Bildung einer neuen belgischen Regierung: Die Arbeit der Informatoren ist zu Ende

Die beiden Regierungsinformatoren Johan Vande Lanotte (SP.A) und Didier Reynders (MR) haben am Montag ihren Abschlussbericht zur letzten Runde ihrer Gespräche bei König Philippe vorgelegt. Der König entließ die beiden Politiker danach. Wer jetzt die Gespräche übernehmen wird, wurde noch nicht mitgeteilt. 

Aus dem Palast verlautete dazu, dass am Dienstag bekanntgegeben wird, wer Vande Lanotte und Reynders ersetzen wird. Offenbar handelt es sich dabei im jeweils einen Politiker der frankophonen Sozialisten PS und der flämischen Nationaldemokraten N-VA.

Am Morgen hatte Open VLD-Vizepremier Alexander De Croo noch gegenüber VRT NWS angedeutet, dass sich beide Parteien „einiger sind, als bisher angenommen wird.“ Dass sich Spitzenvertreter der beiden stärksten Parteien in ihren jeweiligen Regionen zwischendurch zu Gesprächen getroffen haben, ist in Belgien ein offenes Geheimnis.

VRT-Politikbeobachter Johny Vansevenant fasste zusammen, was die beiden Informatoren Vande Lanotte und Reynders bisher erreicht haben: „Zunächst haben die beiden dafür gesorgt, dass jemand 130 Tage lang auf Bundesebene im Cockpit saß und dies zu einer Zeit, in der die Regionalregierungen gebildet wurden. Jetzt, wo auch die flämische Regierung steht, nimmt die Regierungsbildung auf föderaler Ebene an Fahrt zu.“

Die beiden Informatoren hätten es aber auch geschafft, die in herzlicher Feindschaft vereinten Parteien PS und N-VA mehrmals an einen Tisch zu bekommen, so Johny Vansevenant weiter:

„In ihrer Basisnote haben sie auch nach gemeinsamen Punkten geschaut. Wie auch immer müssen die frankophonen Sozialisten einige Trophäen mit nach Hause nehmen, wie z.B. eine Mindestrente von 1.500 €. Die N-VA hat dann wieder, neben einer strengeren Einwanderungspolitik, Forderungen in Sachen einer weiteren Föderalisierung. Ab morgen (Dienstag (A.d.R.)) müssen zwei Pre-Regierungsbildner oder zwei „Späher“ das Gelände abtasten. Dabei machen die Namen der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Rudy Demotte (PS) und Geert Bourgeois (N-VA) die Runde.“