Die flämische Regierungsvereinbarung

2021 soll der Haushalt ausgeglichen sein, das M-Dekret wird abgeschafft und der Wohnbonus fällt weg: das sind die Pläne der Regierung Jambon I. Der Akzent liegt auf Arbeit und Integration. Das geht aus der Pressekonferenz des neuen flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon an diesem Montag hervor. Flandern soll eine Gesellschaft nach dem Vorbild der nordischen Länder werden, sagte der neue Ministerpräsident Jan Jambon gegenüber der VRT. Ziel sei auch, 120.000 Jobs zu schaffen.

„Es ist unser ausdrücklicher Ehrgeiz, dass Flandern eine unbestrittene Referenz in unserem Europa des nächsten Jahrzehnts wird“, begann Jan Jambon die Pressekonferenz am Mittag. Gemeinsam mit den Vorsitzenden von N-VA, Open VLD und CD&V präsentierte der Regierungsbildner und künftige flämische Ministerpräsident Jan Jambon die Grundzüge des Koalitionsvertrags der flämischen Regierung. Arbeitslose werden schneller begleitet und Bezieher von niedrigem Einkommen werden netto mehr im Portemonnaie übrig behalten. „Konkret heißt das, dass wir in den nächsten Jahren 120.000 Flamen mit zusätzlichen Jobs helfen wollen.“  

Ausgeglichener Haushalt bis 2021

Die flämische Regierung (N-VA, Open VLD, CD&V) strebt bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt an, obwohl die Zahlen noch neu berechnet werden müssen. Die Investitionen für die Oosterweelverbindung werden nicht berücksichtigt.

Die neue Regierung verspricht zusätzliches Geld für neue Schulgebäude, neue Fahrradwege und die Abarbeitung der Wartelisten in der Gesundheitssorge.

Die Wohnungsprämie fällt weg, dafür wird die Immobiliensteuer/Registrierungsgebühr um 1 % gesenkt. „Die Wohnungsprämie hatte eine perverse Wirkung. Sie hat die Preise der Häuser nach oben schnellen lassen“, so Jambon. „Die Wohnungsprämie lassen wir auslaufen, gleichzeitig senken wir die Registrierungsgebühr um 1 Prozent. Das heißt, der Kauf eines Hauses wird billiger als der Besitz eines Hauses.“

Laut Jambon werde das nächste Jahr in Sachen Haushalt ein Zwischenjahr sein, in dem die von der erneuerten Koalition versprochene Senkung der Immobiliensteuern/Registrierungsgebühren bereits umgesetzt, aber noch nicht ausreichend kompensiert sei.

Neben anderen Neuerungen, die in den letzten Tagen der Verhandlungen in der Luft lagen, bestätigte Jan Jambon die Abschaffung der Wahlpflicht bei den Kommunalwahlen in Flandern und die Direktwahl des Bürgermeisters.

M-Dekret in seiner jetzigen Form fällt weg

Das M-Dekret in seiner jetzigen Form soll abgeschafft werden. Das M-Dekret sorgt dafür, dass Kinder mit einer Behinderung so weit wie möglich in die reguläre Ausbildung gelangen. In der vergangenen Legislaturperiode verursachte dies viele Probleme in der Bildung, und das Dekret wurde bereits angepasst. Die Verhandlungsführer haben beschlossen, das M-Dekret in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch ein "Begleitdekret" zu ersetzen. Das bedeutet, dass jedes Kind einzeln betrachtet werden soll.  

Flandern tritt strenger gegenüber Einwanderern auf

Das Gefühl des Unbehagens in Flandern soll weg: Während des Asylverfahrens gibt es kein Kindergeld mehr und der Zugang zu anderen sozialen Vorteilen wird ebenfalls schwerer. Wenn die Einwanderer jedoch erst einmal in Flandern sind, sollen sie auch vollwertige Rechte genießen können. Allerdings müssen sie für ihre Einbürgerung künftig bezahlen und Neuankömmlinge erhalten erst nach 10 Jahren auf hiesigem Gebiet und davon 5 Jahren ohne Unterbrechung Zugang zu Sozialwohnungen und der flämischen Krankenkasse, kündigte Jan Jambon an.

Wer gegen unsere Gesellschaft agiert, verliert seine Aufenthaltsgenehmigung, so der künftige Ministerpräsident auch noch.

Der vollständige Text der Regierungsvereinbarung wird erst am morgigen Dienstag bekannt gegeben. „Wir sind als Team stärker aus den Verhandlungen gekommen als hineingegangen. Jetzt heißt es 5 Jahre sehr hart arbeiten, um die Situation der Flamen zu verbessern.“