Ungewöhnliche Debatte im flämischen Parlament und ebenso ungewöhnliches Vertrauensvotum über das Regierungsabkommen

Die Debatte im flämischen Parlament über die Regierungserklärung des flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon (N-VA) war äußerst ungewohnt und kurz. Noch bevor die Debatte wirklich beginnen konnte, hatten alle Oppositionsparteien den Saal verlassen. Der Grund: Die Regierung hat noch keine konkreten Haushaltszahlen veröffentlicht. Es hätte ein Tag der Debatten werden sollen, doch es wurde eine verkürzte Diskussion der Mehrheit. Nach etwas mehr als zwei Stunden war die Sitzung schon wieder beendet.

Die Opposition hatte schon vor Beginn der Debatte über die Regierungserklärung des flämischen Ministerpräsidenten Jan Jambon beschlossen, sich nicht an dieser zu beteiligen. Sie hatte darum gebeten, die Diskussion auf Mittwoch zu verschieben, aber die Mehrheitsparteien  wollten dabei nicht mitmachen.

Die Opposition akzeptierte nämlich nicht, dass die flämische Regierung vorerst keine Zahlen zusammen mit der Regierungserklärung veröffentlicht. Der rechtsextreme Vlaams Belang, die Grünen von Groen, die Sozialdemokraten von der SP.A und die linksextreme PVDA waren unzufrieden, weil die Regierung Jambon die Budgettabellen für den Koalitionsvertrag erst am Montag veröffentlichen will. "Natürlich gibt es Zahlen, und natürlich werde ich sie zur Verfügung stellen, aber ich werde sie durch technische Unterlagen von der Verwaltung anfüllen lassen. Und am Dienstagmorgen werden wir sie so oft diskutieren, wie Sie wollen", sagte Jambon am Freitag im Parlament. "Was ich am Mittwoch vorgestellt habe, war eine Richtung, eine Vision und ein Ziel.“

Die Opposition hielt jedoch eine Debatte über die Erklärung der Regierung ohne diese Zahlen für nicht sinnvoll. "Unser Vorschlag lautet: Geben Sie die Zahlen Montag oder Dienstag frei und führen Sie am Mittwoch eine Debatte“, so der Vorschlag von Chris Janssens, Fraktionsführer des Vlaams Belang.

„Wir wollen es so machen, wie wir es immer machen", betonte wiederum der CD&V-Fraktionschef Peter Van Rompuy. "Es ist immer so, dass die genauen Zahlen erst nach der Debatte kommen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, nicht nur eine, sondern zwei Debatten durchzuführen." Laut Willem-Frederik Schiltz von der liberalen Open VLD sei es gar in jedem Land so, dass ein Ministerpräsident oder Premier zuerst seine Vision präsentiere und erst dann das Budget folge.

Björn Rzoska, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, bat die Parlamentsvorsitzende Liesbeth Homans, den Ministerpräsidenten zur Veröffentlichung der Tabellen zu zwingen, aber Homans beantwortete die Frage nicht. Die Sitzung wurde für eine Weile unterbrochen, so dass sich die Fraktionsführer der Mehrheit und der Opposition beraten konnten.

Zu einer Lösung fand man aber nicht. Es kam zu einer Abstimmung über eine Anpassung der Tagesordnung. Die Abstimmung wurde von den Mehrheitsparteien gewonnen und die Debatte sollte beginnen. Daraufhin haben der Vlaams Belang, Groen, SP.A und die PVDA beschlossen, die Hemisphäre zu verlassen. Nach Ansicht einiger Mitglieder der Mehrheitsparteien habe dies von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament bezeugt. Doch: "Es ist das Recht der Opposition, diesen Saal zu verlassen", machte die Parlamentsvorsitzende Liesbeth Homans deutlich.

Das Ergebnis der bemerkenswerten Aktion der Opposition war: eine Hemisphäre mit vielen leeren Sitzen und einer Mehrheit, die..... mit sich selbst debattierte. Eine Debatte, die normalerweise den ganzen Tag dauern sollte, wurde daher auf eine Diskussion zwischen den Mehrheitsparteien verkürzt.

Regierungsabkommen angenommen, ohne Gegenstimmen

Am Ende dieser ungewöhnlichen Sitzung gab es auch noch ein ebenso ungewöhnliches Vertrauensvotum. Alle 64 Anwesenden stimmten für den Koalitionsvertrag. Niemand enthielt sich der Stimme. Und so ging dieses bemerkenswerte politische Theaterstück nach etwas mehr als zwei Stunden zu Ende. Das eigentliche Parlamentsspiel zwischen Regierung und Parlament findet nächsten Dienstag im Haushaltsausschuss statt -  ohne leere Plätze und mit Haushaltstabellen.