Flanderns neuer Ministerpräsident Jambon wird auf den Konföderalismus in den Köpfen vorbereiten

127 Tage nach den Wahlen vom 26. Mai haben sich die Verhandlungspartner von N-VA (flämische Nationalisten), CD&V (Christdemokraten) und Open VLD (Liberalen) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Seit Mitte August hat Jan Jambon von der N-VA die Gespräche zur Bildung der neuen flämischen Regierung geleitet. Doch wer ist dieser Mann und wie wird er sein Team künftig führen? Jambon werde jedenfalls die flämsche Karte ausspielen sagen seine Parteikollegen.

Geert Bourgeois durfte von seiner Partei aus nicht mehr Ministerpräsident werden, Bart De Wever wollte nicht und so ergriff Jan Jambon seine Chance: Seit Mitte August hat er die Gespräche für die Bildung einer neuen flämischen Regierung leiten dürfen.

Dadurch war so gut wie klar, dass er der neue flämische Ministerpräsident werden würde. Und das war auch von Anfang an das Ziel: "Tatsächlich war das schon immer die Absicht", so der Politologe Carl Devos (UGent) bereits letzten Monat. "Dass plötzlich De Wever vor den Wahlen Premier-Kandidat war, das war die Überraschung. Jetzt kehren sie zu dem zurück, was man  ursprünglich geplant hatte."

"Er hat buchstäblich und im übertragenen Sinne die Schultern hierfür." Laut dem  N-VA-Parlamentarier Peter De Roover sei es für einen flämischen Nationalisten das höchste Ziel, an der Spitze dessen zu stehen, was er "die flämische Nation" nenne.

"Doch das ist nicht das endgültige Ziel, nicht sein letzter Traum", fügt De Roover hinzu. "Ich denke, Jan wäre lieber Premierminister eines Flanderns in einem konföderalen Szenario oder eines Flanderns mit voller Selbstverwaltung. Das bleibt zweifellos sein erster Antrieb. Allerdings hätten wir uns vor 35 Jahren nie vorstellen können, dass es hierzu führen würde. Es ist also ein ganz besonderer Moment."

Jambon hat Erfahrung

Jan Jambon war u.a. bereits stellvertretender Ministerpräsident der belgischen Regierung, er ist durch und durch flämischer Nationalist, ein ruhiger Kommunikator, Informatiker und Bürgermeister von Brasschaat.

Jambon (59) hat schon bei IBM, SD Worx und Bank Card Company gearbeitet und wurde 2007 der Nachfolger von Kris Peeters (CD&V) in der Kammer. Damals bildete die N-VA noch ein Kartell mit der CD&V. 2010, 2014 und 2019 wurde Jambon jedes Mal ins belgische Bundesparlament gewählt.

Im Jahr 2008 trat Jambon national in den Vordergrund, als er Fraktionsführer der N-VA in der Kammer wurde. Sechs Jahre später übergab er die Fackel an Hendrik Vuye, um selbst stellvertretender Premierminister der Regierung Michel I zu werden. Er hatte u.a. die Befugnisse  Inneres und Sicherheit inne.

In dieser Eigenschaft konnte sich Jambon als guter Manager präsentieren, der von den anderen flämischen Parteien sowie auf der anderen Seite der Sprachgrenze respektiert wurde. Berichten zufolge hatte Jambon ein sehr gutes Verhältnis zum liberalen ausscheidenden Premierminister Charles Michel (MR).

Ein anderer Stil?

In den letzte fünft Jahren war Geert Bourgeois (N-VA) Ministerpräsident von Flandern. Steht Jambon für einen neuen Stil? "Ich will mich in keinster Weise negativ über Geert äußern, aber von der Art her wird es etwas anders sein", sagt der flämische Fraktionsführer Matthias Diependaele. "Ich denke, Jan wird phlegmatischer kommunizieren (ruhiger, Red.!). Doch beim Wissen über Inhalte sind sie sich ähnlich. Gründlich."

"Jan wird präsenter sein", so De Roover. "Geert war ein sehr sicherer Verwalter, aber in der durchsetzungsfähigeren, kommunikativeren Welt, in der wir heute leben, hatte das vielleicht zur Folge, dass er weniger Aufmerksamkeit erhalten hat, als er verdient hat. Jan wird seinen Führungsstil mit einem durchsetzungsfähigeren Kommunikationsstil verbinden. Er wird sicherlich dort nachdrücklicher kommunizieren, wo Geert sehr vorsichtig war."

Jambon sei mehr Chef eines Teams. Er werde seine Position als Ministerpräsident stärker einfordern. Bourgeois habe das weniger gemacht. Man habe deshalb hinterher gesagt, dass die flämische Regierung zu wenig Profil habe, zu wenig Gesicht, zu wenig als ein von der N-VA geführtes Team gesehen wurde. „Jambon ist eine starke politische Figur, die viel mehr das Gesicht der flämischen Regierung sein wird als Bourgeois. Obwohl auch er ein ziemlich nüchterner Mensch ist, wird von ihm erwartet, dass er in seiner Kommunikation offensiver und schärfer ist."

In der belgischen Regierung war Jambon die rechte Hand von Michel. Jetzt muss er selbst ein Team leiten, ein Team, das aus N-VA, CD&V und Open VLD besteht. Wird er es schaffen, über den Parteien zu stehen und die Mannschaft zusammenzuhalten? "Da bin ich mir sicher", hob Diependaele hervor. "Ich denke, er ist der richtige Mann, um diese Rolle zu übernehmen. Er hat wirklich die Persönlichkeit dafür. Jan ist jemand, der mit jedem durch eine Tür gehen kann. Ich denke, er ist der richtige Mann, um das Team zu begeistern und es zusammenarbeiten zu lassen, auch wenn es über die Parteigrenzen hinausgehen muss."

De Roover über seinen Parteikollegen: "Jan ist nicht jemand, der ein einfaches Profil sucht und sich profilieren will. Er kann ein Team führen und binden. Und er ist jemand, der versteht, dass es hier um das Leben und das Leben lassen geht. Jan ist kein Unruhestifter, er ist ein realistischer Politiker.“

Durch und durch flämischer Nationalist

Wie bei so vielen N-VA-Politikern liegen die Wurzeln von Jan Jambon in der Volksunie. Dort wurde er Mitte der 80er Jahre in die Spitze der Jugendabteilung aufgenommen. Doch zusammen mit einigen anderen Mitgliedern der Volksunie verließ er die Sektion, aus Unmut über die "zu linke" Linie der örtlichen Abteilung, und weil die Volksunie nicht 100% für die flämische Unabhängigkeit stand.

Damals traf sich Jambon mit den rechtsextremen Politikern Gerolf Annemans und Filip Dewinter - der damals auch in Brasschaat lebte. Jambon soll jedoch nie einen Mitgliedsausweis des rechtsextremen Vlaams Blok (Nachfolger ist der Vlaams Belang) gehabt haben. Er hat aber mit der lokalen Sektion gesprochen und sie inhaltlich unterstützt. "Das ging alles ein wenig durcheinander", so ein Freund von Jambon, der damals dabei war.

Dass Jambon allerdings schon immer ein wahrer flämischer Nationalist war, steht außer Frage. Zusammen mit Peter De Roover war er viele Jahre in der flämischen Volksbewegung tätig, einer Interessengruppe, die die flämische Unabhängigkeit fordert. Im Jahr 2006 wechselte Jambon zur N-VA.

Eine radikale Seite?

Jambon wurde später mit radikaleren Positionen in Verbindung gebracht. Im Jahr 2013 erschienen Fotos von Jambon, auf denen er eine Rede bei einem Treffen des Sint-Maartensfonds im Jahr 2001 hielt (Foto unten). Der Sint-Maartensfonds war ein Verein für Flamen, die während des Zweiten Weltkriegs an der Ostfront kämpften, mit einem zweifelhaften Ruf, weil der Verein mit Nazi-Deutschland in Verbindung gebracht wurde.

Mit einer so flämisch-nationalistischen Vergangenheit sei es ganz klar, dass Jambon als Ministerpräsident die flämische Karte voll ausschöpfen würde, so seine beiden Parteikollegen. "Daran habe ich keinen Zweifel. Das ist in seinem Herzen und seiner Seele", meint Diependaele. "Ich kenne ihn seit 35 Jahren. Jan hat ein ausgeprägtes flämisch-nationales Profil", so auch De Roover. "Er wird nach so viel Raum wie möglich für die flämische Selbstverwaltung suchen wollen. Er wird sicherlich nicht zögern, die schon heute vorhandenen Befugnisse voll auszufüllen. Er wird den ganzen Raum zu 100% benutzen."

N-VA will, dass regionale Ebene wichtiger als nationale wird

Auch Devos rechnet damit: "In den letzten Jahren hat man gesehen, dass die föderale Ebene wichtiger war als die flämische Ebene. Es ist klar, dass die N-VA dies umkehren will. Und sollte die N-VA nicht in der Bundesregierung sitzen, dann ist Jambon der Mann, der fünf Jahre lang Reformdruck ausüben wird, mit der Botschaft, dass es 2024 geschehen muss."

Devos verweist auf Jambons Äußerungen zu Beginn dieses Jahres, als dieser sagte, dass es eine gute Sache wäre, wenn die föderale Unregierbarkeit zu Konföderalismus führen würde. "Er wird dann sicherlich in den nächsten fünf Jahren auf den Konföderalismus in den Köpfen vorbereiten. Bourgeois wird vorgeworfen, dies versäumt zu haben.“

Als flämischer Ministerpräsident werde Jambon die flämische Karte ausspielen, so Jambons Parteikollege De Roover zusammenfassend.