Nicolas Maeterlinck

Jan Jambon in seiner Regierungserklärung: „Lassen wir den Negativismus hinter uns!“

Der neue flämische Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA - Foto) rief in seiner Regierungserklärung am Mittwoch dazu auf, auf den Negativismus zu verzichten. Er wolle daran arbeiten, dass „alle Flamen begeistert“, welcher Abstammung, Überzeugung oder Neigung sie auch seien. Den jungen Klimaaktivisten gab er den Rat, nicht in ein Doomdenken zu verfallen. Doch nach seiner Erklärung wurde die Parlamentssitzung vertagt. Die Opposition verlangt Zahlen zur Regierungserklärung und zum Koalitionsabkommen. Diese will MP Jambon am Freitag vorlegen.

Der frischgebackene flämische Landeschef Jan Jambon begann seine erste Regierungsansprache damit, dass er seine „Septembererklärung“ im Oktober ablegen müsse, was wohl der langen Regierungsbildung, die mehr 127 Tage gedauert hatte, geschuldet sei.

Doch sofort wurde er konkret. Er richtete sich quasi direkt an die Jugend, die er dazu aufrief, ihre Hoffnung nicht aufzugeben: „Wir werden euch mehr denn je nötig haben, um den Umschwung zu einer zirkularen Wirtschaft zu schaffen. Mit eurem heutigen Einsatz in der Schule können wir den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen.“ 

Wir werden euch mehr denn je nötig haben, um den Umschwung zu einer zirkularen Wirtschaft zu schaffen.“

MP Jan Jambon

Danach ging er über in das Thema Einwanderung und Integration. „Wir werden jedem Wärme und Geborgenheit bieten, der hier geboren wird, aufwächst, wohnt, arbeitet und lebt. Doch auch denen, die hier ein neues Leben aufbauen wollen und sich voll und ganz auf unsere Gesellschaft einlassen. Wer Teil unserer Gesellschaft werden will, der verdient alle Chancen. Doch wir erwarten von jedem einen Beitrag.“

Wir werden jedem Wärme und Geborgenheit bieten, der hier geboren wird, aufwächst, wohnt, arbeitet und lebt. Doch auch denen, die hier ein neues Leben aufbauen wollen und sich voll und ganz auf unsere Gesellschaft einlassen.“

MP Jan Jambon

Kurz sprach der N-VA-Politiker in seiner Erklärung auch darüber, wohin er mit Flandern steuern will: „Ich bitte Sie, flämische Abgeordnete, um Flandern auf die Zukunft vorzubereiten. Wir haben die Ambition, um unsere Autonomie maximal zu nutzen und diese im weitesten Sinne des Wortes auszufüllen.“

Als MP Jambon das Thema Haushalt ansprach, gab es ein Murren auf den Oppositionsbänken, denn eben solche Zahlen liegen noch nicht vor und werden nach Angaben der neuen Landesregierung am Freitag vorgestellt. Jambon nannte allerdings eine Zahl in seiner Regierungserklärung: „Wir werden in den kommenden fünf Jahren für 1,65 Mia. € zusätzliche Investitionen leisten. Diese sind für Schulbauten, Sozialwohnungen, öffentliche Arbeiten, Sportinfrastruktur, Kultur, Innovation und vieles mehr vorgesehen.“ 

Wir werden in den kommenden fünf Jahren für 1,65 Mia. € zusätzliche Investitionen leisten.“

MP Jan Jambon

Dass Jambon und seine Koalition noch keine Haushaltszahlen vorlegen konnte, sorgte dafür, dass es keine ordentliche Debatte nach der Regierungserklärung gab. Die Oppositionsparteien verlangten, dass ihnen die Zahlen vor der für Freitag geplanten Parlamentssitzung ausgehändigt werden. Nach der Debatte am Freitag wird es im flämischen Landesparlament zu der traditionellen Vertrauensabstimmung kommen.