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Carles Puigdemont ruft Europäischen Gerichtshof gegen Urteil über Sitz im Europäischen Parlament an

Der ehemalige katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont und der ehemalige Minister Toni Comin setzen den Rechtsstreit fort, der es ihnen ermöglichen soll, ihren Sitz im Europäischen Parlament einzunehmen. Sie haben am Mittwoch in Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung des Gerichts der EU, das Teil des Europäischen Gerichtshofs ist, Berufung eingelegt. Das Gericht hatte befunden, dass das Europäische Parlament nicht eingreifen könne, weil es sich um eine interne spanische Angelegenheit, handele.

Drei ehemalige Minister der katalanischen Regierung können ihren Platz im Europäischen Parlament nicht einnehmen, den sie bei den Europawahlen Ende Mai erzielt haben. Von den gewählten spanischen Abgeordneten wird erwartet, dass sie der spanischen Verfassung die Treue schwören, bevor Madrid ihre Namen an das Europäische Parlament weitergeben will. Puigdemont und Comin sind in Belgien und haben sich geweigert, nach Spanien zurückzukehren, um dort ihr Gelübde abzulegen. Sie befürchten, wegen ihrer Rolle bei der Organisation des Unabhängigkeitsreferendums 2017 verhaftet zu werden.

Ein dritter ehemaliger Minister, Oriol Junqueras, befindet sich aus dem gleichen Grund in Spanien im Gefängnis und durfte sein Treuegelübde nicht abgeben. Da die drei nicht bereit oder nicht in der Lage waren, die verfassungsmäßige Verpflichtung zu erfüllen, wurde das Europäische Parlament nicht informiert. Deshalb bleiben drei spanische Sitze im Plenarsaal in Straßburg leer.

Puigdemont und Comin zogen vor den Europäischen Gerichtshof in der Hoffnung, auf diese Weise ihren Platz einnehmen zu können. In Luxemburg entschied das Gericht der EU jedoch am 1. Juli, dass das Europäische Parlament nicht eingreifen könne, weil es sich um ein rein nationales Problem, also um eine interne spanische Angelegenheit, handele. Schon damals war klar, dass Puigdemont und Comin beim Gerichtshof selbst gegen das Urteil Beschwerde einlegen würden, das nun über die Sachlage entscheiden muss.