Francken will mit der PS über belgische Regierung verhandeln: "Mit den Karten spielen, die man hat"

N-VA-Spitzenpolitiker Theo Francken fordert ernsthafte Verhandlungen mit der PS. Er sieht sogar eine Grundlage für einen Kompromiss: strengere Migrationsregeln im Gegenzug für mehr Sozialleistungen, zum Beispiel eine höhere Grundrente. Aber das Gespräch mit der PS über Konföderalismus wird nicht einfach werden. "Das kann man vielleicht bedauern, aber du musst mit den Karten spielen, die du hast."

Letzte Woche, als er im Brüsseler ‚Cercle de Lorraine‘ eine Rede vor reichen (hauptsächlich französischsprachigen) Unternehmern hielt, hat Theo Francken einen neuen Sozialvertrag vorgeschlagen. Er forderte den Zutritt zum belgischen Territorium und die Migrationsregeln zu verschärfen, und im Gegenzug Zugeständnisse bei den Sozialleistungen zu machen. Er könne sich zum Beispiel eine höhere Grundrente vorstellen. 

Francken sieht darin die Grundlage für einen möglichen Kompromiss mit der PS, den französischsprachigen Sozialisten. "Wir können noch am Zugang zum Territorium und an der sozialen Sicherheit arbeiten", sagt er im Frühstücksmagazin "De Ochtend“ auf Radio 1. "Wir sollten nicht einfach Dinge an Leute weitergeben, die hier gerade erst angekommen sind. Zuerst müssen sie dazu beigetragen haben, bevor sie den Wohlstand genießen können, für den so viele Menschen Blut, Schweiß und Tränen gegeben haben. Viele Bürger finden, dass zu viele Neuankömmlinge zu schnell zu viel bekommen. Das müssen wir ernst nehmen."

Andererseits sagt Francken, dass er auch auf die Beschwerden über eine zu niedrige Rente eingehen will. "Viele Menschen beklagen sich darüber, obwohl sie seit Jahrzehnten Rentenbeiträge gezahlt haben. Wenn wir mit der PS am Verhandlungstisch sitzt, können wird diese Frage nicht ignorieren."

Kein Konföderalismus mehr?

Verhandlungen mit der PS bedeuten auch, dass die flämischen Separatisten N-VA ihre Forderung nach Konföderalismus schlucken müssen. „Wegen der Abneigung der PS gegen ein solches Szenario, aber auch wegen der mathematischen Realität, dass es mit einer solchen Koalition keine Zweidrittelmehrheit in der Kammer des belgischen Parlaments gibt. Die ist für eine solche Staatsreform aber notwendig". Francken ist daher bereit, diesen Weg für die kommenden Jahre wieder zu verlassen.

"Ich stehe für flämische Unabhängigkeit und Konföderalismus. Das würde gut funktionieren, auch wenn es für einiges an Aufregung sorgen würde. Aber die Tatsachen sind was sie sind. Es gibt keine Zweidrittelmehrheit mit der PS, und wir müssen mit den extremen Parteien leben. Die sind gewachsen, aber spielen nicht wirklich eine Rolle. Das magst du vielleicht bereuen, aber du musst mit den Karten spielen, die du hast."

Und so muss jetzt mit der PS verhandelt werden, ohne Erfolgsgarantie. Die Standpunkte liegen weit auseinander. "Zumindest müssen wir eine gründliche intellektuelle Übung machen und sehen, ob wir landen können", sagt Francken. "Wenn das gelingt, ist das gut. Wenn das nicht funktioniert, dann haben wir es zumindest versucht und können wir dem Wähler in die Augen sehen."