Ölgeschäfte: Verstößt Belgien gegen die US-Sanktionen rund um Venezuela?

Aus einem Bericht der Belgischen Petroleum Föderation (BPF) ist ersichtlich, dass sich der Export von Erdöl aus Venezuela nach Belgien im vergangenen Jahr mehr oder weniger vervierfacht hat. Die Tatsache, dass Belgien Erdöl aus Venezuela einführt, verstößt möglicherweise gegen die Wirtschaftssanktionen, die die USA gegen das Land verhängt haben. Das Links-Regime von Präsident Nicolás Maduro ist nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika umstritten.

Am vergangenen Wochenende meldete das flämische Nachrichtenmagazin Knack auf seiner Webseite, dass Belgien laut dem Jahresbericht 2018 der Belgischen Petroleum Föderation letztes Jahr 433.000 Tonnen schweres Rohöl aus Venezuela eingeführt hat. Im Jahr davor lag die entsprechende Menge bei 93.000 Tonnen. Diese Zahlen rufen Fragen auf und der Knack-Bericht dazu bzw. die Tatsache, dass unser Land überhaupt Öl aus Venezuela importiert, ist auch den US-Behörden nicht entgangen.

Am Dienstag weilte Elliott Abrams (Foto unten), der Sondergesandte für Venezuela der US-Regierung in unserem Land, um sich zu verschiedenen Themen zu diesen Sanktionen mit der Europäischen Union abzusprechen. Bei einem Pressetermin dazu sagte Abrams gegenüber VRT NWS: „Ich habe dem Außenministerium dazu Fragen gestellt. Das ist neu für mich. Ich habe es auch erst in der belgischen Presse gelesen.“

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„Das Erdöl aus Venezuela ist von einer sehr schweren Art und scheinbar gibt es im Antwerpener Hafen Raffinerien, die dieses Schweröl verarbeiten können. Das wusste ich nicht“ so Abrams weiter. „In der Tat haben einige dieser Raffinerien in den letzten Jahren einiges in spezielle Technologien investiert, um solche Arten von Erdöl verarbeiten zu können“, bestätigte Jean-Benoît Schrans von der  Belgische Petroleum Föderation dazu gegenüber VRT NWS.

Die Frage der Fragen lautet jetzt, ob der belgische Import von schwerem Rohöl aus Venezuela tatsächlich gegen die US-Sanktionen gegen die Regierung Madouro verstößt. Abrams bemerkte dazu: „Vielleicht ist dies keine Übertretung der Sanktionen. Doch es ist nicht zu übersehen, dass uns diese Meldung Sorgen bereitet, denn Ölexporte verschaffen dem Madouro-Regime Einnahmen.“ 

Vielleicht ist dies keine Übertretung der Sanktionen. Doch es ist nicht zu übersehen, dass uns diese Meldung Sorgen bereitet, denn Ölexporte verschaffen dem Madouro-Regime Einnahmen.“

Elliott Abrams, der Sondergesandte für Venezuela der US-Regierung

US-Präsident Donald Trump, der, wie andere Länder der internationalen Gemeinschaft auch, den selbsternannten Präsidenten und Oppositionsführer Juan Guaidó gegen das linksgerichtete Regime-Madouro unterstützt, verhängte im August noch weitreichende wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela. Das bedeutet, dass Unternehmen, die mit diesem Land Geschäfte machen, Strafmaßnahmen von Seiten der USA drohen.

Der US-Venezuela-Sondergesandte Abrams will die EU davon überzeugen, den Druck auf das Madouro-Regime dahingehend zu erhöhen, dass dieses abtritt. Die Wirtschaftspolitik und auch die internationalen Sanktionen treffen in erster Linie die dortige Bevölkerung.

Hat Rosneft damit etwas zu tun?“

Elliott Abrams, der Sondergesandte für Venezuela der US-Regierung

Venezuela kann derzeit auf die Unterstützung durch Russland und China setzen. Und die staatliche russische Erdölgesellschaft Rosneft ist der größte Händler von venezuelanischem Öl. Auch Abrams weiß, dass der Handel via Belgien vielleicht nicht gegen das Embargo verstößt. Venezuela liefert dieses Öl, um seine Schulden bei Rosneft begleichen zu können.

Gerade dieser Umstand lässt Elliott Abrams relativieren: „Hat Rosneft damit (mit dem Import und der Verarbeitung von Ölprodukten aus Venezuela in Antwerpen (A.d.R.)) etwas zu tun? Es könnte sich dabei um eine Transaktion handeln. Dass sich der belgische Import von Öl aus Venezuela vervierfacht hat bedeutet nicht, dass Belgien auch gleich viermal so viel verbraucht? Wer führt das Öl ein und für wen ist es bestimmt? Wir haben also viele Fragen, doch wir werden in naher Zukunft mehr dazu erfahren.“