Defizit der sozialen Sicherheit in Belgien beträgt jetzt 3,1 Mrd. Euro

Das diesjährige Sozialversicherungsdefizit ist noch höher als ursprünglich angenommen. Im Juni klang es noch so, als gäbe es eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro, aber heute sind es 3,1 Milliarden Euro. Dies zeigen Zahlen, die am Freitag im Verwaltungsausschuss für soziale Sicherheit diskutiert werden sollen. Die Information stammt aus der Zeitung Het Belang van Limburg. Die Gewerkschaften schlagen in einem öffentlichen Brief Alarm. "Eine Katastrophe", sagen sie.

Das Defizit in der sozialen Sicherheit wird inzwischen auf 3,055 Milliarden Euro geschätzt. Im Jahr 2020 wird sich das Defizit auf 3,5 Milliarden belaufen. Bis zum Ende der Legislaturperiode, im Jahr 2024, wird dieser Betrag - wie bereits berechnet - weiter auf 6 Milliarden Euro ansteigen.

Der Hauptgrund dafür ist der Anstieg der Ausgaben für die Alterung, der sich in einer deutlich höheren Rechnung für Renten und Gesundheitsversorgung widerspiegelt. Darüber hinaus wird das prognostizierte Wachstum in diesem Jahr von 1,3 auf 1,1 Prozent des BIP zurückfallen.

In einem öffentlichen Brief in der Zeitung De Standaard schlagen die hohen Gewerkschaftsvertreter (ACLVB-Vorsitzender Mario Coppens, ACV-Vorsitzender Marc Leemans und die Generalsekretärin von ABVV Miranda Ulens) Alarm. Sie fordern, dass statt Geld zu sparen, dringend neue Einkünfte zur Finanzierung der Sozialversicherung geprüft werden sollten.

Der Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft ABVV, Robert Vertenueil, warnt die politischen Parteien. "Wenn Sie eine Regierung bilden und keine strukturelle Lösung für die Finanzierung der sozialen Sicherheit finden, bedeutet das für uns Krieg. In diesem Fall sollten Sie nicht überrascht sein, wenn wir auf die Straße gehen und uns vor den Firmentoren aufstellen. Wir werden nicht zulassen, dass dieser Pfeiler des Sozialschutzes zerstört wird", betont er im Interview mit der Zeitung Le Soir - eine Botschaft, die er später im Privatradio Bel-RTL wiederholte. Vertenueil selbst befürwortet die Einführung eines "progressiven" allgemeinen Sozialbeitrags.

Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass das zunehmende Defizit unter anderem auf die vielen Verträge - wie z.B. Flexijobs - zurückzuführen ist, die die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht vorsehen. "Das untergräbt die Einkünfte aus der Sozialversicherung", sagen sie. Sie plädieren für mehr vollwertige Arbeitsplätze und damit für mehr Sozialversicherungsbeiträge. Ebenso halten sie die vielen Lohnleistungen, die die Arbeitgeber in Form von ‘Kantinenplänen‘ anbieten, für schlecht, denn auch das führe zu niedrigeren Beiträgen.

Die christliche ACV, die sozialistische ABVV und die liberale ACLVB wollen, dass jeder zur sozialen Sicherheit beiträgt. Dies geschieht derzeit nur auf der Grundlage des Einkommens aus der Arbeit. Die Kapitaleinkünfte sollten auch zur Finanzierung der Sozialversicherung beitragen, argumentieren sie. Darüber hinaus müsse die Regierung mehr in die Bekämpfung von Lohn- und Beitragsbetrug investieren, fordern sie auch noch.