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Belgiens Premierminister Michel sprach vor der UN-Vollversammlung

Belgiens scheidender Premierminister Charles Michel (MR - Foto) legte den Fokus seiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am Donnerstag auf drei Bereiche: Klima, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit. Seine Rede trug deutliche Inhalte und Schwerpunkte bezüglich seiner Tätigkeiten als zukünftiger EU-Ratspräsident.

Themen, wie das Klima, die nachhaltige Entwicklung oder die Sicherheit, sind mit Sicherheit auch jene Bereiche, auf die Charles Michel als designierter EU-Ratsvorsitzender seinen Fokus legen wird. Bei seiner Ansprache vor der allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen in New York wurde dies mehr als deutlich. Allerdings kann man nicht behaupten, dass dies Bereiche sind, die in Belgien nicht auf der Tagesordnung stehen.

In Sachen Klima gab der frankophone Liberale zu, dass die bisher geleisteten Anstrengungen nicht ausreichen, doch es sei möglich, gewisse Ziele zu erreichen: „Im notwendigen Ziel, eine CO²-neutrale Welt zu erreichen, liegen Opportunitäten für eine Verbesserung der Lebensqualitäten.“

In einer Welt, die sich verändert, gibt es kein größeres Risiko, als nichts zu tun.“

Charles Michel zitiert Jacques Chirac

Hier reichte Michel den Auftrag mit Nachdruck an die Freiheit der Unternehmer weiter und forderte weitere dahingehende Fortschritte in Sachen Innovation und Technologie. Auffallend war, dass der scheidende belgische Premierminister mit einem eher optimistischen Tonfall auftrat. Er tat dies auch mit einem Satz, den der am Donnerstag erst verstorbene ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac geprägt hatte: „In einer Welt, die sich verändert, gibt es kein größeres Risiko, als nichts zu tun.“

Die Natur spricht, doch die Spezies Mensch hört nicht zu.“

Charles Michel zitiert Victor Hugo

In Sachen nachhaltige Entwicklung rief Michel dazu auf, mehr zu tun gegen Armut und für den Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Bildung und zu gesundheitlicher Pflege. Bisher erzielte Fortschritte würden auch hier nicht reichen, so Michel, der damit an eine Aussage von Königin Mathilde erinnerte, die diese einige Tage zuvor bei einer sozialen Veranstaltung in New York machte (siehe nebenstehenden Beitrag). 

Ohne Frieden kein Fortschritt!“

Charles Michel

Weiter wichtig bleiben für den scheidenden belgischen Premier die internationale Sicherheit und der Frieden: „Ohne Frieden kein Fortschritt!“ Dabei rief Michel die Konfliktstaaten im Persischen Golf dazu auf, die Spannungen nicht weiter zu verstärken und die Freiheit der Schifffahrt zu respektieren. Man müsse z.B. das Atomabkommen mit dem Iran aus der Sackgasse retten. Ähnlich äußerte er sich auch in der Syrienfrage.

Und er erinnerte daran, dass er uns sein Land Belgien weiter hinter einer Zweistaatenlösung für Palästina stehen. Solche Bemerkungen spielen eine international wichtige Rolle, gerade jetzt, wo Belgien wieder einen der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat einnehmen wird.