Monat treffen sich die Mitglieder, um Beschwerden, Bemerkungen und Ergebnisse des letzten Monats zu besprechen, und jedes Jahr müssen sie einen Überblick über ihre Aktivitäten geben.

2.      Kommunen erhalten mehr Mitspracherecht über ihre Straßen

Der Gemeinderat hat künftig die alleinige Zuständigkeit für den Bau, den Umbau, die Verlegung und die Sperrung aller städtischen Straßen. Dies ist das Ergebnis der neuen Gemeindestraßenverordnung, die in Kraft tritt.

Darüber hinaus enthält das Dekret Vorschriften über den Bau von Gemeindestraßen, deren Abgrenzung und dessen Verwaltung, die Verjährung und die Bedingungen für die Entschädigung bei Wertminderung oder Wertsteigerung des Grundstücks, auf dem sich die Gemeindestraße befindet.

3.      Neuer Ansatz für junge Kriminelle

Mit jungen Menschen, die in die Kriminalität abgerutscht sind, wird von nun an auf eine andere Weise umgegangen. Dies ist das Ergebnis des neuen Jugendkriminalitätsgesetzes. Das Leitprinzip ist ein "Ansatz des Wiederherstellens". Junge Menschen werden zur Verantwortung gezogen und haben gleichzeitig mehr Möglichkeiten, ihre Schäden zu beheben.

Der ultimative Eingriff ist und bleibt die Platzierung in einer geschlossenen Institution. Um nicht sofort auf das letzte Mittel zurückzugreifen, sind andere Optionen möglich, wie z.B. Hausarrest mit Aufsicht.

Wenn dennoch eine Platzierung erforderlich ist, landet der Jugendliche in einer Gemeinschaftseinrichtung. Für junge Straftäter und Opfer von Gewalt und Sexualstraftaten, die noch heute manchmal in einer Institution zusammen sitzen, gibt es zwei getrennte Wege.

Das Dekret behält jedoch die Regel bei, wonach junge Menschen ab 16 Jahren in Ausnahmefällen als Erwachsene vor Gericht gestellt werden können. Allerdings werden die Bedingungen angepasst und das System strenger angewandt.

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Gesundheitssorge

1.      Auch Jungen werden gegen HPV geimpft

Ab diesem Schuljahr werden auch Impfstoffe gegen das Human Papilloma Virus (HPV) kostenlos für Jungen im ersten Schuljahr zur Verfügung gestellt. Der Impfstoff wurde bisher den Mädchen kostenlos angeboten, kann aber auch den Jungen erhebliche gesundheitliche Vorteile bringen.

Eltern und Kinder werden zu Beginn des Schuljahres über das Schülerbegleitzentrum (CLB) darüber informiert und müssen, wie bei jeder Impfung, ihre Erlaubnis zur Impfung erteilen.

HPV ist eine der ansteckendsten sexuell übertragbaren Krankheiten. Das Virus, von dem es mehr als 100 Arten gibt, wird in der Regel von den ersten sexuellen Kontakten an weitergegeben.

Eine HPV-Infektion kann zur Entstehung von Hautkrankheiten und (Genital-) Warzen führen. Bestimmte Varianten können aber auch Krebs verursachen. Mädchen sind hauptsächlich von Gebärmutterhalskrebs betroffen, während Jungen von Hals-, Anus- und Peniskrebs betroffen sind.

2.      Fester Eigenanteil beim Physiotherapeuten

Ab dem 1. September zahlen Patienten von Physiotherapeuten einen festen Eigenanteil für ihre Behandlung und nicht mehr einen Prozentsatz der Gebühr. Der Eigenanteil ist der Betrag, den Sie selbst an den Physiotherapeuten zahlen und der daher nicht von der Krankenkasse erstattet wird.

Die festen Patientenbeiträge vereinfachen das System, mit gerundeten Beträgen, die sich bei einer späteren Indexierung oder Neubewertung der Gebühren nicht erhöhen.

Darüber hinaus werden Erwachsenen, die bereits vor ihrem siebten Lebensjahr eine Zerebralparese hatten, bestimmte einstündige Physiotherapiesitzungen erstattet. Bisher lag die Altersgrenze dafür bei 21 Jahren. Dadurch wird weiteren 700 Patienten geholfen.

3.      Ein größeres Aufgabenspektrum für Pfleger

Pflegepersonal des Gesundheitswesens können nun zusätzliche Aufgaben an einem Patienten durchführen, wie z.B. die Verabreichung von Augentropfen oder die Messung von Zuckergehalt und Blutdruck. Wenn Sie sich vor dem 1. September als Pfleger angemeldet haben, müssen Sie eine Schulung von 150 Stunden absolvieren, um diese neuen Aufgaben erfüllen zu können.

Durch die Erweiterung des Aufgabenspektrums der Angehörigen der Gesundheitsberufe haben die Krankenschwestern (die eine längere und spezialisiertere Ausbildung absolviert haben, Red.!) mehr Zeit, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zum Wohle des Patienten einzusetzen. Das soll auch die Attraktivität des Berufs des Pflegers erhöhen.

Hierzulande sind derzeit 127.513 medizinische Fachkräfte tätig. Sie arbeiten in Patientenheimen, Pflegeheimen, Krankenhäusern und anderen Pflegeeinrichtungen.

4. Zusätzliche Schulung der Rettungsdienste für den nicht dringenden Patiententransport

Von nun an ist es notwendig, dass Sanitäter, die für den nicht dringenden Transport von Patienten von, zu oder zwischen Gesundheitseinrichtungen oder Gesundheitsdienstleistern zuständig sind, zunächst eine 160-stündige Schulung absolviert haben. Zusätzlich zur Vorbildung müssen sie eine Weiterbildung von mindestens 8 Stunden pro Jahr absolvieren.

Der Beruf des Sanitäters für den nicht dringenden Patiententransport besteht seit einiger Zeit, aber die Berufsbezeichnung, Mindestqualifikationen und -kompetenzen waren noch nicht definiert. Beispielsweise können solche Ambulanzdienstleister Patienten mit Sauerstoff weiterbehandeln, sie anheben, richtig positionieren, bewegen und umbetten.

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