Korruptionsverdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Didier Reynders

Die Staatsanwaltschaft Brüssel hat Ermittlungen gegen Belgiens amtierenden Außenminister, den designierten EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders (MR - Foto), aufgenommen. Die Justiz geht gegen Reynders wegen eines Anfangsverdachts wegen Bestechung und Geldwäsche vor. Offenbar läuft das Verfahren bereits seit April dieses Jahres.

Nach einer inzwischen bestätigten Meldung der Wirtschaftsblätter De Tijs und L’Echo soll sich ein ehemaliger Agent der belgischen Staatssicherheit an die Staatsanwaltschaft gewandt haben. Der Mann hat etwa 10 Jahre bei der Wirtschaftsabteilung der Staatssicherheit gearbeitet.

Er wirft Didier Reynders Korruption und Geldwäsche in gleich mehreren Fällen vor. Dabei geht es um den Bau der belgischen Botschaft in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa, um Bestechung durch einen kongolesischen Kandidaten im Wahlkampf, um den Mietvertrag des Hauptsitzes der belgischen Bundespolizei und um Bestechung durch Waffenhändler. Reynders soll dafür Geld über Konten in Steuerparadiesen empfangen haben und Zahlungen sollen in Form von Antiquitäten oder Immobilien geleistet worden sein.

Die Vorwürfe sind schwerwiegend und der Betroffene weist alle Anschuldigungen deutlich zurück. Die Staatsanwaltschaft Brüssel legt Wert auf die Feststellung, dass es sich derzeit in dieser Sache lediglich um von der eigenen Behörde in Angriff genommene Voruntersuchungen handele und es bestehe lediglich ein Anfangsverdacht gegen den scheidenden belgischen Außen- und Verteidigungsminister und designierten EU-Justizkommissar.

John Hendrickx, der Sprecher von Didier Reynders, sprach von einem „Beschädigungsversuch“ gegen den Minister und der Anwalt des frankophonen Liberalen gab an, er werde Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufnehmen. Beide sprachen in Sachen des früheren Mitarbeiters der Staatssicherheit, dass dieser schon länger versuche, Reynders etwas anzuhängen. Reynders selbst teilte der belgischen Nachrichtenagentur Belga mit, er wisse nichts von Ermittlungen gegen ihn. 

In jedem Fall ist das Timing des Vorgangs auffallend. Ins Rollen kam die Sache knapp einen Monat vor den Regional- und Parlamentswahlen in Belgien im Mai und öffentlich wurde der Fall zu dem Zeitpunkt, zu dem Reynders EU-Kommissar in der neuen Mannschaft von Ursula von der Leyen werden soll.