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Es droht ein 12 Mia. €-Haushaltsdefizit - Regierungsbildung unter Druck

Bis zum Jahr 2024 muss die belgische Regierung etwa 11,8 Mia. € bzw. 2,20 % des Bruttoinlandsprodukts finden, um den Haushalt ausgleichen zu können. Dies ist aus der aktuellen Berechnung des sogenannten „Monitoring-Komitees“ der Regierung ersichtlich - eine Einrichtung, die die Haushaltsentwicklung beobachtet. Belgiens scheidender Finanzminister Alexander De Croo (Open VLD - Foto) ist der Ansicht, dass dies ein Ansporn für die PS und die N-VA sein müsste, sich zu Koalitionsverhandlungen an einen Tisch zu setzen. 

Die frankophonen Sozialisten PS und die flämischen Nationaldemokraten N-VA sind in ihren Regionen und Einzugsgebieten jeweils als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen vom 26. Mai herausgekommen. 

Doch beide Parteien zieren sich angesichts von fundamental unterschiedlichen politischen Ansichten und Erwartungen an den anderen, sich an einen Tisch zu setzen, um eine neue belgische Bundesregierung zu bilden.

Die neuen Haushaltzahlen, die das Monitoring-Komitee der Regierung jetzt vorlegen, sollten eigentlich die Alarmglocken läuten lassen, so die Ansicht vieler. Der letzte Haushalt (2018) wurde mit einem Defizit von 0,7 % abgeschlossen und wenn nicht bald Gegenmaßnahmen durch eine neue Regierung ergriffen werden, steigt das Defizit.

Am kommenden Mittwoch legen die beiden Regierungsinformatoren Johan Vande Lanotte (SP.A) und Didier Reynders (MR) den möglichen zukünftigen Regierungsparteien einen aktuellen Bericht vor, den sie nach einer Gesprächsrunde in der vergangenen Woche und nach Beratungen mit maßgeblichen Regierungseinrichtungen aufstellen. 

Die beiden größten Parteien, die PS und die N-VA, müssen sich so schnell wie möglich zusammensetzen. Wir brauchen so schnell wie möglich eine stabile Regierung.“

Belgiens scheidender Finanzminister Alexander De Croo

Hier wird vor einem drohenden Haushaltsdefizit von zwischen 11 und 12 Mia. € bis 2024 ausgegangen, also eigentlich bis zum Ende der aktuellen Regierungsperiode, die mit den Parlamentswahlen faktisch begonnen hat.

Die Zeit drängt, denn eigentlich braucht die EU-Kommission einen konkreten Mehrjahreshaushalt bis 2021. Dazu müssen die Budgets von Bund und Ländern sowie der lokalen Ebene vorgelegt und erklärt werden. Bis zum 15 Oktober schon steht die Angabe eines entsprechenden Entwurfs an die Europäische Kommission an.

Belgiens Noch-Finanzminister Alexander De Croo (Open VLD) ist der Ansicht, dass es angesichts dieser Berechnung dringend notwendig ist, mit konkreten Koalitionsverhandlungen zu beginnen: „Die beiden größten Parteien, die PS und die N-VA, müssen sich so schnell wie möglich zusammensetzen. Wir brauchen so schnell wie möglich eine stabile Regierung.“