Die Regierungsinformatoren Didier Reynders und Johan Vande Lanotte vor dem Palast in Brüssel (Archivfoto) Nicolas Maeterlinck

Nach der Bildung der flämischen Landesregierung ist es um die Gespräche auf Bundesebene ruhig geworden

In dieser Woche rundeten die Koalitionspartner zur Bildung einer neuen flämischen Landesregierung ihre Gespräche ab und die neue Mehrheit wurde vereidigt. Das Koalitionsabkommen zwischen N-VA, CD&V und Open VLD ist rechts von der Mitte und sehr liberal ausgefallen. Wie wirkt sich dies auf die frankophonen Sozialisten PS aus, die als stärkste Partei im frankophonen Sprachraum auf belgischer Bundesebene logische Koalitionspartner der flämischen Nationaldemokraten N-VA sind, die stärkste Partei in Flandern?

Die frankophone Tageszeitung Le Soir sprach in den vergangenen Tagen mit zwei führenden PS-Politikern, um herauszufinden, wie die Stimmung nach der Einsetzung der neuen flämischen Landesregierung dort ist. Eigentlich sind die Voraussetzungen für Koalitionsgespräche auf belgischer Bundesebene gut, denn alle Länder und Regionen (Flandern, Brüssel, die Wallonie und die Deutschsprachige Gemeinschaft) haben ihre Mehrheiten gebildet und die Regierungen sind im Amt.

Die beiden Informatoren zur Vorbereitung von solchen Koalitionsverhandlungen, der flämische Sozialdemokrat Johan Vande Lanotte von der SP.A und Didier Reynders von der MR (Foto oben), legen am Montag Belgiens König Philippe ihren Abschlussbericht vor, nach dem sie erneut wochenlang mit allen möglichen Parteien und Verbänden im Land gesprochen haben.

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Paul Magnette Belga

Doch die frankophonen Sozialisten PS erweisen sich als eisern und sehen weniger Möglichkeiten denn je für Gespräche mit der N-VA. Paul Magnette, der aussichtsreichste Kandidat für den Parteivorsitz bei der PS, sagte letzte Woche gegenüber „Le Soir“ kurz und knapp: „Wir sind uns mit der N-VA in nichts einig.“ 

Wir sind uns mit der N-VA in nichts einig.“

Paul Magnette, Kandidat für den PS-Parteivorsitz

Und auch die erfahrene PS-Politikerin und ehemalige Bundesministerin Laurette Onkelinx, die nach eigenen Angaben Verhandlungsführerin für ihre PS bei Koalitionsverhandlungen auf belgischer Bundesebene sein wird, sieht die Sache kaum anders.

Sie sagte ebenfalls gegenüber Le Soir, dass sich ihre Partei kaum Chancen auf eine Mehrheitsbeteiligung ausrechnet, wenn es zu Koalitionsverhandlungen mit der N-VA kommt. Onkelinx verweist dabei auf das ihr wesentlich zu rechte Koalitionsabkommen in Flandern und auf den stets deutlicher werdenden Separatismus der N-VA von Bart De Wever. Zudem kann sie sich nicht vorstellen, vernünftig mit Theo Francken über die Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung sprechen zu können.

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Laurette Onkelinx

Der ehemalige belgische Staatssekretär für Asyl und Einwanderung Francken ist mit seiner strengen Migrationspolitik vielen Linken in der Wallonie ein Dorn im Auge und ausgerechnet er soll für die N-VA Verhandlungsführer werden. Damit, so die Ansicht vieler PS-Vertreter, wurde hier viel Öl aufs Feuer gegossen. Wird also aus einer logischen Koalition mit PS und N-VA als Partnern, sprich mit den jeweils stärksten Parteien in ihren Bundesländern nichts? Auch die beiden Informatoren haben eigentlich auf Basis dieser Logik gearbeitet… 

Theo Francken