NICOLAS MAETERLINCK

Flämische Landesregierung: Koalitionsverhandlungen im Endspurt  - Was wissen wir schon?

Offenbar sind sich die Verhandlungspartner der Parteien, die die neue flämische Landesregierung stellen werden, weitgehend einig. Möglicherweise können sie die Koalitionsverhandlungen am Freitagabend oder am Samstagmorgen nach rund 125 Tagen abschließen, auch wenn dies nach Ansicht von Beobachtern nicht sicher ist. Einen heiklen Punkt gilt es noch abzurunden und dass ist der Haushalt für die kommenden fünf Jahre. Und die meisten Punkte, die bisher bekannt sind, müssen schließlich finanziert werden.

Einige Schwerpunkte des flämischen Koalitionsabkommens sind bereits nach draußen gesickert und die politischen Beobachter aus den Medien haben sich bereits damit beschäftigt. Die drei Koalitionspartner, die flämischen Nationaldemokraten N-VA, die mit Jan Jambon den Ministerpräsidenten stellen werden, sowie die Christdemokraten CD&V und die Liberalen Open VLD, konnten sich bei einigen Punkten bereits einigen - bis auf in Teilen die Finanzierung.

Die Postenverteilung scheint klar zu sein: Die N-VA stellt den MP und vier Minister, die CD&V stellt zwei Minister und den Vorsitzenden des flämischen Landesparlaments und die Open VLD bekommt ebenfalls zwei Ministerämter. 

Am Sonntag wurde deutlich, dass sich die Koalitionsparteien neben Finanzierungsfragen auch über die eventuelle Abschaffung der Wahlpflicht bei Kommunalwahlen in Flandern streiten. Vor allem die christdemokratische CD&V scheint damit Probleme zu haben, während die liberale Open VLD wohl darauf gedrängt hat, dies im Koalitionsvertrag festzuschreiben. 

Vergünstigungen hier, Reformen da

Was ist sonst noch zu den Koalitionsverhandlungen bekannt? Es soll zu einem „Jobrabatt“ kommen, eine Senkung der Abgaben auf die niedrigsten Löhne, um die Arbeit zu stimulieren. Flandern will den Beschäftigungsgrad auf 80 % bringen. Weiter sollen die Wartelisten im Pflegebereich (seit Jahren ein ungelöstes Dauerthema) abgearbeitet werden. 

Eine Reform des Erbrechts steht an, die vorsieht, dass die Erbschaftssteuer auf Nachlässe für Freunde deutlich nach unten korrigiert werden soll. Es soll zu einem „Gemeinschaftsdienst“ für Arbeitslose kommen, in die Digitalisierung der Behörden soll mehr Geld fließen und die flämische Mehrheit will den Wohnbonus abschaffen (ein Steuervorteil beim Abschluss eines Wohnkredits). Ob es im Gegenzug eine Abschaffung Eintragungsgebühr ist hingegen fraglich, denn dies kostet schließlich Geld… 

Symbole und Symbolisches

Offenbar musste die N-VA eine bittere Pille schlucken, um die CD&V „bei Laune zu halten“. Im Koalitionsabkommen soll auf die Abschaffung der Provinzen ebenso verzichtet werden, wie auch auf die Verpflichtung von Gemeindefusionen. 

In Flandern soll in Zukunft bei besonderen Gelegenheiten eventuell auf die belgische „Tricolore“ in schwarz-gelb-rot verzichtet werden. Stattdessen sollen die Bürgermeister zu feierlichen Anlässen eine flämische Schärpe in den Farben schwarz und gelb tragen. 

Der sogenannte „Flämische Kanon“, eine Liste von Kernpunkten aus der Kultur und der Geschichte des belgischen Bundeslandes Flandern, der u.a. bei Einbürgerungskursen von Einwanderern (siehe weiter unten) zum Tragen kommen soll, wird wohl tatsächlich eingeführt werden. 

In Sachen Bildung steht ein Schlagwort im Vordergrund und dass ist die „Qualität“. Hierzu scheint der Koalitionstext besonders komplex zu sein, wie Beobachter und Analysten schon jetzt erwarten.

Einbürgerung und Integration

Einbürgerung und Integration sind zwei Punkte, die in den Koalitionsverhandlungen und auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt haben. So sollen für das verpflichtete Belegen von Einbürgerungskurzen in Zukunft Gebühren verlangt haben und Einwanderer, die diese Kurse nicht bestehen, könnten sanktioniert werden. 

Das neue flämische Koalitionsabkommen sieht auch vor, dass der Zugang zu sozialen Vorteilen Neubürgern erschwert werden wird. Dabei handelt es sich um Dinge, wie Kinderzulage, Sozialwohnungen oder um Rückzahlungen von Behandlungen oder Medikamenten durch die Krankenkassen. Hier scheint das Motto zu gelten, dass jeder, der sich in Flandern niederlässt, auch erst seinen Teil zur Gesellschaft beitragen muss.

Allerdings wurde laut unserem VRT-Politikjournalisten Johny Vansevenant, der die Geschehnisse rund um die flämische Koalitionsbildung aus nächster Nähe verfolgt, auch über den Ton in Sachen Einwanderung und Einbürgerung heftig diskutiert. Die Christdemokraten haben wohl verlangt, dass im Koalitionstext deutlich verankert sein müsse, dass „Einwanderung einen Mehrwert hat“. Damit sollen eventuell harte Maßnahmen formal zumindest aufgeweicht werden…