André Henkes/Foto: Belga

Einwanderung: Belgiens Kassationshof fordert eine Revision des Aufenthaltsgesetzes

Der erste Generalanwalt am Brüsseler Kassationshof, der deutschsprachige Belgier André Henkes (Foto), forderte am Montag bei seiner Ansprache zum Start des neuen Justiz- und Gerichtsjahres nach den Sommerferien, das belgische Einreise- und Aufenthaltsgesetz für Ausländer im Sinne einer gerechteren Einwanderung grundlegend zu reformieren. Belgien braucht eine neue und nachhaltige Vision in der Asyl- und Migrationspolitik, so Henkes nachdrücklich.

Generalanwalt André Henkes stellte zwei Punkte in den Vordergrund seiner Forderungen. Zum Ersten müssen seiner Ansicht nach die Fristen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Freiheitsentzugs z.B. bei illegaler Einreise in Belgien verkürzt werden. Diese Fristen dauern oft zu lang, so der ostbelgische Jurist. Genau dafür hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Belgien bereits übrigens bereits mehrfach verurteilt, wie der belgische Rundfunk in deutscher Sprache, BRF, in Erinnerung dazu ruft.

Zweitens sollten die Institutionen, die diese Rechtmäßigkeit prüfen, sprich Ratskammer und Anklagekammer, nach Ansicht des Generalprokurators am Brüsseler Kassationshof mehr Kompetenzen erhalten. Sie sollen in Asylverfahren genau wie bei einer Untersuchungshaft nicht nur die Rechtmäßigkeit eines Freiheitsentzugs prüfen können, sondern auch, ob diese Maßnahme überhaupt gerechtfertigt ist.

André Henkes sagte weiter, er wäre zudem nicht abgeneigt, solche Fragen in Zukunft nicht mehr von der Justiz, sondern vom Rat für Ausländerstreitsachen behandeln zu lassen. Dafür allerdings wäre möglicherweise eine Verfassungsänderung notwendig.

Das Gesetz zur Einreise ins belgische Staatsgebiet, über den Aufenthalt, über die Niederlassung und über das Ausweiden von Ausländern und Einwanderern stammt vom 15. Dezember Jahr 1980 und musste bereits mehrfach an internationale und europäische Vorgaben angepasst werden. Dies führte dazu, dass es heute extrem komplex und sogar in Teilen unlesbar geworden ist. Henkes sagte dazu, dass dies Ausländern, die in Belgien um Asyl bitten würden, nur unzureichend Rechtssicherheit verschaffe.