Was sieht Didier Reynders als seine Prioritäten an?

Der designierte EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, wird am morgigen Mittwoch von 9 bis 12 Uhr im Europäischen Parlament angehört. Noch bis zum 8. Oktober prüfen die Ausschüsse des Parlaments die Eignung der designierten Kommissare für die Ressorts, die sie übernehmen sollen. Mehrere designierte Kommissare, darunter Maroš Šefčovič (Slowakei) und Nicolas Schmit (Luxemburg), wurden bereits angehört.

Reynders wird den Abgeordneten am Mittwoch bei seiner parlamentarischen Anhörung vorschlagen, den Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit im nächsten Jahr umzusetzen. Besonderes Augenmerk soll auf Länder gelegt werden, in denen bereits spezifische Risiken identifiziert wurden. "Ich denke, wir sollten den ersten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit im ersten Jahr der (neuen) Kommission annehmen", so der Liberale in einer Antwort auf schriftliche Fragen, die ihm von den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Recht (JURI) vor seiner für 9 Uhr geplanten Anhörung übermittelt wurden.

Dieses Monitoring, das bereits von der scheidenden Kommission vorgeschlagen wurde, soll alle Mitgliedstaaten einbeziehen, "aber sie wird natürlich für diejenigen Mitgliedstaaten detaillierter sein, in denen besondere Risiken festgestellt wurden", schreibt Didier Reynders, ohne dass er dabei explizit die Länder Polen und Ungarn oder Rumänien nennt.

 Auf zwölf Antwortseiten lässt Reynders - der auch den Verbraucherschutz in seinem Aufgabenbereich haben wird - bereits „in seine Anhörung blicken“.

Neben dem neuen europäischen Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit werden seine ersten Prioritäten die vollständige Umsetzung der Allgemeinen Datenschutzverordnung sowie die Entwicklung eines koordinierten Ansatzes für die menschlichen und ethischen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz sein. Gleichzeitig soll Europa in diesem Sektor wettbewerbsfähig sein können, betont Reynders.

Reynders wird auch bestätigen, dass er Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten führen wird, um eine Einigung über die gemeinsame Nutzung elektronischer Beweise mit diesem Land zu erzielen.

Um den Erwartungen der Parlamentsabgeordneten gerecht zu werden, wird der Kandidat Reynders auch seine Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit dem Parlament bestätigen. "Das Europäische Parlament sollte bei allen legislativen und politischen Initiativen, die unter meine Verantwortung fallen, auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat (Mitgliedstaaten, Red.!) stehen", schreibt Reynders.

Was das Thema Transparenz betrifft, die dem Parlament gegenüber Lobbyisten wichtig ist, wird er sich verpflichten, all seine Kontakte und Treffen mit Berufsverbänden und unabhängigen Lobbyisten in europäischen Angelegenheiten zu veröffentlichen.

Reynders, der zuweilen als Individualist dargestellt wird, und der 20 Jahre Regierungserfahrung hat, wird auch bestätigen, dass er im Bereich der Rechtsstaatlichkeit unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, der Tschechin Vera Jourova, und in voller Kollegialität mit den anderen Kommissaren, die mit ihm selbst Kompetenzen teilen, arbeiten wird.

Im Justizbereich wird er sich verpflichten, dafür zu sorgen, dass Eurojust und das Büro der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft - die Ende 2020 ihr Amt antreten wird - über ausreichende Ressourcen verfügen. Er wird die Notwendigkeit ansprechen, die Haftbedingungen und Standards für die Untersuchungshaft in der EU zu verbessern, und eine mögliche Reform des Europäischen Haftbefehls erörtern.

Auf den Bänken der gemeinsamen Ausschüsse sollte Reynders einige belgische Verbündete haben: die Liberalen Olivier Chastel und Hilde Vautmans sowie den CD&V-Politiker Kris Peeters, der bis zur Bekanntgabe der Ernennung diskret dessen Posten anstrebte. Er wird dort aber auch kritischere Stimmen finden, wie die von Saskia Bricmont (Ecolo, Verts/ALE) oder die des Extremisten Tom Vandendriessche (Vlaams Belang, ID).

Wird man versuchen, ihn zu destabilisieren, indem man ihn zu den jüngsten Anschuldigungen eines ehemaligen Staatssicherheitsbeauftragten befragen wird? Didier Reynders wird antworten können, dass die Staatsanwaltschaft diesen Fall wegen mangelnder Straftat eingestellt hat. Allerdings hat sein Ankläger inzwischen eine neue Beschwerde eingereicht.

Didier Reynders (61) wurde Ende August von der geschäftsführenden belgischen Regierung als belgischer Kandidat für die nächste Europäische Kommission vorgeschlagen. Er soll am 1. November der Nachfolger von Marianne Thyssen (CD&V und in der aktuellen Kommission zuständig für  Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität) werden. Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, die Deutsche Ursula von der Leyen, bot ihm den Posten des zuständigen Kommissars für Justiz an, der für Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz zuständig ist.