Pascal Broze

Schafft Flandern die Wahlpflicht bei den Kommunal- und Provinzialratswahlen ab?

In Belgien gilt Wahlpflicht auf allen Ebenen. Jeder wahlpflichtige Bürger erhält einen Wahlzettel und muss am Wahltag im Wahllokal erscheinen. In Flandern wollen die Parteien, die an den Regierungsverhandlungen teilnehmen, diese Wahlpflicht abschaffen. Gleichzeitig wollen die Flamen, wie bereits in der Wallonie erfolgt, die Direktwahl des Bürgermeisters verankern. 

Insbesondere die flämischen Nationalisten (N-VA) und Liberalen (Open VLD) plädieren für die Abschaffung der Wahlpflicht bei Kommunal- und Provinzialratswahlen. Für den Politikdozenten Herwig Reynaert der Universität Gent hat diese Änderung Konsequenzen: „Die politischen Parteien werden sich viel mehr anstrengen müssen, um ihre Wähler zu den Urnen zu locken. Nur die meist motivierten Bürger werden tatsächlich wählen gehen. Was wiederum zu einer Senkung der blanko Stimmen führen wird.

Reynaert wundert sich allerdings, dass die Bürger ausgerechnet auf der lokalen Ebene dieser Pflicht entbunden werden sollen, da sich diese insbesondere von der Lokalpolitik angesprochen fühlen.

Während die Bürgermeister in der Wallonie in einer Direktwahl bestimmt werden, entscheidet in Flandern noch stets der Gemeinderat, wer schlussendlich Gemeindeoberhaupt wird. Die aktuellen Unterhändler wollen die Direktwahl in Zukunft auch in Flandern einführen: Dann wird der Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen, sofern er auch der gewinnenden Partei angehört, automatisch neuer Bürgermeister.

Nur noch schwarz-gelbe Schärpen?

Bei der Bildung einer neuen Regierung haben die flämischen Nationalisten ebenfalls das Thema der schwarz-gelben Bürgermeisterschärpe auf den Verhandlungstisch gebracht. Die dreifarbige schwarz-gold-rote Schärpe, die ein Bürgermeister bei offiziellen Anlässen, u. a. bei standesamtlichen Trauungen um die Hüfte oder über die rechte Schulter tragen muss, zu "belgisch". In Zukunft sollen die Bürgermeister selbst entscheiden können, welche Schärpe sie tragen.