Siegfried Bracke über politische Ratlosigkeit in Flandern

Der ehemalige Kammerpräsident Siegfried Bracke (N-VA) hat auf Doorbraak.be die Situation unter den politischen Parteien in Flandern als derzeit wenig rosig dargestellt. "Die politische Verzweiflung und Ratlosigkeit seien groß. Ausnahmen bildeten der Vlaams Belang und die PvdA, aber der Rest: Bestürzung", schreibt Bracke. Ihm zufolge betrieben die Parteien, einschließlich seiner eigenen nationalistischen N-VA, "politische Selbstzerstörung", indem sie sich ständig mit "Taktiken, Strategien, Spielchen,...." beschäftigten.

Insbesondere verurteilt er die Bereitschaft eines Teils der N-VA, auf die Föderalregierung zu verzichten, um diesem Machtniveau fünf Jahre lang von der flämischen Regierung aus auf die Finger klopfen zu können. Seit Siegfried Bracke nach den Wahlen im vergangenen Mai aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, meldet er sich von Zeit zu Zeit zur politischen Situation zu Wort. In diesem Sommer hatte er auf der VRT die Härte, mit der Politiker miteinander umgehen, die Streitigkeiten und sogar die "Kampfsprache" angeprangert, die nach seinen Worten die kleine Welt der Wetstraat 16 verpeste.

Auf der Meinungs-Webseite Doorbraak.be geht er sogar noch ein wenig weiter. Die politische Desorganisation und Notlage seien unumstritten. Der rechtsextreme Vlaams Belang und die linksextreme PvDA bildeten die Ausnahme. Seine Partei, die nationalistische N-VA, kämpfe darum, die Verhandlungen über die Bildung einer flämischen Regierung mit zwei weiteren politischen Parteien abzuschließen, die ebenfalls bei den letzten Wahlen zurückgefallen seien: die christdemokratische CD&V und die liberale Open VLD. In der belgischen Regierung würden die Versuche der N-VA-Spitzenpolitiker, Gespräche mit der PS aufzunehmen, dadurch behindert, dass letztere sich weigere, über Konföderalismus zu sprechen, wie von den Nationalisten gefordert.

Laut Siegfried Bracke seien alle diese Parteien, auch die N-VA, damit der "Selbstzerstörung" ausgesetzt, weil sie nur " taktische und strategische Spielchen" betreiben würden, was bereits zu ihren Wahlniederlagen am vergangenen 26. Mai geführt habe.

"Bei der N-VA hoffen einige, dass sie die belgische Regierung fünf Jahre lang von der flämischen Regierung aus treffen und 2024 massive Gewinne erzielen können. Diese Strategie wird nie funktionieren, denn genau das ist es, wovon die Menschen die Nase voll haben. Der ehemalige Journalist kritisiert auch die Rolle der Medien, denen vorgeworfen wird, nur von einem Vorfällchen zum nächsten zu hetzen.