Die flämische Landesregierung steht: So wurden die neuen Ämter verteilt 

Am Dienstagabend haben die Parteikongresse der Koalitionspartner in der neuen flämischen Landesregierung das kurz zuvor vereinbarte Regierungsabkommen angenommen. Jetzt stellen die drei Mehrheitsparteien ihre Minister und deren Ressorts vor. Die Landesregierung besteht aus erfahrenen Routiniers und aus neuen und jungen Gesichtern. 

N-VA

Schon lange bekannt ist, dass der ehemalige belgische Innenminister Jan Jambon von den flämischen Nationaldemokraten N-VA das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt. Jambon übernimmt daneben auch die Bereiche Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Kultur. Der 59-Jährige ist N-VA-Mitglied der ersten Stunde und gehört zu den politischen Schwergewichten der Nationaldemokraten, die mehr denn je Wert auf die eigene Identität Flanderns und der Flamen legen.

Zuhal Demir, eine Flamin mit kurdischen Wurzeln, wird für die N-VA Landesministerin für Umwelt, Energie, Tourismus und Justiz. Demi (39) war eine Zeit lang belgische Staatssekretärin für u.a. Armutsbekämpfung und Großstadtpolitik in der Regierung Michel I. In der neuen flämischen Landesregierung übernimmt die das Justizressort, das zum ersten Mal auf flämischer Landesebene eingeführt wird.

Matthias Diependale (40) wird Flanderns Landesminister für Finanzen, Haushalt und Wohnungsbaupolitik. Diependaele ist seit 2013 Fraktionsführer der N-VA im flämischen Landesparlament. Wohl diese Erfahrung sorgte dafür, dass er diese wichtigen Ministerien in Flandern übernehmen wird, denn als Fraktionschef seiner Partei war er seit Jahren mit allen großen politischen Dossiers auf Landesebene vertraut.

Ben Weyts, ein vertrautes Gesicht in der flämischen Landesregierung, bleibt Minister für Tierschutz und Sport und erhält das Bildungsministerium hinzu. Überdies wird er in der neuen Mehrheit Vize-Ministerpräsident für seine Partei. Weyts erlange Bekanntheit über die Grenzen Flanderns und Belgiens hinaus mit seinem Kampf gegen das Schlachten von nicht betäubten Tieren bei bestimmten Glaubensgemeinschaften. 

Die bisherige flämische Landesinnenministerin Lisbeth Homans wird die neue Vorsitzende des flämischen Landesparlaments, ein Amt, dass sie seit einigen Monaten bereits kommissarisch führte. 

CD&V

Der bisherige Parteivorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, Wouter Beke (45), wird in der neuen Landesregierung Minister für Armutsbekämpfung und Wohlfahrt. Beke war 10 Jahre lang Vorsitzender seiner Partei, die sich jetzt auf die Suche nach einem neuen Chef begeben muss. Der Limburger Politologe Wouter Beke gehörte zu den Christdemokraten, die die CD&V erneuert haben, nach dem die alte CVP Ende der 1990er Jahre zum ersten Mal seit Jahrzehnten auf belgischer Bundesebene in die Opposition gehen mussten. Beke hat eine lange Erfahrung als Koalitions-Unterhändler sowohl auf belgischer Bundes-, als auch auf flämischer Landesebene.

Hilde Crevits übernimmt in der neuen Landesregierung die schweren Ressorts Arbeit und Wirtschaft, sowie Innovation und Landwirtschaft. Die 52-Jährige war eigentlich schon länger als neue CD&V-Parteivorsitzende gehandelt worden, bleibt aber weiter Ministerin. Sie verlor allerdings das Bildungsministerium. Hilde Crevits sitzt seit 2004 im flämischen Landesparlament und gilt als ausgesprochene Kennerin ihrer Dossiers. Auch aus diesem Grunde ist sie als Fachministerin seit 2009 besonders fähig und beliebt. Sie ist übrigens für ihre Partei bei Wahlen eine Stimmenkanone in der Provinz Westflandern, wo bei den Landtagswahlen im Mai fast 131.000 persönliche Vorzugsstimmen auf sich vereinen konnte.

Benjamin Dalle übernimmt die Ressorts Brüssel, Jugend und Medien. Der 37 Jahre alte Jurist aus Brügge, der seit Jahren in Brüssel lebt, arbeitet seit vielen Jahren im Hintergrund bei den flämischen Christdemokraten. Er war u.a. Berater von den erfahrenen Politikern, Ministern und Vizepremiers  Leterme, Jo Vandeurzen, Steven Vanackere und Servais Verherstraeren. Und er gilt als einer der Architekten für seine Parten bei der 6. Staatsreform in Belgien. Zuletzt war er Vize-Kabinettschef von Bundesjustizminister Koen Geens und Leiter des Studienbüros der CD&V. 

Open VLD

Für die flämischen Liberalen Open VLD übernimmt Bart Somers (55), der Bürgermeister der Stadt Mechelen in der Provinz Antwerpen, das Amt des Vize-Ministerpräsidenten und die Ressorts Inneres und Gesellschaft. Somers, der vor einigen Jahren den Titel „Bester Bürgermeister der Welt“ tragen durfte, leitete etwa 19 Jahre lang die Geschicke seiner Stadt. Er sorgte dafür, dass seine heruntergekommene und als besonders unsichere Stadt zu einem Vorbild von Kommunalpolitik wurde. Mechelen ist heute sauber, sicher, attraktiv und immer einen Besuch wert. Somers gilt als eher progressiv und arbeitet in seiner Stadt mit einer Koalition, zu der auch die Grünen (Groen) gehören. Auch zum Thema Einwanderung und Integration hat Somers seine eigenen Ansichten. So lehnt er z.B. ein Kopftuchverbot für moslemische Frauen ab.

Lydia Peeters, wird in der neuen flämischen Landesregierung Ministerin für Mobilität und für öffentliche Arbeiten. Sie übernahm Anfang des Jahres als Nachfolgerin von Bart Tommelein, der seinerzeit Bürgermeister von Ostende wurde, die Landesministerien für Haushalt, Finanzen, Jugend, Kultur, Medien und Energie. Die 50 Jahre alte Limburgerin gilt als erfahrene Parlamentsabgeordnete und auch als Interimsministerin machte sie keine schlechte Figur. Sie arbeitete z.B. daran, die Energiewende aus flämischer Sicht zu schaffen und basierte ihre dahingehende Politik auf Zahlen und Fakten und nicht auf Emotionen, wie dies leider in der Politik häufig der Fall sein kann.