Die wallonische Regierung steht: PS, MR und Ecolo sind sich einig

Die Verhandlungsführer der französischsprachigen sozialistischen Partei (PS), Liberalen (MR) und Grünen (Ecolo) haben sich auf die Bildung einer neuen wallonischen Regierung geeinigt. Das gaben sie auf einer Pressekonferenz in Namur bekannt.

Das Abkommen wurde von PS-Präsident Elio Di Rupo, Ecolo-Ko-Präsident Jean-Marc Nollet und MR-Chef Willy Borsus vorgestellt. Di Rupo sprach von drei Prioritäten: Soziales (Armutsbekämpfung), Umwelt (Bekämpfung der Erderwärmung) und Wirtschaft (aus Wallonien wieder eine effiziente Industrieregion machen).

Di Rupo verlas auch eine lange Liste von Maßnahmen. Lesen Sie hier einige der auffälligsten Maßnahmen:

  • Wallonien verpflichtet sich den europäischen Zielen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
  • Zur Förderung der Biodiversität werden 4.000 Kilometer Hecken angelegt und 1.000 Hektar Naturschutzgebiet hinzugefügt.
  • Öffentliche Verkehrsmittel der wallonischen Verkehrsgesellschaft TEC sind für Personen unter 26 und über 60 Jahren kostenlos. Zu diesem Zweck sind 29 Mio. € vorgesehen.
  • Weitere 20 Millionen Euro werden für ein größeres Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln der TEC zur Verfügung gestellt.
  • Maßnahmen zur Förderung von Privatpersonen, wenn diese Solarzellen installieren.
  • 400 Mio. für den Bau von Radwegen und separaten Busspuren.
  • Die Beschäftigungsquote sollte von 63,7% auf 68,7% angehoben werden.
  • Es kommen 12.000 Sozialwohnungen hinzu: 3.000 neue, 6.000 bei Sozialvermietungsgesellschaften und 3.000 durch Renovierung.
  • Die Provinzen bleiben erhalten und erhalten die Autorität über die Feuerwehr.
  • Es werden keine neuen Steuern erhoben.
  • Der wallonische Haushalt muss bis 2024 ausgeglichen sein.