Die Koalitionsverhandlungen in Flandern sind abgerundet

Auch in der Nacht zum Montag wurden die Verhandlungen zur Bildung einer neuen flämischen Landesregierung noch nicht abgerundet. N-VA, CD&V und Open VLD schlüsselten noch an Haushaltsfragen, womit einige inhaltliche Punkte offenbar noch direkt verbunden waren. Doch am Montagmorgen gegen 7 Uhr kam weißer Rauch. 

„Vor ihnen steht ein müder aber zufriedener Mann“, sagte der zukünftige flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA - Foto oben) Montagfrüh gegenüber der wartenden Presse. Kurz davor wurden die Koalitionsverhandlungen abgerundet. CD&V-Parteichef Wouter Beke gab an, dass das Abkommen alle Ausgangspunkte beinhalte, die seine Christdemokraten für wichtig erachteten. Auch die Open VLD-Parteivorsitzende Gwendolyn Rutten ist sich sicher, dass man ein Abkommen vorlegen werde, „das uns für die kommenden fünf Jahre losziehen lässt.

Letzte Fragen betrafen z.B. die Bereiche Bildung und Gesundheitswesen. Beide Posten sollen mehr Geld erhalten, als bisher, doch die Frage war, woher diese Mittel kommen sollen. Die Nationaldemokraten N-VA, die Christdemokraten CD&V und die liberale Open VLD begannen ihre Verhandlungen gegen 10 Uhr am Sonntagvormittag und nach etwa 20 Stunden saßen die Verhandlungsführer immer noch in den Räumen der flämischen Landesregierung am Martelarenplein in Brüssel. Erst am frühen Montagmorgen wurde bekannt, dass das Koalitionsabkommen steht.

20 Stunden Marathonsitzung

Teilweise kam es vorher noch zu Einzelgesprächen zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Jan Jambon (N-VA) und den Vorsitzenden und den Verhandlungsführern der beiden anderen Koalitionspartner. Zwischendurch wurde den zahlreich vor dem Regierungsgebäude wartenden Journalisten Kaffee gereicht.

Unsere VRT-Radio- und TV-Kollegen, die von dort aus Bericht erstatten, bemerkten dazu, dass die Vorgehensweise von Jan Jambon zeitraubend war. Zuerst ließ er über Inhalte verhandeln und dann über das Budget. Er wollte wohl damit vermeiden, dass es im Nachhinein noch zu detaillierten Diskussionen kommt, wenn eigentlich alles in trockenen Tüchern sein sollte.

Konstruktive Atmosphäre

Krisenstimmung herrschte dort nicht und die Atmosphäre sei konstruktiv, so VRT NWS-Radiojournalistin Leen De Witte am frühen Montagmorgen: „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Regierung Jambon I. einen schwierigen Start hat.“ Und doch lagen einige heikle Punkte auf der Tagesordnung. Eine Frage drehte um die Einwanderungspolitik und um die Frage, „wie rechts“ diese sein darf. Und natürlich sind Haushaltsfragen zu den einzelnen Punkten und Ministerien immer schwierig zu beantworten. Deutlich wurde, dass die neue flämische Landesregierung einen ausgeglichenen Landeshaushalt bis 2021 erreichen will. Doch jetzt kam doch noch eine Landung zustande und zwar 127 Tage nach den Regionalwahlen.