Reynders wird bei Anhörung im Europaparlament persönlich: „Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch Unschuldsvermutung“

An diesem Mittwochmorgen ist der Belgier Didier Reynders von den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments auf seine Eignung als künftiger EU-Kommissar für Justiz geprüft worden. In seine Zuständigkeit fallen die Rechtsstaatlichkeit und der Verbraucherschutz. In seiner Eröffnungsrede sprach er selbst die jüngsten Vorwürfe der Korruption gegen sich an. Doch auch der Verbraucherschutz, darunter die Fluggastrechteverordnung, war ein Thema bei der Anhörung.

Drei Stunden lang – mit einer 45-minütigen Unterbrechung wegen einer Strompanne - wurde der liberale Politiker, der stellvertretende Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung Didier Reynders (MR) von den zuständigen Ausschüssen zu seinen Plänen für einen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in allen europäischen Ländern befragt. Die Europaparlamentarier stellten auch Fragen zu Themen wie Verbraucherschutz und justizielle Zusammenarbeit.

Das Ressort, das Reynders bekommen soll, sei wesentlich für die strategische Agenda der EU. Das  Mandat ist gestützt auf gegenseitiges Vertrauen und Anerkennung und darauf, dass die Werte voll eingehalten werden (Kopenhagener Kriterien). Wir haben immer wieder von dem Dilemma der Kriterien gesprochen, denn alle Mitgliedstaaten müssen diese Werte einhalten. Das EU-Recht ist verbindlich und muss eingehalten werden, begann der  Vorsitzende der Sitzung, J.F. López Aguilar, die Anhörung.

Reynders versprach deshalb gleich zu Anfang, sich dafür einzusetzen, dass die Rechtsstaatlichkeit in jedem europäischen Mitgliedstaat durchgesetzt werde. Reynders selbst begann damit, zwei persönliche Überlegungen in seiner Eröffnungsrede anzuführen: „Erstens, hier geht es um die Rolle Europas in der Welt. Vor 20 Jahren, als ich zum ersten Mal zum Minister ernannt worden bin, war Europa getrennt. Man musste kämpfen, um die Auswirkungen des Mauerfalles in den Griff zu bekommen“, so Reynders. „In den letzten 20 Jahren hat sich vieles geändert. Wir können stolz und glücklich sein über das, was in Europa erreicht wurde. Wir haben jetzt Politiken und Gesetze zugunsten des Wohlergehens der Bürger, statt um irgendwelche Territorien zu kämpfen. Wir erhalten unsere Vielfalt durch unsere Kulturen, unsere Sprachen und wenn ich bestätigt werde als Europäischer Kommissar, werde ich mich verpflichten, mit Ihnen entschlossen zusammenzuarbeiten, um die Europäische Integration zu vertiefen“, sagte Reynders.

Reynders gehöre zu denen, die mehr und ein besseres Europa wollten. „Wenn wir Einfluss haben wollen in einer weltweiten Ordnung, die sich weiterentwickelt, können wir das nur schaffen, wenn wir geeint bleiben“, unterstrich Reynders. „Doch die Realität, mit der wir konfrontiert sind, ist die, dass die Welt immer instabiler geworden ist, unsere Werte sind bedroht von denjenigen, die nationalistische, populistische Rhetorik walten lassen, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollten.“ Weiter führte Reynders aus: „Wir sind bedroht durch Nationen, die dominieren und nicht kooperieren wollen. Unsere Hauptaufgabe ist es, die Errungenschaften der EU zu schützen, Frieden, Sicherheit, Wohlergehen, aber auch unsere gemeinsamen Werte zu fördern, unsere Unterstützung für multilaterale Institutionen, nachhaltiges Wachstum und sozialen Fortschritt. Wir müssen entschlossen überall die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, die Demokratie und die Grundrechte.“

„Mein zweiter Gedanke ist noch persönlicher“, sagte Reynders dann. „Ich habe am Samstag, den 14. September, erfahren, dass seit Monaten schwere Vorwürfe gegen mich erhoben werden durch eine Person, die ganz bewusst darauf abstellt, mich zu destabilisieren und mir zu schaden.“ „Ich streite alle Vorwürfe, die in der Presse erhoben wurden ab“, so Reynders. "Wir alle könnten einem solchen bösartigen Angriff ausgesetzt sein", fuhr er fort. Er hoffe, dass niemand das ertragen müsse, was er und seine Familie in den letzten Wochen ertragen mussten. "Der Rechtsstaat impliziert auch die Unschuldsvermutung, das möchte ich klarstellen", verwies er auf seine eigene Situation.

Die Brüsseler Staatsanwaltschaft hatte kürzlich eine Untersuchung gegen Reynders eingeleitet, nachdem ein ehemaliger Geheimagent Anschuldigungen gegen Reynders erhoben hatte. Der Mann arbeitete von 2007 bis 2018 im Staatssicherheitsdienst und erwähnte in seinem Polizeiverhör, dass Bestechungsgelder bei einer Reihe von öffentlichen Aufträgen und Käufen gezahlt worden seien. "In Ermangelung eines Verbrechens wurde die Voruntersuchung letzte Woche ohne weitere Maßnahmen eingestellt. Am Montag wurde dann bekannt, dass der Geheimagent nun eine Beschwerde bei der Bundesanwaltschaft wegen Morddrohungen und -schikanen eingereicht hat.

Reynders will das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn fortsetzen

Wenn er als Kommissar bestätigt wird, muss Reynders unter anderem die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten sicherstellen. Als Justizkommissar wird Reynders damit auch die Verfahren überwachen müssen, die im Rahmen der derzeitigen Kommission von Jean-Claude Juncker gegen Polen und Ungarn eingeleitet wurden. Diese Verfahren, die letztendlich zur Aussetzung der Stimmrechte von Warschau und Budapest in den Europäischen Ministerräten führen könnten, würden natürlich fortgesetzt, sagte der Belgier.

Doch Reynders betonte auch, dass der europäische "Maßnahmenkatalog" noch andere Mittel enthalte, um hartnäckige Länder zur Einsicht zu bewegen. So könne die Kommission beispielsweise bei Bedarf den Europäischen Gerichtshof anrufen, aber sie müsse auch die verschiedenen Kanäle nutzen, die den Dialog ermöglichen. Er erwähnte in dem Zusammenhang die Venedig-Kommission und die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), zwei Organe des Europarates.

Reynders hofft zudem auf eine rasche Einigung zwischen den europäischen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament über einen Mechanismus zur finanziellen Bestrafung von Ländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Er sei dafür, dass ein Zusammenhang zwischen der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und des mehrjährigen europäischen Finanzrahmens hergestellt werde. So könne man Druck aufbauen. 

Nach einer Wortmeldung von Assita Kanko (N-VA) machte er deutlich, dass er auch offen für eine mögliche Revision des Europäischen Haftbefehls (EAW) sei, um ihn effizienter und proportionaler zu gestalten. 

 

Maximale Harmonisierung für den Verbraucherschutz und Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz

Kris Peeters (CD&V) fragte Reynders, ob er an einem europäischen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz arbeiten wolle. Darauf reagierte der französischsprachige Liberale positiv. Solche Gesetze werden wahrscheinlich branchenspezifisch sein, sagte Reynders. Es müsse ein neuer Rahmen geschaffen werden, gleichzeitig müsse man einen menschlichen, ethischen Ansatz in der Problematik bedenken, so Reynders.

Im Bereich des Verbraucherschutzes befürwortet er ein System kollektiver Forderungen auf europäischer Ebene. Doch dürfe man nicht vergessen, dass bei der Sammelklage zunächst mal Informationsmangel herrsche. Die Leute müssten auch wissen, dass und wie sie klagen könnten. Eine Kopie des amerikanischen "class action-Systems" lehnt er jedoch ab.

Fluggastrechteverordnung

Der deutschsprachige Europaabgeordnete aus Belgien Pascal Arimont (CSP) fragte, ob Reynders nicht auch für vollständig harmonisierte Regeln beim Verbraucherschutz sei. Regeln, die zudem von allen leicht zu verstehen seien. Genau das müsse das Ziel sein, also "eine maximale Harmonisierung für den Verbraucherschutz", antwortete Reynders. Vor allem was die Garantien zugunsten der Verbraucher angehe. Allerdings müssten einzelne Fälle auch für sich betrachtet werden, um möglicherweise sogar weiterzugehen.

Zu den Passagierrechten sagte Reynders: „Wenn eine Fluggesellschaft Konkurs anmelden muss, haben wir für die Passagiere nicht allzu viel Spielraum. Hier müssen wir sicherlich noch einiges tun, um auf europäischer Ebene Garantien aussprechen zu können, beispielsweise auch mit der maximalen Harmonisierung zugunsten der Passagiere.“

Am Ende wird bewertet

Die Anhörung von Reynders sollte von 9 bis 12 Uhr dauern, wurde aber durch einen Stromausfall bis etwa 10.30  Uhr unterbrochen und dauerte dementsprechend länger. Den Parlamentariern war also nicht gerade zum Lachen. Erst etwa 45 Minuten nach dem Stromausfall konnte die Anhörung mit Reynders fortgesetzt werden, allerdings in einem anderen Saal.

Einmal wurde im Saal dann aber doch noch gelacht, nach der Bemerkung des Franzosen Gilles Lebreton (ID-Fraktion). Er meinte, dass es doch bemerkenswert sei, dass Reynders sowohl Außen- und Verteidigungsminister als auch königlicher Informator sei, "einzigartig in Europa". "Es ist wahr, dass es in der Europäischen Union nur sehr wenige königliche Informatoren gibt", antwortete Reynders. "Nicht einmal in Frankreich.“

Es liegt nun an den Ausschüssen für Bürgerliche Freiheiten und Recht, eine abschließende Bewertung der Prüfung von Reynders vorzunehmen. Sie haben 24 Stunden Zeit, dies zu tun. Der Applaus am Ende der Anhörung verrät wahrscheinlich das Ergebnis.