Verpflichtung zur Zweisprachigkeit hoher Beamter in Belgien vorübergehend auf Eis legen oder nicht?

Vierzehn Führungskräfte des öffentlichen Dienstes des Bundes haben die gesetzlich vorgeschriebene Sprachprüfung noch nicht bestanden, stellt die Zeitung L'Echo an diesem Freitag fest. Werden sie ersetzt oder könnte die Regierung beschließen, sie um sechs Monate zu verlängern? Eine Begründung für die Verlängerung wäre, keine neuen Ernennungen während einer geschäftsführenden Regierung durchführen zu wollen und die Bildung einer neuen Regierung abzuwarten. Das könnte wiederum die Opposition, die nationalistische Partei N-VA, die an der Wiege besagter Gesetzgebung steht, wachrütteln, heißt es in L’Echo. Die befugte Ministerin Wilmès twitterte an diesem Freitag jedoch schon mal, dass das Einfrieren der Sprachanforderungen nicht unbedingt auf der Tagesordnung stehe.

Das vor zweieinhalb Jahren eingeführte Verfahren verpflichtet alle hohen Beamten, einen Sprachtest zu absolvieren und zu bestehen, um sicherzustellen, dass sie ausreichend zweisprachig (Niederländisch und Französisch) sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Steven Vandeput (N-VA), damals Minister für den öffentlichen Dienst, war derjenige, der diese Reform durchgeführt hat.

Bis zum 31. Oktober müssen deshalb alle Führungskräfte des öffentlichen Dienstes der belgischen Regierung den Test bestanden haben. Bei Nichtbestehen der Prüfung würden die betreffenden Beamten ihre Stellung verlieren. Doch Sophie Wilmès (MR), die den öffentlichen Dienst nach dem Ausscheiden der N-VA aus der Mehrheit übernommen hat, wolle die 14 Beamten um sechs Monate verlängern, heißt es. Ministerin Wilmès beabsichtige also, die Zahl der Führungskräfte, die den Sprachtest nicht bestanden haben, um sechs Monate zu verlängern. Die Begründung könne lauten, dass sich die Regierung in laufenden Angelegenheiten nicht leisten könne, Beamte auf dieser Ebene zu ernennen, um sie dann zu ersetzen. Die Idee sei daher, auf eine vollwertige Regierung zu warten.

Einige, so die Zeitung, befürchteten nun, dass die Zweisprachigkeitsanforderung damit auf Eis gelegt würde, um dann das Projekt endgültig zu verbannen. Das könnte die N-VA-Opposition aufrütteln.

An diesem Freitag twitterte Sophie Wilmès jedoch sicherheitshalber schon mal, dass sie nicht beabsichtige das Projekt auf Eis zu legen. "Die Verlängerung der Übergangsfrist ist nur dann sinnvoll, wenn die Anwendung der Maßnahme das reibungslose Funktionieren der Dienste beeinträchtigt. Dies scheint nicht der Fall zu sein. ‘Auf Eis legen‘, also nicht auf der Tagesordnung ", twitterte sie.