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Diskussion über Zuständigkeiten kosten belgischen Staat Bußgelder in Höhe von 375.000 Euro

In den letzten beiden Monaten hat die Diskussion um Zuständgkeiten den belgischen Staat bereits 375.000 Euro an Strafzahlungen gekostet. Der Grund: die Region Brüssel hat einen Teil einer europäischen Richtlinie zur Entwicklung von Hochgeschwindigkeits-Internetnetzen noch immer nicht umgesetzt. Laut Brüssel sei dies eine föderale Zuständigkeit, aber Europa weist dieses Argument zurück. Inzwischen erhöht sich die Strafe täglich um 5.000 Euro.

Am 8. Juli dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof, dass der belgische Staat eine Strafe von 5.000 Euro pro Tag zahlen muss. Eine europäische Richtlinie, die den Ausbau der Infrastruktur für Hochgeschwindigkeits-Internetnetze fördern will, hätte bereits seit 1. Januar 2016 in nationales und regionales Recht umgesetzt werden müssen. Und in Belgien, nämlich in der Region Brüssel, ist dies noch nicht vollständig geschehen.

Konkret geht es heute noch um ein Element der betreffenden Richtlinie: die Tatsache, dass Telekommunikationsunternehmen eine Art Zugangsrecht zu Baustellen von Energie- und Versorgungsunternehmen erhalten sollen. Auf diese Weise können sie leicht erkennen, ob sie beispielsweise direkt ihr eigenes Glasfaserkabel für das Hochgeschwindigkeits-Internet in einer bestimmten Kabeltrasse verlegen können.

Das Ziel ist eindeutig: Effizienz und Schnelligkeit. So sollten beispielsweise Straßen nicht ein zweites Mal aufgebrochen werden müssen, wenn auch Telekommunikationsunternehmen ihre Kabel verlegen wollen. Auf diese Weise hofft Europa, einige Hindernisse für Telekommunikations-Unternehmen bei der Einführung ihrer neuesten Netztechnologie im weiteren Sinne zu beseitigen. Das wiederum könnte langfristig zu wirtschaftlichen Vorteilen führen.

Reicht eine Umsetzung auf föderaler Ebene aus?

Im belgischen Regierungssystem scheint die Richtlinie jedoch zu Problemen zu führen. Die Region Brüssel-Hauptstadt weist darauf hin, dass es sich um eine föderale Angelegenheit handelt, die also nicht in ihre Zuständigkeit falle. Nach Ansicht der Brüsseler sei es ausreichend, dass die Richtlinie bereits föderal in nationales Recht umgesetzt wurde.

Da jedoch die Regionen Flandern und Wallonien diesen Teil der Richtlinie sehr wohl ohne Einwände umgesetzt haben, erkennt Europa die Argumentation der Region Brüssel-Hauptstadt nicht an.

Wie es heißt, versuche die Region Brüssel-Hauptstadt nun, das Problem gemeinsam mit der Europäischen Kommission zu klären. Doch inzwischen vergeht weitere – im wahrsten Sinne des Wortes – kostbare Zeit und täglich kommen 5.000 Euro Bußgeld - übrigens nicht für die Region Brüssel, sondern für die belgische Bundesregierung - hinzu. Auf diese Weise hat sich bereits eine Strafzahlung von 375.000 Euro summiert.

Verzweifeltes Kopfschütteln

Der zuständige Telekommunikationsminister Philippe De Backer (Open VLD) hat die Region Brüssel-Hauptstadt aufgefordert, "ihre Position zu überdenken".

Im Juli hatte er auch die belgische Telekom-Kontrollinstanz BIPT beauftragt, die Angelegenheit zu untersuchen. Doch dort zuckt man verzweifelt mit den Schultern: "Wir verstehen auch die inhaltlichen Einwände der Region Brüssel nicht sehr gut. Setzen Sie doch einfach die Richtlinie um, wie es Flandern und Wallonien getan haben."

Der Brüsseler Ministerpräsidenten Rudi Vervoort (PS) konnte oder wollte darauf bislang noch nicht reagieren.

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