Bildung einer belgischen Regierung: Informatoren beim König; N-VA und PS immer noch nicht an einem Tisch

An diesem Montag haben die föderalen Informatoren Johan Vande Lanotte und Didier Reynders König Philippe erneut Bericht erstattet. Es war das sechste Mal seit ihrer Ernennung, dass sie in den Palast gegangen sind, um den König über ihre Aktivitäten zu informieren. Inzwischen ist bekannt, dass der König ihren Auftrag bis Anfang Oktober erneuert hat.

Solange die wallonische und die flämische Regierung nicht gebildet sind, scheint es unmöglich, Regierungsverhandlungen für die föderale Ebene aufzunehmen. Die beiden liberalen Parteien und die flämische christdemokratische Partei CD&V finden, dass sich die flämischen Regionalisten von der N-VA und die französischsprachigen Sozialisten von der PS, das heißt die größte flämische und die größte französischsprachige Partei, endlich gemeinsam an den Verhandlungstisch setzen sollten.

„Wenn wir pragmatisch sein wollen, muss das eine Regierung mit guter Stabilität werden. Und dann müssen sich natürlich zunächst die beiden größten Parteien auf der flämischen und wallonischen Seite, nämlich die PS und die N-VA, an den Tisch setzen“, so die liberale Gesundheitsministerin Maggie De Block.

Doch wie dringend und realistisch ist es, dass sich beide Parteien an einen Tisch setzen? Ideologisch liegen nämlich beide Parteien sehr weit auseinander. „Sie wissen doch, wenn man Politik macht, hat man seine ideologische Überzeugung und die muss man vertreten. Doch sobald eine Regierung geformt und eine Politik aufgestellt werden muss, müssen Probleme gelöst und Entscheidungen getroffen werden. Ganz sicher ist, dass auch Kompromisse gemacht werden und das wird zwischen den beiden passieren müssen. Ich glaube nicht, dass das unmöglich ist", so De Block in der VRT.

Noch keinen Schritt weiter

Noch ist man auf föderalem Niveau keinen Schritt weiter. Das wird sich hoffentlich ändern, sobald die wallonische und die flämische Regierung stehen. Das mit der flämischen Regierung kann allerdings noch einige Wochen dauern.

In Wallonien befinden sich die Unterhändler von PS (Sozialdemokraten), MR (Liberale) und Ecolo (Grüne) auf der letzten Zielgeraden. Sie haben in der letzten Nacht noch verhandelt. An diesem Montag verhandeln sie weiter.

Auch die flämischen Verhandlungen sollten reibungslos verlaufen. Hier gilt weiterhin das Ziel, bis zum 23. September, wenn das flämische Parlament erneut seine Türen öffnet, eine Regierung gebildet zu haben.

An diesem Montag hat der König jedenfalls zunächst den Auftrag von Reynders und Vande Lanotte um einige Wochen verlängert - bis Anfang Oktober.

Erst zwei Mal ist es bislang gelungen, ein Rundtischgespräch mit sieben Parteien zu organisieren, darunter den größten Parteien beider Landesteile, der N-VA und der PS. Das waren die einzigen beiden Male, in denen sich Bart De Wever und Elio Di Rupo in letzter Zeit in die Augen gesehen haben. Sie haben es auch geschafft, einige Parteien zu vertreiben, z.B. den rechtsextremen Vlaams Belang, die linksextreme Partei PVDA, die französischsprachigen Christdemokraten CDH sowie die Grünen von Ecolo und Groen.

Noch spielen die flämischen Christdemokraten (CD&V) auf föderalem Niveau eine Rolle, doch die Frage ist, wie lange noch? Sollte eine Regierung mit den Liberalen, den Sozialisten und der N-VA zustande kommen, wird die CD&V überflüsssig.

Die Informatoren haben es allerdings noch nicht geschafft, N-VA und PS an einen Tisch zu bekommen. Beide Parteien haben keine Lust, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Die N-VA sagt zwar, sie wolle mit der PS sprechen, aber am liebsten über einen Konföderalismus. Die PS hofft wiederum, dass es doch noch zu einer Regierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen kommt, ohne die N-VA.

Sobald die wallonische und die flämische Regierung gebildet sind, könnte der König zwei Regierungsbildner, einen von der N-VA und einen von der PS anstellen, damit also die echten Regierungsverhandlungen auf föderalem Niveau beginnen können.

Wird der Mann, der heute noch Informator ist, Belgien schon bald als Europäischer Kommissar abmahnen?

Didier Reynders wird schon bald Europäischer Kommissar. Hat er dann noch genug Zeit als Informator?

Er wird seinen Auftrag noch einige Wochen ausüben können, denn die neue Kommission beginnt erst am 1. November. Am morgigen Dienstag wird er erfahren, welches Portfolio er bekommen wird. Es könnte sein, dass er für den Haushalt zuständig sein wird. Sollte das der Fall sein, wäre das ironisch. Reynders würde dann nämlich vom Informator zu dem Mann in Europa gemacht, der Belgien wird abmahnen müssen, weil es diesem Land nicht gelingen wird, einen richtigen Haushalt bei der EU einzureichen. Der Grund: Belgien hat immer noch keine neue Regierung.