"Es wäre fatal, wenn wir Freihandelsabkommen zustimmen, bei dem Briten unter unseren Normen handeln können"

„Es finden keine Verhandlungen statt", sagte der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt (Open VLD) und der derzeitige Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments im VRT- Tagesaktuellprogramm Terzake. Außerdem weist Verhofstadt darauf hin, dass wir ohnehin noch 4 bis 5 Jahre mit dem Brexit beschäftigt sein werden. Unabhängig davon, ob es ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich oder einen Austritt ohne Abkommen gebe. Was Verhofstadt besonders Sorgen bereitet, ist, dass nach Ansicht der britischen Verhandlungsführer die künftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien unter dem liegen solle, was die ehemalige britische Premierministerin Theresa May mit den Europäern vereinbart habe.

Der gestrige Donnerstag war ein weiterer turbulenter Tag im Vereinigten Königreich, mit wenig Sicherheit über den weiteren Verlauf des Brexits. Doch eines sei laut dem ehemaligen belgischen Premier Verhofstadt sicher: "Ich weiß mit Sicherheit, dass wir noch 4 bis 5 Jahre mit dem Brexit beschäftigt sein werden. Entweder, um die Scherben zu beseitigen, wenn es einen "no deal" gibt oder um das neue Abkommen zustande zu bringen, denn sobald das Vereinigte Königreich ausgetreten ist, ist das Problem noch nicht gelöst. Dann werden wir Verhandlungen aufnehmen, um die zukünftigen Beziehungen zu regeln.“ 

Für Verhofstadt wäre es sehr gefährlich, ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen, bei dem den Unternehmen dort ein großer Wettbewerbsvorteil zum Nachteil unserer Unternehmen eingeräumt würde. "Das darf nicht passieren", betonte Verhofstadt in Terzake.

Wir wollen endlich von den Briten alternative Vorschläge“

Nach Angaben von Verhofstadt werde in Brüssel derzeit gar nicht weiter verhandelt. "David Frost, der Verhandlungsführer des Brexits der britischen Regierung, kommt regelmäßig nach Brüssel", so der Abgeordnete des Europäischen Parlaments. „Er kommt, weil wir ihn bitten, uns zu sagen, was ihre Alternative zu den Problemen ist, die sie sehen. Zum Beispiel für den Backstop in Irland. Doch sie machen das nicht. Sie kommen also nicht mit einer Alternative."

Premierminister Boris Johnson behauptet im britischen Unterhaus allerdings ständig, dass sie mit der EU verhandeln würden. "Es sind aber nur Erklärungen. Sie erklären fortwährend, was nicht möglich ist. Doch wir hören schon seit drei Jahren, was nicht möglich ist. Wir wollen wissen, was für die Briten möglich ist."

Was Verhofstadt manchmal auch noch mehr Sorgen bereite als ein No-Deal-Szenario, sei, dass die künftige Beziehung zwischen der EU und Großbritannien nach Ansicht der britischen Verhandlungsführer unter dem liegen solle, was die ehemalige britische Premierministerin Theresa May mit den Europäern vereinbart habe. "Wir hatten eine umfassende und intensive Zusammenarbeit für die Zukunft vereinbart."

"Doch die derzeitige britische Regierung will lediglich ein Freihandelsabkommen", so Verhofstadt. Das Gefährliche dabei sei, dass sie ein Freihandelsabkommen wollten, in dem man nicht mehr verpflichtet sei, die Regeln des europäischen Marktes zu befolgen. Nach dem Motto: „Lassen Sie uns unsere Dienste und Produkte zum Nulltarif nach Europa exportieren – also ohne Einfuhrzölle zu bezahlen, aber wir sind nicht mehr verpflichtet, die ökologischen, sozialen und fiskalen Standards einzuhalten. Das ist für Europa natürlich inakzeptabel.“ Das wäre die Schaffung eines Singapurs an der Nordsee, so Verhofstadt auch noch und er malte dieses Szenario auch gleich mit den Worten aus: „Das ist als würden Sie sagen: Wir sind ein Freihandelshafen, hier muss man keine Steuern zahlen. Von hier aus können Sie mit all Ihren Gütern den europäischen Markt überschwemmen ohne irgendwelche Einschränkungen."

Verschiebung des Brexits und Hilfsfonds für Unternehmen

Wenn das Vereinigte Königreich eine weitere Verschiebung des Brexits fordert, wird das Europäische Parlament eine positive Stellungnahme abgeben. "Der Europäische Rat muss diese Entscheidung treffen. Wir im Europäischen Parlament werden eine positive Stellungnahme dazu geben.“

Es wird auch einen europäischen Hilfsfonds geben, um Unternehmen in der EU zu unterstützen, die vom Ausstieg Großbritanniens aus der EU am stärksten betroffen sein werden. "Das sind bestehende Fonds. Zwei Fonds auf europäischer Ebene, die weitgehend umgewandelt werden, um etwaigen Schlägen zu begegnen", sagte Verhofstadt. "Immer in der Hoffnung, dass das nicht nötig sein wird.“

Ob die Fonds alles kompensieren werden, können wir heute noch nicht sagen, so Verhofstadt. „Doch nochmals: Die Schläge für unsere Unternehmen wären noch viel größer, wenn wir einem Freihandelsabkommen zustimmen, bei dem die Briten unter unseren Normen handeln könnten.“