Inwiefern unterscheiden sich das flämische, wallonische und Brüsseler Regierungsabkommen? 

Mit der Vereidigung der flämischen Regierung haben nun alle Regionen Belgiens eine Regierung. Inwieweit unterscheiden sich die drei Koalitionsverträge voneinander? Und gibt es auffällige Gemeinsamkeiten? Der Politikwissenschaftler Dave Sinardet untersuchte die drei Abkommen.

Unterschiede im Tonfall

Wenn man Koalitionsverträge vergleicht, muss man bedenken, dass Politik auch sehr oft Wahrnehmung ist, sagte der Politikwissenschaftler Dave Sinardet (VUB) im VRT-Radio an diesem Donnerstagmorgen. "Ein wichtiger Unterschied zwischen diesen Vereinbarungen besteht darin, wie sie kommuniziert werden. Welches die Prioritäten sind und wie der Tonfall ist."

So legt beispielsweise der flämische Koalitionsvertrag großen Wert auf eine strengere Politik bei der Integration. "Dies ist im Falle der wallonischen und Brüsseler Koalitionsvereinbarungen weitgehend nicht der Fall. Jedenfalls hinsichtlich der Kommunikation", so Sinardet.

In Wallonien und Brüssel hingegen werden das Klima und eine Reihe von sozialen Maßnahmen stärker in den Vordergrund gerückt. Das sei umso logischer, wenn man wisse, dass dort unter anderem die Grünen und die Sozialisten in der Regierung sitzen.

Jenseits des Diskurses

Doch, betonte Sinardet, jenseits dieser Kommunikation und Wahrnehmung seien die Unterschiede etwas weniger groß. Was die Integration betreffe, so liege der Schwerpunkt in Flandern auf dieser Verschärfung und Begrenzung einer Reihe von Sozialleistungen. Doch es stimme eben auch, dass Wallonien und Brüssel das Modell der obligatorischen Integration von Flandern übernommen hätten. "Wallonien tut dies seit 2015, Brüssel wird dies ab 2020 machen."

Darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie weit diese Verschärfung auf der flämischen Seite gehen wird. "Schließlich verursacht diese Einschränkung der Sozialleistungen immer noch viele rechtliche Probleme. Tatsächlich wurden aus diesem Grund bereits Vorschläge aus dem Startpapier abgelehnt. In den kommenden Jahren werden wir also genau sehen müssen, was in diesem Bereich passiert."

Ambitionierter im Hinblick auf das Klima

Sinardet sieht einen deutlichen Unterschied in den Klimavorschlägen, sowohl im Diskurs als auch in der Realität. "Wallonien hat ziemlich ehrgeizige Ziele, aber man kann nicht wirklich viele klar quantifizierte Ziele auf flämischer Seite erkennen."

Sinardet rechnet auch mit Problemen bei der Belastungsverteilung zwischen den verschiedenen Regionen und bei der internationalen Position, die Belgien im Hinblick auf das Klima einnehmen muss: "Da Wallonien und Brüssel sehr deutlich sagen, dass sie die strengeren Ambitionen unterstützen, die sich Europa auferlegen will. In Flandern werden viele Bedingungen daran geknüpft. Ich kann mir daher vorstellen, dass es viele Diskussionen über die Position geben wird, die Belgien als Land international einnehmen will."

Steuerpolitik

In der Politik der drei Regionen gibt es jedoch auch eine Reihe von Gemeinsamkeiten oder Parallelen. Flandern hat sich beispielsweise dafür entschieden, die Wohnungsprämie abzuschaffen und die Registrierungsgebühren zu senken. Brüssel hat dies bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode gemacht.

"Obwohl es einen Unterschied in der Umsetzung gibt. Man könnte sagen, dass das Brüsseler System sozialer ist. Wenn Sie ein billiges Haus kaufen, zahlen Sie weniger Sozialversicherungsbeiträge in Brüssel. In Flandern wird das relativ gesehen, besonders wenn Sie ein teureres Haus kaufen."

Sinardet sieht zudem eine Reihe von Parallelen in den demokratischen Reformen. "Flandern übernimmt nun tatsächlich das wallonische System der halbdirekten Wahl des Bürgermeisters. Die Abschaffung der Listenstimme ist auch in Wallonien zuvor schon umgesetzt worden. Die flämische Abschaffung der Wahlpflicht (für Kommunal- und Provinzwahlen, Red.!.) ist etwas, was man in Wallonien nicht will".

Auffallend findet Sinardet auch das parallele Verhältnis zwischen Sparen und Besteuern. "Man sieht dort nicht so viele Unterschiede, wie man es von einer rechtsgerichteten flämischen Regierung erwarten würde, mit allen möglichen Parteien, die sich immer darüber beklagen, dass zu viel Steuern gezahlt werden müssen, und einer linksgerichteten Regierung in Wallonien und Brüssel, von der man erwarten würde, dass sie Steuerregierungen sind. Wallonien und Brüssel wollen für die nächsten fünf Jahre keine neuen Steuern. Flandern sagt das Gleiche. Tatsächlich könnte Flandern die Steuern für das gesamte flämische Volk senken, aber das macht Flandern erneut nicht."

"Und man könnte sogar sagen, dass es in Flandern eine Reihe von Steuererhöhungen gibt", sagte Sinardet. "Der Wegfall der Wohnungsprämie wird durch die Senkung der Registrierungsgebühren nicht kompensiert und auch Dienstleistungsgutscheine werden teurer. Der Jobbonus ist dann eher eine Beschäftigungsmaßnahme, die sich vor allem an die niedrigeren Löhne richtet. Es gibt keine allgemeine Steuerermäßigung für alle Flamen."

Die Qual der Wahl in Brüssel

Schließlich werden sich einige der Bereiche der verschiedenen Gemeinschaften überschneiden. So muss beispielsweise ein Neuankömmling in Brüssel zwischen dem Integrationsmodell der flämischen oder der Französischsprachigen Gemeinschaft wählen. Wenn dieFlämische Gemeinschaft mehr Geld verlangt, werden die Neuankömmlinge dann nicht eher das Modell der Französischsprachigen Gemeinschaft wählen?

"Das könnte der Fall sein", so Sinardet. "Brüssel ist spezifisch. Man sitzt da mit Gemeinschaftskompetenzen, die unterschiedlich ausgelegt werden, und das führt sehr oft zu ziemlich absurden, kafkaesken Situationen. Ich fürchte, das ist nicht nur bei der Bürgerintegration der Fall."

"Einige im französischsprachigen Belgien befürchten auch, dass Neuankömmlinge statt nach Flandern nach Wallonien oder Brüssel ziehen werden, weil es in Flandern strenger ist", so Sinardet. "Wir werden abwarten müssen, ob das wirklich der Fall sein wird.“