EuGH: Belgische Steuerbefreiung für Häfen ist eine rechtswidrige staatliche Beihilfe

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg hat an diesem Freitag eine Beschwerde mehrerer belgischer Häfen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Zahlung der Körperschaftsteuer zurückgewiesen. Die von der EU-Exekutive angefochtene belgische Steuerbefreiung stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, bestätigte der EuGH.

In Belgien unterliegt eine ganze Reihe von Seehäfen und Binnenhäfen (mit Namen die Häfen Antwerpen, Brügge, Brüssel, Charleroi, Gent, Lüttich, Namur und Ostende sowie die Häfen entlang der Kanäle in der Provinz Hennegau und in der Region Flandern) nicht der allgemeinen Körperschaftsteuerregelung, sondern wird nach einer besonderen Regelung besteuert. Sie zahlen daher insgesamt weniger als andere in Belgien tätige Unternehmen.

Doch schon im Jahr 2017 vertrat Europa die Auffassung, dass dieses System gegen das europäische Beihilferecht verstößt, und forderte Belgien auf, die Steuerbefreiung für Häfen aufzuheben. Nach Ansicht der Kommission handelte es sich um rechtswidrige staatliche Beihilfen, da sie den Häfen einen Wettbewerbsvorteil verschafften und ein Ziel von allgemeinem Interesse, wie die Förderung der Mobilität oder des multimodalen Verkehrs, nicht erreichten.

Die Häfen Antwerpen, Brüssel, La Louvière, Namur, Charleroi und Lüttich haben gegen diese Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt. Das Gericht weist dieses Berufungsverfahren nun jedoch in einem Urteil zurück. Die Analyse der Europäischen Kommission wird damit bestätigt.