Wallonische Spitzenpolitiker stoßen Debatte zur Strukturreform Belgiens an

Der sozialdemokratische Spitzenpolitiker Jean-Claude Marcourt (PS) (großes Foto) hat in seiner Rede zum wallonischen Festtag eine Debatte über die belgische Staatsstruktur angestoßen. Marcourt ist Präsident des wallonischen Parlaments und neuer Verhandlungsführer für die Bildung einer föderalen Regierung.

Aus der wallonischen Politik werden immer mehr Signale gesandt, dass es jetzt an der Zeit sei, die belgischen Institutionen anzupassen, damit Wallonien und Flandern in einem starken Föderalstaat besser jeder seines Weges gehen könne.

Es ist Fest der Wallonie und so motivierte Elio Di Rupo, der neue wallonische Ministerpräsident, die Wallonie dazu, weiterzumachen. „In Kürze wird eine neue Wallonie geboren. Stärker, dynamischer und mit mehr Vertrauen in ihre Fähigkeiten“, so Di Rupo.

Doch es war der neue Parlamentspräsident Marcourt, der die deutlichsten Worte sprach. Marcourt ist Regionalist. Er will ein starkes Wallonien in einem Föderalstaat. Er verhandelt mit über eine neue belgische Regierung und scheint hier also eine Debatte angestoßen zu haben.

Marcourt betonte, er habe sich nicht für eine neue Staatsreform ausgesprochen, weil die vorherige noch nicht vollständig umgesetzt sei. Doch die Art des Denkens in diesem Land gehe immer weiter auseinander und verantwortungsbewusste Politiker müssten dafür Lösungen finden, so Marcourt. „Ich sage nicht, dass man eine Baustelle über eine neue Staatsreform eröffnen muss, aber die Realität, die Lebens- und Denkweise gehen jeden Tag immer weiter auseinander“, so Marcourt. „Es ist an den Politikerinnen und Politikern dieses Landes, ausgeglichene und effiziente Lösungen für das Wohl des Volkes zu finden.“ „Deshalb müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen“, so Jean-Claude Marcourt, der wallonische Parlamentspräsident (PS).

Der flämische christdemokratische Vizepremier Koen Geens betrachtet die Rede von Marcourt zum wallonischen Festtag sehr wohl als eine Eröffnung der Debatte zur Reform der Institutionen in Belgien. Das sagte er in der Polittalkshow „De Zevende Dag“. Geens reagierte auch mit den Worten, dass eine neue Staatsreform notwendig sei.

„Vier starke Regionen in einem starken Land“

Ein liberaler Minister in der wallonischen Regierung öffnet sogar die Tür zu einer neuen Staatsreform. Jean-Luc Crucke, liberaler Minister in der neuen wallonischen Regierung, sagte in „De Zevende Dag“ an diesem Sonntagmorgen, dass seine Partei offen für die Reform der Institutionen sei. „Die Türen sind nie geschlossen. Es gibt nur einen Aspekt, von dem wir nichts wissen wollen und das ist der Separatismus unseres Landes. Über Konföderalismus sprechen wir nicht! Doch jeder kann derzeit sehen, dass unsere belgischen Institutionen nicht gut funktionieren. Das muss also verbessert werden. Wir brauchen eine bessere Beziehungen zwischen Wallonen und Flamen und Brüsselern.“

Weiter fuhr Crucke fort: „Ich habe  immer gesagt und dabei bleibe ich: ‘Ich bin Befürworter von vier starken Regionen in einem starken Land, aber nicht in einem schwachen Land.‘“

Jean-Luc Crucke